Deutschland, das bevölkerungsreichste Land in der EU, entwickelt sich stürmisch zu einem Nährboden für islamophobe und fremdenfeindliche Tendenzen, einige werden offenbar vom durchdringenden deutschen Sicherheitsapparat sanktioniert. Deutschland ist nicht allein in diesem Hassgebilde, da auch andere Länder in Europa ähnliche rassistische Bewegungen erlebt haben. Doch Deutschland, die treibende Kraft der EU, ragt hervor aus der Masse mit anspruchsvollen Strategien der verschlossenen Agenturen und Nachrichtendienste, sowie ihrer berühmt berüchtigten Geschichte des Rassismus. Das letzte Zeichen der zunehmenden Intoleranz war ein Plakat für eine Kampagne des deutschen Innenministeriums gegen junge Muslime, bei denen das Ministerium den Verdacht zu pflegen meinte, aufgrund von Verhaltensstörungen, Islamisten oder Terroristen sein zu können.
Dem ging ein Beschneidungsverbot des Landesgerichts Köln voraus. Nach diesem seien Beschneidungen gleichzusetzen mit kriminellen Taten. Das Verbot zielte nicht nur auf Muslime ab, sondern genauso gut auf Juden. Anfang August wurde eine Klage gegen einen Rabbiner eingereicht aufgrund der Durchführung einer Beschneidung. Ähnliche Bestrebungen gab es bereits in der Schweiz und in Österreich. Da etwa 3 Millionen Türken in Deutschland leben, ist die türkische Regierung verständlicherweise über diese Unannehmlichkeiten, was viele als einen koordinierten rassistischen Angriff auf Minderheiten im Land beschreiben, erschüttert. Der türkische EU-Minister Egemen Bağış kritisierte in dieser Woche in einem Gastkommentar der Süddeutschen Zeitung die deutsche Regierung. Er behauptete, dass „die Türkei mit Erstaunen beobachtet, dass die Religionsfreiheit in Deutschland nicht mehr vollständig garantiert ist.“ Er etikettierte das Beschneidungsverbot als „eine Gefahr für die Freiheit.“
Bundes- und Staatssicherheit sind beschämt durch die Enthüllungen der Neo-Nazi Terrorzelle, bei der die Staatsicherheitsdienste behäbig, wenn nicht sogar begünstigend waren. Die deutsche Regierung versucht bereits durch eine Schadensbegrenzung das Übergreifen dieses Skandals auf nationale und internationale Fronten zu verhindern. Es sieht gar nicht danach aus, als würde der Sturm über diesen Skandal bald nachlassen, denn die Amerikaner, die so ziemlich unzufrieden mit dem unsauberen und zwielichtigen, auf Muslime, Juden und andere Migrantengruppen abzielenden Umgang des deutschen Geheimdienstes und der Polizei sind, werden Deutschland nicht so leicht vom Haken lassen. Washington füttert die Medien mit zahlreichen Informationen und Hinweisen über die Kultur der Fremdenfeindlichkeit, die in deutschen Institutionen lange eingebettet sind, und stellt die ’cover-ups’ deutscher Beamten ans Tageslicht.
Die Amerikaner arbeiteten mit ihren türkischen wie auch mit ihren israelischen Kollegen zusammen, wenn es darum ging, deutsche Geheimdienstoperationen im Inland zu analysieren, um eine Vorstellung darüber zu gewinnen, wohin sich Deutschland mit seinem steigenden ökonomischen und politischen Einfluss bewegen wird.
So hat beispielsweise der türkische Geheimdienst überzeugende Beweise gesammelt, die enthüllen, dass hinter den jüngsten Razzien gegen salafistische Muslime in Deutschland seitens der deutschen Polizei konzertierte Versuche standen, die salafistische Bedrohung auf deutsche Türken zurückzuführen. Türkische Offizielle gehen davon aus, dass die deutsche Regierung versucht, die Story an die Medien durchsickern zu lassen, wonach die lokale türkische Community in radikale Bestrebungen involviert wäre, obwohl die Türken als größte muslimische Minderheit in Deutschland sich immer wieder als besonders ablehnend gegenüber Gewalt erwiesen hat.
Deutsche Geheimdienste aber glauben, dass Türken augenscheinlich mit fundamentalistischem Terror in Verbindung stehen und dass die deutsche Regierung dies als Trumpfkarte im Rahmen weiterer bilateraler Verhandlungen mit der Türkei nutzen könnte.
Und nicht nur das. Türkische Amtsfunktionäre berichteten mir, der deutsche Nachrichtendienst, unterstützt von Studien reicher Think Tanks und Stiftungen, habe versucht, Spaltungen unter der türkischen Community auf Basis ethnischer und konfessioneller Linien zu schüren. Es ist eine klassische ‘spalte und herrsche!’-Taktik mit dem Ziel, tiefe Zersplitterungen unter Türken in Deutschland zu kreieren. Analysten glauben, dass die kontinuierliche Darstellung der Aleviten als eigenständige religiöse Einheit des Islam das Tolerieren von Aktivitäten der terroristischen Organisation PKK, in dem Bemühen, Türken kurdischer Abstammung als Geiseln der PKK-Ziele zu halten, seien alles Teil eines sorgfältig geplanten Plans, um Spaltungen in die türkische Community hineinzupflanzen. Der Grund, warum die türkische Regierung alevitische und kurdische Initiativen im Jahr 2009 startete, war teilweise, auf solcherlei Ouvertüren Deutschland zu antworten.
In der Zwischenzeit hat die Türkei der deutschen Regierung auch deutlich gemacht, dass sie nicht zögern wird und die 57-Mitgliedsorganisation für islamische Kooperation (OIC), die weltweit größte zwischenstaatliche Organisation nach den Vereinten Nationen, zu nutzen um sich auf Deutschland zu fokussieren; für ihre Diskriminierungen gegenüber Muslime im Land. Während eines Frühstücks diese Woche in Ankara mit dem Vorsitzenden der OIC, Ekmeleddin Ihsanoglu, teilte mir der türkische Diplomat die tiefe Besorgnis der OIC aufgrund des Aufgehen der Islamophobie in Europa und besonders in Deutschland mit. Er war der Meinung, dass der Hass gegen Muslime in Europa nun eine dritte und letzte Stufe erreicht hat, welche gleichzeitig die am schwierigsten und gefährlichsten zu überwindende sei. Nach dem OIC-Generalsekretär begann die erste Etappe mit dem Karikaturenstreit in Dänemark, bei dem ein Angriff auf den Islam als eine Sache der Meinungsfreiheit getarnt und auf Randgruppen zugeschrieben wurde.
Leider folgte später eine Institutionalisierung der Islamophobie auf verfassungsmässıger Grundlage / Ebene, z.B. das Minarett-Verbot in der Schweiz.’’ ‘Wir werden die Öffentlichkeit befragen, und jegliche islamische Symbole verbieten, sobald dies erwünscht ist’ sagten sie. EU-Beamte fördern diesen Hass gegen Muslime, in dem sie von demokratischen Prozessen und verfassungsmässigen Befugnissen Gebrauch machen.’ Sagte Ihsanoglu. Er fügte hinzu, die OIC habe gegen derart restriktive Bewegungen in ganz Europa geworben.
Nach Ihsanoglu ist die dritte Stufe die Politisierung der Islamophobie, welche sich auf dem Vormarsch in Richtung des politischen Spektrums des Mainstrams befindet. Er wies darauf hin, dass die rechtsextreme Front National Kandidatin Marine Le Pen überraschende 18 Prozent der Stimmen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen erhielt und somit fast ein Fünftel aller französischen Wähler eine islamophobe Partei unterstützten. ‘Das ist unglaublich’ sagte er und fügte hinzu, dass Parteien mit anti-muslimischen Ideen sich in vielen europäischen Ländern erhebten. Der OIC- Generalsekretär ermahnte die deutsche Bundeskanzlerin, die 2010 vor jungen Mitgliedern ihrer Partei zum Ausdruck brachte, dass Multikulturalität gescheitert sei. Aussagen wie diese von europäischen Politikern schürten den Hass gegen Muslime auf dem Kontinent.
Fest steht: Das türkische Parlament überwacht Untersuchungen deutscher Behörden bei Ermittlungen der Neonazi-Morde. Auffällig war der Abschluss eines im Mai erschienenen Berichts des ‘Untersuchungsausschusses des Parlaments zum Thema Menschenrechte’ über rassistisch motivierte Anschläge in Deutschland. Nach einem Deutschland-Besuch gab die Kommission zum Ausdruck, deutsche Politiker und Medien würden Fremdenfeindlichkeit und Rassismus provozieren. Der Bericht stellte fest, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit alarmierende Ausmaße in Deutschland erreicht habe, und appellierte an deutsche Behörden, unparteiische, vorurteilsfreie und umfangreiche Untersuchungen an den Neo-Nazi Morden durchzuführen.
Im Bericht wurde behauptet, dass 29 separate Gewalttaten gegen Türken alleine im ersten Quartal des Jahres 2012 stattfanden und 3.627 rassistisch motivierte Angriffe gegen jegliche Ausländer in Deutschland im Jahr 2011. Nach offiziellen Angaben wurden 10.054 rassistisch motivierte Straftaten in Deutschland im Jahr 2001 begangen. Diese Zahl stieg auf 18.750 im Jahr 2009. Daten des türkischen Außenministeriums belegen, dass 24 Menschen türkischer Herkunft in Deutschland seit 1988 durch rassistisch motivierte Morde getötet wurden. Entweder durch Brandstiftung oder körperliche Angriffe. Auch Moscheen sind Ziel rassistischer Attacken gewesen.
Es sieht ganz danach aus, dass türkische Überwachungsinstitutionen deutsche Aktivitäten genau unter die Lupe nehmen sollten.
Dieser Artikel wurde übersetzt von Fatih Çiçek und Christian Rogler
Quelle: Germany playing dangerous game with Muslims
