Seit September dürfen Mädchen unter 14 in Österreichs Schulen kein Kopftuch mehr tragen. Das Gesetz will sie befreien und schickt dafür Schulbehörde, Jugendamt und Bußgeld. Zwei Monate später weiß niemand, ob es wirkt. Nachgeprüft wird es auch nicht.
Rund 3.000 Syrerinnen und Syrer haben in diesem Jahr ihren Schutzstatus verloren, 9.000 Verfahren laufen. Rechtlich ist das sauber begründbar. Politisch ist es ein Signal, das vor allem eine Gruppe trifft: die, die längst angekommen ist.
Am 4. November 2011 flog der NSU auf. Nicht, weil jemand ermittelt hätte, sondern weil sich die Täter selbst enttarnten. Fünfzehn Jahre später gibt es Urteile, Gedenksteine und Ausschüsse. Und noch immer die Frage, warum man so lange in die falsche Richtung geschaut hat.
Zum 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens gab es Grußworte und Dank. Pünktlich kam auch die Rechnung: Rentner mit türkischem Pass bekommen im Schnitt rund 360 Euro weniger, Grundsicherung brauchen sie mehr als dreimal so oft. Die Lücke ist erklärbar. Genau das ist das Problem.








