Heute ist der 22. Jahrestag des Solinger Mordanschlags.
Der Brandanschlag in Solingen bildete damals den Höhepunkt einer schrecklichen Anschlagswelle gegenüber Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland.
Hitzigen öffentlichen und medialen Debatten über die Ausländer- und Asylpolitik Deutschlands folgten in Nachkriegsdeutschland nie mehr für möglich gehaltene Pogrome.
Unter applaudierendem Beifall Tausender Anwohner (allein 3.000 waren in Rostock zugegen) wurden 1991/1992 in Hoyerswerda und Rostock Wohn- und Asylantenheime, die überwiegend von vietnamesischen Vertragsarbeitern bewohnt waren, von Rechtsextremen mit Molotowcocktails in Brand gesteckt. Die Bilder, die damals aus dem Osten Deutschlands um die Welt gingen, waren die Vorboten für die bald darauf folgenden Mordanschläge im Westen der neu vereinten Republik.
Wollte man zunächst diese Anschläge noch als ostdeutsches Problem darstellen, schwappten die rechtsextremen Anschlagsserien wenige Monate später auf den Westen über. Dem Mordanschlag in Mölln mit drei Todesopfern folgte der Solinger Mordanschlag, bei dem fünf Menschen ihr Leben lassen mussten. Insgesamt acht Menschen türkischer Herkunft kamen in den Flammen ums Leben. Mit diesen zerstörten Leben wurde auch ein Stück Vertrauen in die Politik und die Gesellschaft zerstört.
Es kamen viele Fragen auf:
– Wie konnte es passieren, dass während ein Asylbewerberheim in Flammen steht, Tausende
Menschen dabeistehen und den Rechtsradikalen applaudieren?
– Wieso konnte die Polizei nicht die Übergriffe auf Asylantenheime verhindern?
– Welche Rolle hat die Art und Weise der zuvor geführten Ausländer- und Asyldebatte gespielt?
– Sind Bürger ausländischer Herkunft in dieser Gesellschaft noch willkommen?
– Wieso wurde die mörderische Gefahr durch den Rechtsradikalismus nicht richtig eingeschätzt?
– Welche gesellschaftspolitische Maßnahmen müssen zukünftig gegen den Rechtsradikalismus
erfolgen?
Heute muss man ernüchtert feststellen, dass während der letzten 20 Jahre auf keine dieser Fragen eine ausreichende Antwort geliefert worden ist.
Die Relativierung und Verharmlosung des rechten Terrors, vor allem angesichts von 182 Todesopfern auf Grund rechter Gewalt seit 1990 (Statistik der Amadeu-Antonio-Stiftung) ist nicht minder gefährlich als ein Molotowcocktail.
Die von der brutalen Realität des “Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) eingeholte Politik der Verdrängung ist endgültig gescheitert.
Auch eine verspätete Einsicht kann aber noch Vertrauen schaffen.
Fakt bleibt aber: Wir haben ein RASSISMUSPROBLEM.
