Warum das Gerede vom „Türkischen Frühling“ Humbug ist
Die jüngsten Ereignisse um den “Gezi Park” in Istanbul sind das Versagen der türkischen Opposition im Parlament. Der AKP-Regierung muss nun die Quadratur des Kreises gelingen, ohne die Grundsätze der Demokratie aufzuheben.
In der Türkei ist nun endlich eingetreten, was lange Zeit erwartet und vielfach erhofft wurde: Es hat sich eine Opposition außerhalb des Parlaments gebildet. Die Bilder vom Aufeinandertreffen von Menschenmassen und der Polizei sind nur auf dem ersten Blick beunruhigend. Denn das Aufkommen einer solchen Bewegung ist eigentlich eine erfreuliche, ja sogar wünschenswerte Entwicklung. Dies gilt besonders angesichts einer parlamentarischen Opposition in der Türkei, die nicht nur schwach ist, sondern sich auch in der Vergangenheit als unfähig erwiesen hat. Aber der Reihe nach.
Istanbul wandelt sich für die Bürgerinnen und Bürger zu schnell
Initialzündung für die gegenwärtigen Proteste waren keine regierungskritischen Anlässe. Einige Umweltschützer hatten einen kleinen Park am zentralen Taksim-Platz besetzt, um ihn vor Bauarbeiten für ein großes Einkaufszentrum zu schützen. Istanbul ist eine Weltmetropole. Hier kann man nicht einfach von einer Stadt sprechen. Vielmehr ist Istanbul inzwischen nach Einwohnerzahl, Bruttosozialprodukt und Komplexität der politischen Administration ein Staat im Staate. Und in dieser Metropole herrscht eine unvorstellbare Veränderungsdynamik.
Heruntergekommene Stadtteile werden für Investoren attraktiv, die innerhalb weniger Jahre das Bild in diesen Stadtteilen von Grund auf erneuern. Zu den angestammten Einwohnerinnen und Einwohnern kommen neue oft reiche und daher bis dahin unübliche soziale Gruppen hinzu, die schließlich die Angestammten verdrängen – im Westen nennt man solche Entwicklungen vielfach „Gentrifizierung“. Istanbul verändert sich rasant: Von Straßenzügen über Stadtteilentwicklungen bis hin zu Groß- und Megaprojekten, wie dem Flughafen, dem zweiten Bosporus und der dritten Brücke.
Die Bevölkerung ist überfordert und ohnmächtig
Und die Bevölkerung!? Die Bevölkerung steht diesen ehrgeizigen Projekten und dem rasanten Wandel ohnmächtig gegenüber. Soziologen warnen schon seit geraumer Zeit, dass die politische Administration mehr unternehmen sollte, um die Menschen in diese Planungsprozesse zu integrieren. Projekte sollten entschleunigt werden, so lautet eine der Empfehlungen. Sonst könnte Bürgerprotest entstehen.
Gewalttätige Linksextremisten, frustrierte Kemalisten, orientierungslose Ultranationalisten
Das unverhältnismäßige und teilweise brutale Vorgehen der Istanbuler Polizei gegen die ursprünglich unpolitischen Parkbesetzer entzündete den Funken, der das Pulverfass zum Explodieren brachte. In einem für Istanbul typischen Tempo wurden aus einer Umweltschutzinitative überdimensionale soziale Proteste, die sich durch eine erstaunliche Allianz aus gewalttätigen Linksextremisten, frustrierten Kemalisten und orientierungslosen Ultranationalisten auszeichneten.
Diese Gruppierungen, die sich auf dem politischen Parkett sonst gnadenlos bekämpfen, vereinte jetzt der Frust über die Alleinherrschaft der AKP-Regierung, die in der Person des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein persönliches Feindbild gefunden hat. Sowohl die ungewöhnliche Allianz von ganz Links bis ganz Rechts als auch dieses personenbezogene Feindbild haben eine Ursache: die Unfähigkeit der parlamentarischen Opposition, die nur ein Thema kennt – Recep Tayyip Erdoğan.
Kemal Kılıçdaroğlu diffamiert, statt Oppositionsarbeit zu leisten
Vor einigen Tagen wurde der türkische Oppositionsführer der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, bei seinem EU-Besuch in Brüssel in peinlicher Weise mit der politischen Realität konfrontiert, als er vom Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Hannes Swoboda, von einem geplanten Treffen ausgeladen wurde. Kılıçdaroğlu hatte zuvor den türkischen Ministerpräsidenten mit dem Staatspräsidenten Syrien, Baschar al-Assad, verglichen und damit einen vom Volk gewählten und damit legitimen politischen Führer eines souveränen Staats als Diktator bezeichnet. So etwas mag bei eindimensionalen „Spiegel“- oder „Welt“-Redakteuren Punkte bringen, aber nicht auf der Ebene seriöser Politik. Zu Recht sagte Swoboda aufgrund dieses Vergleichs das Treffen mit Kılıçdaroğlu ab.
Und so geht es weiter. Kılıçdaroğlu reduziert seine eigene Oppositionsarbeit auf diffamierende Angriffe auf die Person Recep Tayyip Erdoğans, statt die Regierungsgeschäfte kritisch und konstruktiv zu begleiten und darauf zu achten, dass auch die Interessen jener Menschen in den Entscheidungen der Regierungsarbeit berücksichtigt werden, die ihre Stimme der CHP gegeben haben.
Die Unfähigkeit der Opposition hat Tradition
Und dabei gäbe es genug Themen: neue Verfassung, Demokratisierung des Landes, Beendigung des Kampfes gegen die PKK und die Befriedung und Stabilisierung der Region, große Infrastrukturprojekte, Industrialisierung des Landes und so weiter und so fort. Kein nennenswerter Beitrag ist seitens der Opposition zu diesen Entwicklungen erfolgt, mit eben der Ausnahme der persönlichen Attacken gegen die Person Recep Tayyip Erdoğan.
Diese Unfähigkeit der Opposition hat in der Türkei Tradition: Denn die türkische Linke kennt keine Demokratie. Sie speist bis heute ihre Rechtfertigung aus der bloßen Ideologie des Sozialismus, die sich im Übrigen bis zum Stalinismus erstrecken kann, aus der heraus die Linke einzig die fundamentale Systemkritik kennt, die im politischen Handeln auf die Destabilisierung eines Landes abzielt. So hat die türkische Opposition um Kılıçdaroğlu über Jahre hinweg und ganz besonders seit dem gewaltigen Anschlag in Reyhanli die Stimmung gegen Erdoğan als personifiziertes Feindbild aufgeheizt.
Quadratur des Kreises
Die AKP ist eine konservative Partei. Und in der Regierungsarbeit macht sie genau das, was den Grundsätzen dieser Partei entspricht: eine konservative Politik. Entsprechend vertritt sie eine für Konservative typische Haltung gegenüber Religion und religiösem Leben, Abtreibungen, Familienpolitik, Drogenpolitik usw. Da aber faktisch keine Opposition im Parlament existiert, muss der AKP-geführten Regierung die Quadratur des Kreises gelingen: Trotz ihrer konservativen Haltung muss sie einen Weg finden, die Interessen, Wünsche und Bedürfnisse auch jener Menschen im Volk in der politischen Arbeit zu berücksichtigen, die sie nicht gewählt haben, ohne dass aus der AKP so etwas wie eine Einparteienherrschaft entsteht.
Daher ist es erfreulich und wünschenswert, dass sich eine außerparlamentarische Opposition in der türkischen Zivilgesellschaft herausgebildet hat. Denn inzwischen herrscht in den sozialen Protesten eine gewisse Ordnung. Bildeten Ultranationalisten, Linksextremisten, Kemalisten, Umwelt- und Tierschützer einen sozialen Cluster, so haben die einzelnen politischen Gruppen inzwischen verstanden, dass ihre sozialen Proteste von gewaltbereiten Extremisten besonders aus dem linken politischen Lager missbraucht wurden. Nun gibt es neben der großen Gruppe der friedlichen Demonstranten, die ihr türkisches Woodstock feiern, eben auch die Krawallmacher, die die Konfrontation mit der Polizei suchen und sogar Tote herausfordern, um aus den Protesten bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen.
Die türkische Regierung sollte die außerparlamentarische Opposition fördern
Die türkische Regierung ist gut beraten, so schnell wie möglich in einen Dialog mit den friedlichen Demonstranten zu treten und ihre Institutionalisierung als außerparlamentarische Opposition zu unterstützen, aus der hoffentlich eine handlungsfähige und demokratische Opposition im türkischen Parlament hervorgeht.
Als ein Türke in Deutschland, der dieses Land liebt und sich für dessen Wohl einsetzt, möchte ich abschließend nicht auslassen, einen Bezug zu diesem Land herzustellen: Die deutsche Regierung ist gefordert, die Demokratisierung der türkischen Öffentlichkeit nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland zu fördern.
Auch Deutschland sollte die Demokratisierung der türkischen Öffentlichkeit unterstützen
Denn – und es erstaunt mich doch sehr – die Gesprächspartner der Bundesregierung rekrutieren sich zu einem großen Teil Gruppen, die der türkischen Opposition nahe stehen. So ist seit langem bekannt, dass sich die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. (TGD) aus Personen zusammensetzt, die aus der CHP stammen oder zumindest mit ihr sympathisieren. Kenan Kolat, der Vorsitzende der TGD befindet sich zurzeit in der Türkei, um die Proteste dort zu begleiten, und behauptet auf facebook allen Ernstes, dass die türkische Regierung einen Polizeistaat aufbauen wolle. Auch die AABF – Alevitische Gemeinde e.V., die in Deutschland als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt ist, baut auf dieser politischen Tradition der türkischen Linken auf.
Es ist an der Zeit, dass sich der Blick aus Deutschland auf die Türkei endlich normalisiert. Denn – und das ist meine Prognose – im eurasischen Raum steuern wir auf ein deutsch-türkisches Jahrhundert zu. Aber eben nur, wenn die Extremisten in keinem der beiden Länder an Boden gewinnen.
[twitter_hashtag hash= „gezi, Taksim-Platz, occupygezi“ number= „3“ title=““Tweets für {http://i-blogger.de/?p=3947}“]
