Nun ist es so weit. Das NPD-Verbotsverfahren steht an. Das erste war vor dreizehn Jahren gescheitert. Nun soll ein erneuter Versuch unternommen werden. Die Länder hatten das Verfahren angestrengt. Die Bundesregierung unterstützte es nicht. Nun wird viel spekuliert, welche juristischen Möglichkeiten es gibt, die zu einem Verbot führen können. Klar ist: Die Hürden für ein Verbot waren schon immer hoch. Bereits zweimal wurde ja zu diesem letzten Mittel der Demokratie gegriffen, als die »Sozialistische Reichspartei« (SRP) und die »Kommunistische Partei Deutschlands« (KPD) verboten wurden. Beide Male hat das Verbot übrigens nichts gebracht. Denn rechts gab es bald darauf die wesentlich erfolgreichere NPD. Und links die weniger erfolgreiche DKP. Seitdem wurde die Latte noch ein Stückchen höher gelegt. Denn wir leben in Europa und dort gilt ein Stück gemeinsames Recht.
Der Rassist von nebenan
Und das besagt: Es reicht für ein Parteienverbot nicht nur, dass eine Partei die Demokratie ablehnt oder bekämpft. Sie muss eine Chance dazu haben, diese Ordnung zu beseitigen. Also eine realistische. Ob das bei einer Partei wie der NPD wirklich gegeben ist, darüber kann man zweifeln. Viel wichtiger aber ist noch die Frage. Was wäre denn, wenn ein Verbot vollzogen würde. Bei einem Gespräch, dass ich jetzt mit dem WDR-Jugendsender Live1 geführt hatte, ging es auch darum, wie es in der NPD vorgehe. Was das für Menschen seien. Die unbequeme Antwort. Es sind Menschen, denen man tagtäglich begegnet. Nach einer Demonstration sogar im Döner-Laden. Extremismus ist ein Anteil im Menschen, der nicht nur bei NPD-Mitgliedern vorhanden ist. Rassismus ist ein Phänomen, das mitten in der Gesellschaft verankert ist. Zahlenmäßig viel größer als die Anhängerschaft der NPD. An diesem Phänomen würde sich nach einem Verbot nichts ändern.
Deradikalisierung und Dialog
Im Gegenteil. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Radikalisierung von Menschen aus diesem Umfeld ist sogar noch größer. Denn niemand wird warten, bis die NPD verboten wäre. Er würde vorher die Partei verlassen. Und dann wird die Frage bleiben: Wie geht man mit diesen Menschen und ihren Auffassungen um? Wie holt man sie zurück in die Gesellschaft? Wie gelingt Integration? Und da wird es nicht viel helfen: Aber man muss auf die Probleme eingehen, die diese Menschen in die Isolation treibt. Man muss Fragen beantworten und attraktive Modelle anbieten. Vor allem jedoch ist Dialog notwendig und eine »Willkommenskultur«, die eine Annäherung möglich macht. Die ist zwingend für Deradikalisierung. Natürlich wird man nicht alle Menschen davon überzeugen können, dass Menschenwürde das höchste Gut ist. Aber man kann diesen Wenigen den Resonanzraum entziehen. Indem man sie überzeugt. Ein Verbot schafft da nicht mal eine kurzfristige Linderung. Denn, um Rassist zu sein, braucht man die NPD nicht.
