In den Fokus der Medienöffentlichkeit gerückt ist zurzeit der Prozess in Wolfsburg, der gegen junge Männer eröffnet worden ist, die aus IS-Ausbildungslagern gekommen sind. Neben dieser Gefahr muss allerdings auch über die Aktivitäten der kurdischen PKK gesprochen werden, die eine kaum nachvollziehbare Solidarisierung in den deutschen Medien erfahren. Der Hamburger Verfassungsschutz erkennt derzeit eine starke „Emotionalisierung“ unter PKK-Mitgliedern in Deutschland. In sozialen Netzwerken und Demonstrationszügen werden aggressive Töne wahrgenommen, die ebenfalls eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands darstellt. Laut Verfassungsschützern fahre die PKK in Europa aus taktischen Gründen eine friedliche Linie, um von der Terrorliste genommen zu werden. Solange die PKK keine Gewalt in Deutschland anwendet, wird sie geduldet und beobachtet. Ein Gewaltpotenzial wird ihr aber nicht nur in der Türkei, sondern auch hierzulande attestiert.
Rückkehrer als Gefahr für die deutsche Gesellschaft und innere Sicherheit
Terroristen, die seit einiger Zeit von Deutschland aus in die Kampfgebiete reisen – egal ob sie der ISIS, PKK oder sonstigen Gruppierung angehören – bergen darüber hinaus eine ernste Gefahr für unsere hiesige Gesellschaft, wenn sie nach ihren Kampfhandlungen wieder zurückkehren. Traumatisiert und radikalisiert können sie eine tickende Zeitbombe für uns alle sein, wenn sie ihre politisch-ideologischen oder militärischen Konflikte in Deutschland austragen. Die Präventionsprogramme, welche derzeit schon laufen, müssen daher die PKK mit einschließen. Die Rekrutierungen von Frauen und Männern sollten genauestens beobachtet und ggf. Ausreiseverbote ausgesprochen werden. Das Entziehen der Ausweise und Reisepässe dürfen sich nicht nur auf ISIS-Anhänger beschränken. Was die PKK angeht und das Kurdenproblem, so muss überdies ein Weg der Konfliktlösung beschritten werden, an dem sich die Türkei, aber auch Deutschland konstruktiv beteiligen sollten.
Keine Alternative zu Demokratie und Frieden
Weder die türkischen noch die kurdischen Geschwistervölker scheinen von diesem Konflikt zu profitieren. Auch für die Entwicklung der Region im Osten und Südosten der Türkei bedeutet der Konflikt eine Lähmung. Kurz: Die Türkei als Gesamtgebilde, ihre Bevölkerung, Wirtschaft und Sicherheit leiden unter der jetzigen Situation. Die Region, in der viele kurdischstämmige Türken leben, hat eine strategische Bedeutung. Sie ist beispielsweise wichtig für Pipelinerouten und Dammprojekte. Es stellt sich die Frage, wer Interesse an diesem Konflikt haben könnte oder die PKK seit Jahren unterstützt. Ferner stellt sich die Frage, wer die PKK mit den Kurden gleichsetzt, der Aussöhnung und dem Friedensprozess schadet und einen Keil zwischen Türken und Kurden treibt. Die Beziehungen der Türkei zu den kurdischen Nachbarn im Nordirak sind weiterhin hervorragend. Der Nordirakische Kurdenpräsident Barsani kritisiert selbst die PKK und legt ihnen nahe, die Waffen niederzulegen. Zurecht ermahnt Barsani wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Türkei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es gibt keine Alternative zum Frieden und Demokratie in der Türkei.
Frieden und Aussöhnungsprozess schnell wieder aufnehmen
In Deutschland sollte deshalb nicht so getan werden, als handele es sich bei der PKK um eine Befreiungsorganisation. Die deutsche Politik hat gegenüber den in Deutschland lebenden Türken und Kurden, aber ebenso gegenüber der deutschen Bevölkerung eine Verantwortung, damit schwelende Konflikte nicht eskalieren. Daher sollte die Unterstützung für die Türkei in der Terrorbekämpfung erfolgen. So wie dies sonst auch Ultima Ratio der deutschen Politik ist. Der türkische Staatspräsident Erdoğan wiederum sollte ruhig und besonnen handeln und den ausgesetzten Friedensprozess wieder schnellstmöglich fortführen. Nicht nur mit den Kurden, sondern zudem mit den Aleviten, Jesiden und anderen Minderheiten im Land. Damit ein nachhaltiger Frieden geschlossen werden kann, der den kommenden Generationen zugutekommt.
