Gutachten fällt vernichtendes Urteil über GEZ

Frei nach dem Titel des alten Nena-Songs „Wunder geschehen“ hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums in einem Gutachten das bisherige Finanzierungsmodell für die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet.

Anstelle der bisherigen Finanzierung durch die zwangsweise vorgeschriebenen GEZ-Beiträge sollen demnach künftig Etat und Programme der öffentlich-rechtlichen Sender massiv beschnitten werden. ARD und ZDF sollten dann nur noch solche Leistungen erbringen, die bei privaten Sendern fehlten, empfehlen die Wirtschaftswissenschaftler und Steuerrechtler in ihrem aktuellen Gutachten.

Auf Werbung und Sponsoring sollten die Öffentlich-Rechtlichen ihrer Ansicht nach ganz verzichten. Für ARD und ZDF solle nur bezahlen, wer die Angebote auch tatsächlich nutze.

In der Begründung heißt es unter anderem:

„Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heute weitgehend verblasst.“

Im Unterschied zu den Privatsendern, die erstmals seit Mitte der 80er Jahre in Deutschland auf den Plan getreten waren, werden die Öffentlich-Rechtlichen zu etwa 80 Prozent durch Rundfunkgebühren finanziert und sind, wie es heißt, „dem Gemeinwohl verpflichtet“.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt zumindest dem Gesetz nach dem Gebot der „Staatsferne und der Unabhängigkeit“. Deshalb werden die Sender auch nicht durch Steuern finanziert, sondern durch von jedem Haushalt zu entrichtende Gebühren – in Deutschland sind das die siebthöchsten in Europa.

Glaubwürdigkeitsverlust durch die Ukraine-Berichterstattung

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich staatsfern und unabhängig berichten würden, glauben jedoch immer weniger Menschen hierzulande. Die großteils einseitige Berichterstattung über den Ukrainekonflikt hat die Glaubwürdigkeit von ARD und ZDF zuletzt massiv infrage gestellt. Und auch was den Islam anbelangt, hat eine Studie der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) schon 2007 herausgefunden, dass von einer ausgewogenen und qualitativ hochwertigen journalistischen Arbeit keine Rede sein kann. Bislang war die wesentlich höhere Glaubwürdigkeit, die seitens der Bevölkerung ARD und ZDF gegenüber den Privatsendern zugebilligt wurde, stets eines der Hauptargumente all jener, die das System GEZ um jeden Preis aufrechterhalten wollten.

Ebenso was kulturelle Belange oder das künstlerische Niveau der Produktionen betrifft, können immer weniger Menschen einen Mehrwert entdecken. Selbst die Sportberichterstattung rechtfertigt aus Sicht vieler Bürger in Deutschland nicht mehr die Erhebung von GEZ-Gebühren. Und in der Tat haben ARD und ZDF selbst hier an Qualität verloren: 2014 wurden etwa die Olympischen Spiele in Sotschi primär genutzt, um politische Propaganda gegen die Russische Föderation in die Übertragungen einfließen zu lassen. Seit der WM übertragen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht einmal mehr die Länderspiele der Fußball-Nationalmannschaft.

GEZ-Verweigerer wollen sich künftig auf das Gutachten berufen

Der Inhalt des Gutachtens bestätigt all jene, die seit einigen Jahren aktiv mit Petitionen und organisierten Gebührenboykottaktionen gegen die GEZ-Gebühren zu Felde ziehen. Künftig wollen GEZ-Verweigerer sich in ihrer Begründung für die Zahlungsverweigerung direkt auf das Gutachten berufen.

Ein Aus für die GEZ-Gebühren und ein Hin zu einem On-Demand-System, bei dem Mediennutzer tatsächlich nur für die Programme bezahlen, die sie in Anspruch nehmen, wäre nicht nur im Sinne eines freiheitlichen Gemeinwesens, in dem staatlicher Zwang nicht zum Selbstzweck werden darf, sondern vor allem fair. Immerhin gilt dieses Prinzip bereits im Zusammenhang mit den Printmedien.

Ein Werbe- und Sponsoringverbot wäre jedoch nicht sachgerecht. Es ist nämlich genauso wenig einzusehen, weshalb ARD und ZDF gegenüber den Privatsendern schlechtergestellt werden sollten.

Türkische und russische Sender als Alternative wahrgenommen

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer stärker infrage gestellt wird, hat er sich im Übrigen selbst zuzuschreiben. Das Niveau der Eigenproduktionen passte sich mehr und mehr den privaten an. Statt Staatsferne und Unabhängigkeit stand meist einseitige politische Indoktrination an der Tagesordnung. Was das Privatfernsehen durch Niveau- und Schamlosigkeit an geistigem Niedergang in der Bevölkerung bewirkt, erreicht das öffentlich-rechtliche Fernsehen durch belehrende politische Gängelung.

Es ist bezeichnend, dass nicht nur türkische Einwanderer auch nach Jahrzehnten in Deutschland vielfach noch türkische Fernsehsender statt ARD und ZDF konsumieren, sondern sogar Zigtausende deutsche Fernsehzuschauer mit Russia Today einen öffentlich-rechtlichen Sender aus der Russischen Föderation zum Zweck der politischen Meinungsbildung zurate ziehen, weil sie der Meinung sind, bestimmte Informationen nur von dort bekommen zu können.

In dieser Situation sollte es aber auch Menschen, die im Fernsehen bestenfalls noch Fußball ansehen, nicht länger zugemutet werden, durch einen Zwangsbeitrag einen üppigen Medienapparat mitzufinanzieren, der nicht selten von Politikern dazu verwendet wird, Freunden Versorgungsposten zuzuschanzen. Medienkonsumenten sollten nur für das bezahlen müssen, was sie tatsächlich sehen wollen.