Die Nominierung von Gauck zum Bundespräsidenten

Da haben wir es wieder: Kaum ist der Spuk um Wulff herum vorbei, fängt der nächste Spuk an, nun „gauckt“ es kräftig durch die ganzen Foren und natürlich auch auf Facebook. Es wimmelt nur so von „Nein zu Gauck“ oder „Gauck? – nein Danke“ sowie „Gauck is not my President“ Meldungen. Diese ganze Voreingenommenheit schuldet man vielleicht dem türkischen Sprichwort: „yaptiklari yapacaklarinin teminatidir“: „Das, was er tat, verspricht das Bild für seine Taten in der Zukunft“. Seien wir ehrlich, der Mann hat (noch) keinen guten Ruf, er muss sich aber noch beweisen, denn als Bundespräsident würde er sich doch niemals so verhalten wie vorher.

Nachdem Wulff aus dem Amt des Bundespräsidenten zurücktrat (17.2.2012) wurde zwei Tage später, am  Sonntag  die Nachricht verlautet, dass Gauck von allen Parteien außer der Linken, zum Bundespräsidenten nominiert wurde. Die Wahl des Bundespräsidenten ist auf den 18.3.2012 datiert.

Phillip Brandenstein hatte vor Monaten bereits kommentiert, dass die Migranten in Deutschland „wie ein Löwe für ihren Präsidenten Wulff kämpfen“. Ich hatte damals entgegnet, dass die Muslime keine beachtliche Masse bilden, um diesen Kampf zu durchstehen. Außer der migrantischen Elite und ihrer Freunde und nicht zu vergessen außer der Pi-Newsler und ihrer „bis zur letzten Patrone“ Kämpfer, ging die Botschaft von Wulff, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre, nicht auf die Substanz der Gesellschaft. Da war der Neid um eine günstige Privatkredit und kostenlose Übernachtungen bei Freunden doch größer. Sagt mir Bescheid, wenn ich mich irre. Selbst in Bus und Bahn hörte man die Leute über ihn schimpfen. Ein Gespräch im Bus aus dem Sauerland. Zwei ältere Herren im Gespräch: „da nimmt der seine Tussy mit und reist überall rum. Mit unseren Steuergeldern. Der muss doch zurücktreten der Drecksack“. Zugegeben: es ist keine feine Art so über das höchste Staatsamt zu sprechen, aber der Unmut war da, las man doch täglich über Wulff.

Denn acht Wochen lang wurde in  zehn verschiedenen Zeitungsartikeln Wulff, der ehemalige Bundespräsident a.D. thematisiert und jetzt bin ich persönlich neugierig, ob Gauck genauso viel Nachrichtenwert haben wird. Bis zum 18. März ganz gewiss, aber danach vielleicht nur alle drei Monate, wie Ruprecht Polenz (MdB und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) es sich wünscht?

Was ist die Faktenlage zu Gauck und wie tickt er eigentlich?

Zuallererst sei erwähnt, dass dieser Mann überparteilich und ein Pastor ist mit der Kunst zu rhetorischen Aussagen wie in etwa: „ich bin nicht fehlerlos“. Wollte er damit sagen, dass er Wulff in nichts nachsteht, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler? Gauck ist zwar nicht geschieden im Gegensatz zu Wulff, aber auch er hat eine junge Frau an seiner Seite, seine Lebensgefährtin. Der Freiheitsrechtler, der die Occupy-Bewegung als „unsäglich albern“ abtut, betrachtet die ganzen Demos gegen die Finanzindustrie als etwas, was sich schnell wieder verebben wird. Wohlgemerkt, dass selbst Schäuble die Occupy-Demos als eine Anregung politischer Diskussionen ansieht. Außerdem finden diese Demos weltweit statt. In Deutschland regte der stellv. Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, regelmäßige Demonstrationen für eine stärkere Bankenregulierung an. Die Sache ist ganz ernst, für Gauck jedoch nicht. Wir werden sehen.

Vor zwei Jahren war Gauck  bei der Bundespräsidentenwahl für die Parteien SPD und die Grüne angetreten und verlor im dritten Durchgang gegen Wulff, nachdem die Linken sich komplett enthielten. Diesmal sind die Linken auch gegen den nominierten Bundespräsidenten, und zwar gegen Gauck, aber ob sie sich nochmal enthalten werden, wenn Gauck nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält? Wobei Beate Klarsfeld, als eine mögliche Kandidatin der Linken, sich bereit erklärt hat, gegen Joachim Gauck anzutreten, es bleibt spannend!

Der 72-jährige Gauck bezeichnet sich selber als linker liberaler Konservativer mit einer Vorliebe zum ungezügelten Kapitalismus. Er hat 1989 in Rostock Gottesdienste geleitet, von denen die Massendemonstrationen in Rostock ausgingen. Sein abgeschlossenes Theologiestudium mitten in der DDR ist irgendwo nicht zu unterschätzen, er zeigte damit viel Mut. Dass Gauck viel von „Mut“ hält, zeigt auch seinen Zuspruch zu Sarrazin, dem er Mut attestierte, auch wenn er mit ihm inhaltlich nicht konform geht.

Sezgin, die Wulff einen offenen Brief geschrieben hat, nachdem die Bildzeitungskampagne Pro-Sarrazin begann, habe beobachtet, dass er mehr als viele andere Politiker in diesem Land verstanden hat, dass es die Vielfalt in diesem Lande gibt. Außerdem habe man Wulff angesehen, dass er wirklich darüber nachgedacht hat und es ihm ein Anliegen war.[1]

Worte haben in Deutschland große Wirkungen, Wulffs Äußerungen haben ihm das Amt gekostet. Damit meine ich nicht die Worte von Wulff über den Status des Islam in Deutschland, nachdem er einige Gespräche mit der deutsch-türkischen Autorin Hilal Sezgin darüber hielt, wie sie es dem Deutschlandradio Kultur mitteilte. Nein  ganz und gar nicht, sondern eher seine Worte bei seinen Erklärungsversuchen zu den Vorwürfen bezüglich des Privatkredits und den weiteren Anschuldigungen gegen ihn wie z.B. die Einschränkung der Pressefreiheit, insbesondere der Bild. Pressefreiheit ist nicht gleichbedeutend mit Narrenfreiheit, Pressefreiheit ist kein Regierungsauftrag für den Springerverlag.[2] Auch hat das ganze nichts mit dem Bedenken von Wulff gegenüber den ESM-bzw. ESFS-Maßnahmen zu tun, die er geäußert hat. Ganz und gar nicht.

Inzwischen haben sich Hamed Abdel Samed und Henryk Broder, mit wahnsinnig viel Humor wohlbemerkt, auch für das Amt des Bundespräsidenten beworben.[3]

Eins ist klar, wer seine tägliche Dosis Wulff brauchte, muss nun darauf verzichten. Ich muss zugeben, weder Wulff noch Gauck sind Namen, die auf der Zunge zergehen, aber Wulff hatte die Herzen erreicht. Um es besser zu beschreiben: Wulff sprach die Emotionen an, die teils aus Empörung und teils aus Bewunderung bestand.

Welche Akzente Gauck in der Integrationsdebatte setzen wird, interessiert uns sehr, die meisten befürchten nur das Schlimmste. Doch der Chefredakteur von Migazin, Ekrem Senol, findet, dass Gauck eine  Chance verdient.[4]

Georg Schramm, der Kabarettist, wurde auch zum Bundespräsidenten nominiert, allerdings durch das Internet, mit einem Umfang, was er nicht für möglich gehalten hätte. Schramm will aber keine Schachfigur sein. So, findet er, wird mit Gauck umgegangen. Außerdem sieht Schramm ein Freund-Feind-Denken in den verkürzten Zitaten über Gauck, die ihm irgendwo ja nicht gerecht seien.

Der prominente Philosoph, Richard David Precht, hingegen hält die Wahl des Bundespräsidenten unter diesen Umständen nicht für repräsentative Demokratie.

O-Ton:

„Rösler spielt eine Rolle, die er bislang nie hat spielen können, steht aufrecht da, steht zu einem Kandidaten, der auch ein gewisses liberales Profil hat. Die Kanzlerin brüllt durch das Kanzleramt, weil sie den Mann um nichts in der Welt haben will. Die SPD und die Grünen, die ihn beide eigentlich nicht mögen und die ihn nur zum Ärgern nominiert haben, können jetzt nicht anders, als ihn nochmal aufzustellen. Von der Linkspartei wird die Tür zugeschlossen. Dann wird eine Pressekonferenz einberufen. Der noch immer verschwitzte ungewaschene Gauck wird ins Kanzleramt zitiert, dann sitzt man nebeneinander und die Kanzlerin macht ein Gesicht als hätte sie was Verfaultes im Mund. Verschränkt ihre Patschhändchen, um dann anschließend zu sagen, dass das ein guter Kandidat wäre. Und über diesen ganzen Schmierentheater steht repräsentative Demokratie.“

Das erinnert mich an unsere damalige Klassensprecherwahl: Es gab zwei starke KandidatInnen, die jeweils ihre Wähler hatten und eine dritte Kandidatin, die keiner haben wollte. Da jeder zwei Stimmen hat, durfte er nur eine Stimme an die Favoritin abgeben und die andere wurde dann an jeden, nur nicht an die Konkurrenz abgegeben. Somit gab jeder seine zweite Stimme an die unabhängige dritte Kandidatin und genau die gewann am Ende. Wir waren alle erschüttert. Aber wehren konnte man sich dagegen auch nicht mehr. Das System funktionierte nun mal so.

Derweil hat Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD),  seine Haltung gegenüber Gauck revidiert: Er hatte wegen einer früheren Äußerung Gaucks über Thilo Sarrazin bezweifelt, dass der parteilose Pfarrer eine gute Wahl sei.

Kolat:

„Ich habe kurz nach der Gedenkfeier mit Herrn Gauck gesprochen, und er war sehr liebevoll und sehr berührt. Ich habe allen Grund anzunehmen, dass Joachim Gauck das Thema Integration – ganz im Sinne Christian Wulffs – als eines der wichtigsten Themen seiner Amtszeit annehmen wird…“ schreibt welt.de am 24.2.2012.

Als Vorsitzender des „Vereins gegen das Vergessen“ hielt Gauck eine Rede beim offiziellen Gedenkstaatsakt für die Opfer der Neonazi-Terroristen, mit dem er die Herzen zu erreichen versuchte. Gamze Kubasik, die Tochter des im April 2006 von den NSU-Terroristen ermordeten Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubasik, hat er jedenfalls überzeugt. Sie möchte Gauck auf der Bundesversammlung zum Präsidenten wählen. (Sie wurde von den Grünen als Wahlfrau nominiert. Der grüne Fraktionschef der NRW-Grünen, Reiner Priggen, verzichtet für Kubasik auf sein Mandat in der Versammlung). Da frage ich mich doch, wie die Grünen darauf kommen, eine Angehörige der NSU-Mordopfer zu instrumentalisieren ode sollte das nur eine nette Geste sein?