Die Übergriffe von Kriminellen und Dieben auf Frauen während der Silvesternacht in Köln und anderen Städten hat eine neue Debatte über Kriminalität und Migration hervorgerufen. Als Reaktion haben sich rechtsradikale Bürgerwehren gebildet, die auf die Jagd nach “Fremden” gehen, Menschen krankenhausreif schlagen oder mit Stichwaffen schwer verletzen. Darüber hinaus spielen soziale Netzwerke eine immer wichtigere Rolle bei der Verbreitung von Gerüchten, Panikmache und Hetze. Gerüchte, die durch Twitter, Facebook oder russischsprachige Propagandasender verbreitet werden, führen derzeit dazu, dass sich auch deutsche Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion fremdenfeindlichen Demos anschließen.
Angestauter Hass bricht sich Bahn
Die Übergriffe in Köln waren nur ein seit längerer Zeit gesuchter Anlass, um den angestauten Hass mancher Menschen freien Lauf zu lassen. Jede andere Tat wäre wohl für viele ein willkommener Beweggrund gewesen, ihr fremdenfeindliches Gesicht zu zeigen. Durch die Berichterstattung und öffentlichen Statements sahen sich nicht wenige ermutigt, endlich Farbe zu bekennen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel schrieb vorige Woche: „Ein Anschlag hätte den Stoff der nationalen Aufregung ebenso liefern können, ein Kindsmord in einem Stadtpark, irgendeine andere Tat, in der sich Urängste gebündelt, Stereotype vereint hätten, und an der Fremde in irgendeiner Form beteiligt gewesen wären.“
Git es etwas Anderes als „Rassekategorien“
Beim Thema Kriminalität dreht sich der Diskurs fast nur um die ethnische- oder religiöse Herkunft. Können manche Menschen nicht anders als in biologisch-antropologischen „Rassekategorien“ denken? Die soziale, politische oder wirtschaftliche Herkunft ist kaum der Rede wert. Die Problematik „polarisiert, kann leicht missbraucht werden und eignet sich wie kaum ein anderes zur politischen Verunsicherung der Bevölkerung“, sagt auch der Wissenschaftler Frank Gesemann und legt den Finger in eine offene Wunde.
Die NPD entdeckt Putin
Auch die NPD scheint diese Zielgruppe für sich entdeckt zu haben. Die rechtsradikale Partei hat bereits Plakate extra für Aussiedler aus Russland mit dem Aufdruck: „Gleiche Rechte für alle Landsleute! Russlanddeutsche willkommen zu Hause!“ entworfen. Auf der Internetseite des niedersächsischen Landesverbands der Rechtsextremisten wird in einem Artikel („Warum Russland?“) erklärt, wieso der russische Präsident Putin Unterstützung verdiene und Russland als ideologischer Verbündeter wichtig sei. Woher rührt die neue Verehrung für Putin? Gibt es eine Verbindung zwischen den extremen Nationalisten in Russland und Neo-Nazis in Deutschland? Wieso spielen Russlanddeutsche, die bis jetzt nie zu der „große Liebe“ für die rechten Parteien zählten, plötzlich eine Rolle?
Neuer Koalitionen
Das Thema Einwanderungspolitik darf nicht mit Sicherheitspolitik verwechselt werden. Diesen Fehler haben große Teile der Politiker/innen in der Vergangenheit zu oft und zu lange gemacht. Es wird Zeit neue Wege zu gehen. Russlands Präsident Putin, der derzeit damit beschuldigt wird, den Befehl für den Giftmord an seinen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter und späteren Kritiker Alexander Walterowitsch Litwinenko erteilt zu haben, nutzt jede Gelegenheit, um seine skrupellosen Interessen in Europa durchzusetzen. Ihm scheint jedes Mittel recht zu sein, die Europäische Union und den inneren Frieden in Europa zu zersetzen. Putins Kontakte und Finanzhilfen für rechtsextreme Parteien in Europa, zuletzt an die Front National von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, sowie die Berichterstattung einiger russischer Propagandasender sind nur einige Indizien hierfür.
So kommt es nicht zur Sachlichkeit
Vorige Woche sorgte beispielsweise ein Interview eines bis dato gänzlich unbekannten Kölner Predigers, der der neo-salafistischen Szene eingeordnet wird, für berechtigte Empörung. In dem Video, dass ein russisches(!) Fernsehteam des Senders REN TV aufzeichnete, gab der Prediger teilweise den Opfern die Schuld an den Übergriffen in der Silvesternacht. Wieso wurde nicht ein bekannter Imam der großen muslimischen Verbände zu dem Thema befragt, sondern ein Radikaler? Viele deutsche Medien stürzten sich auf das Material und verbreiteten die Nachricht überall. Sie merkten wohl nicht, dass sie in eine Falle Putins tappten. Denn durch diese Methode wurde erneut verhindert, Sachlichkeit in der seit Wochen andauernden Kriminalitätsdebatte unter Flüchtlingen herzustellen. Wieder wurden Muslime und ihre Religion beschuldigt. Wieder wurde Hass gestreut. Wieder profitierten rechtsextreme und fremdenfeindliche Gruppierungen. Und wieder wurde der innere Frieden gestört und Zwietracht gesät. Übrigens handelte es sich bei dem kremlfreundlichen Sender REN TV um einen Kanal, der einer von Investoren aufgekauften Bank um Präsident Putin zählt.
Nutzer sollten wachsam sein
Bei Gerüchten und Lügen aus sozialen Netzwerken sollten die Nutzer wachsamer sein und nicht an alles glauben, was sie lesen. Manipulierte Bilder, unwahre Behauptungen und hetzerische Aufrufe können derzeit viele Menschen dazu verleiten, ihre vorhandenen Vorurteile und ihre Verbitterung offen auszusprechen. Die Verteidigung der Stabilität und des inneren Friedens – sowohl in Europa als auch in Deutschland – darf nicht den Fremdenfeinden überlassen werden. Denn diese wollen die Europäische Idee von Frieden, Freiheit und Toleranz abschaffen.
