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Am 19. März 2011 trafen sich die Regierungs- u. Staatschefs in Paris um die Umsetzung der UN-Flugverbotszone zu besprechen. Merkwürdig hierbei ist, dass der türkische Ministerpräsident Erdoğan nicht nach Paris eingeladen wurde. Recep Tayyip Erdoğan ist zweifelslos der populistische Politiker in der Region. Der wichtigste Grund weshalb ihn Sarkozy nicht nach Paris eingeladen hatte, waren die Äußerungen der türkischen Politiker. Sie sprachen sich immer wieder gegen einen Einsatz in Libyen aus. „ Was hat die internationale Gemeinschaft in Libyen verloren?“, so Erdoğan in seiner Rede.
Nach dem Gipfel sagte Sarkozy, dass das Ziel die Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszone über Libyen sei. Um 18:45 wurde Präsident Sarkozys Haltung deutlich. Er wollte unbedingt eine Militäraktion in Libyen starten. So griffen die Alliierten in Libyen Truppen von Machthaber Muammer el Gaddafi mit Kampfflugzeugen unter Führung Frankreichs an. Spätestens nach dem ersten Angriff der französischen Kampfflugzeuge war mir klar warum Sarkozy Erdoğan nicht nach Paris eingeladen hatte. Erdoğan hätte die Militäraktion verhindert.
Die Entscheidung hatte innenpolitische Gründe. 2012 findet in Frankreich die Präsidentschaftswahl statt. Laut einer Umfrage käme Sarkozy auf Platz 3. Der französische Präsident wird alles unternehmen um im Amt bleiben zu können. Warum hatte es Sarkozy so eilig? Erstens möchte er in seinem eigenen Land als ein „Held“ dastehen und zweitens das Image Frankreich verbessern. Sein Ex-Außenministerin musste zurücktreten, weil sie dem Ex-Diktator Ben Ali Polizeihilfe angeboten hatte um die Aufständischen zu unterdrücken.
Eine ganz andere Haltung hatte die Bundesregierung. Deutschland hat sich im UN-Sicherheitsrat enthalten, um keine Soldaten nach Libyen schicken zu müssen. Durch diese Enthaltung im Sicherheitsrat stieß vor allem Außenminister Westerwelle unter Druck. Auch innerhalb der CDU wurde die Haltung der Bundesregierung stark kritisiert. Die Opposition kritisierte, dass Deutschland sich vom Westen isoliert habe. Westerwelle erklärte dagegen, dass sich Deutschland nicht vom Westen isoliert habe, denn die meisten EU-Staaten wären bei dieser Militäraktion nicht beteiligt.
Hat sich Deutschland tatsächlich vom Westen isoliert?
NEIN. Meiner Meinung nach hat die Bundesregierung eine richtige Entscheidung getroffen. Spätestens nachdem die Bilder aus Libyen kamen, wurde deutlich, dass die westliche „Koalition“ nicht kooperieren können. Die Bilder zeigten, dass nicht nur die Truppen Gaddafi´s getroffen wurde, sondern auch die zivile Bevölkerung.
Die NATO hätte von Anfang an das Kommando übernehmen müssen, aber der türkische Ministerpräsident Erdoğan sprach sich gegen einen NATO Einsatz aus. Erdoğan warnte davor, dass ein langwieriger Konflikte das Land in einen „zweiten Irak“ oder „ein weiteres Afghanistan“ verwandeln könnte.
In den vergangenen Tagen kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Ankara und Paris. Im Bündnis hatte zunächst Uneinigkeit darüber geherrscht, ob die Nato die Leitung des Libyen-Einsatzes übernehmen soll. Frankreich stellte sich gegen die vollständige Übergabe des Kommandos, die Türkei hatte Bedenken wegen des Umfangs des Einsatzes.
Ankara hat seine Forderungen durchgesetzt und die NATO übernimmt komplett das Einsatz-Kommando. Somit wird die NATO über die Kontrolle der Flugverbotszone und eine Seeblockade hinausgehend auch die Einsätze zum Schutz der Zivilbevölkerung leiten.
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