PRISM und Tempora sind keine Erfindung der Amerikaner und Briten. Nicht im Sinne des ausgeprägten Wunsches, alles nachzuvollziehen, was kommuniziert und geplant wird; nicht im Sinne des Handelns, um den Wunsch zu verwirklichen. Denn „Scientiapotestasest“, Wissen ist Macht.
Schon die alten Griechen berichteten von Potentaten, in deren Diensten Legionen von Spitzeln standen, so dass die eigene Meinung nur hinter vorgehaltener Hand geäußert wurde. Auch Sun Zi, dessen „Kunst des Krieges“auch 2500 Jahre später noch immer ein Standardwerk für Strategen aller Art ist, stellt Methoden vor, wie Spione sinnvoll eingesetzt werden können. Hannibal narrte die Römer durch Desinformation, Botschaften wurden verschlüsselt, Kriegsgefangene „umgedreht“… Anders als das Internet sind Spionage und deren Praxis kein Neuland.
Da die Spionage ihrer Natur gemäß immer auch ein Instrument zum Machterhalt und Machtgewinn ist, unterscheidet sie nicht zwischen Herrschaftsformen wie Monarchie, Diktatur und Demokratie. Solange man den Diensten keine wirksamen Grenzen durch Gesetze und Kontrollen setzt, werden sich diese (wunschgemäß) an den Regeln der Macht orientieren. Und letztere pflegen keine Rücksicht auf die Verfasstheit politischer Systeme zu nehmen.
Macht und Vernunft
Macht und Vernunft schließen einander mitnichten aus. Im Gegenteil beweist die Geschichte ein ums andere Mal, wie positiv sich vernünftige Machthaber von unvernünftigen unterscheiden können. Problematisch wird es, wenn die Ziele von Macht und Vernunft nicht in dieselbe Richtung liegen.
So hatten die grauenerregenden Verheerungen der zwei Weltkriege einerseits deutlich gemacht, dass die Zeit der Kabinettkriege unwiederbringlich abgelaufen war. Die technischen Möglichkeiten des 20. Jahrhunderts gaben Staaten ein Vernichtungspotential an die Hand, das der Einhegung bedurfte, um einer absoluten Verwüstung vorzubeugen.
Aus diesem Grund trafen sich in der Schweiz Vertreter etlicher Staaten zur Erarbeitung der Genfer Konventionen. 1949 lag das „Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten“ vor; die Erweiterung der Genfer Konventionen wurde in den folgenden Jahren von den meisten Staaten ratifiziert. Sie war ein Beitrag der Vernunft zur Geschichte der Menschheit.
Der militärtechnische Fortschritt hatte andererseits neue Potenziale geschaffen, die ins Regelwerk der Macht einzufügen waren. Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs hatte sich den Amerikanern die Chance geboten, den Göttern das Feuer zu stehlen. Sie nutzten sie, das Projekt wurde höchstmöglich priorisiert und bald ging die Sonne im Westen auf, während im Osten von Menschen nur Schatten an der Wand blieben. Átomos, das Unteilbare, war gespalten und verrichtete mit bis dahin unvorstellbarer Zerstörungskraft sein vernichtendes Werk. Die USA stiegen zum unbestrittenen Hegemon auf.
Dieser Zustand währte kaum einen Wimpernschlag, denn in Moskau war Stalin ob des Kräfteverhältnisses unwohl zumute. Nicht zu Unrecht ging er davon aus, dass die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den USA trotz des gemeinsamen Kampfes gegen Hitler künftig nicht zuvorderst von Herzlichkeit geprägt waren. Also schickte er Spione nicht aus, um sein Volk zu säubern, sondern um an die Pläne des „Zerstörers der Welten“ (aus der Bhagavadgita; zitiert von J. Robert Oppenheimer) zu gelangen. Bald wurde es auch in Russland sehr, sehr hell, obwohl die Elektrifizierung des Landes nicht wie gewünscht voranschritt.
Im Rahmen ihrer jeweiligen Machtinteressen handelten sowohl die USA als auch die Sowjetunion vernünftig: Die USA gewannen (mithilfe der Verbündeten) einen Vielfrontenkrieg und blieben trotz der neuen Konkurrenz eine Macht, die die Geschicke der Welt noch immer lenkt und beeinflusst. Die Sowjetunion stieg auf, war nicht mehr angreifbar und fortan im Machtpoker eine nicht zu ignorierende Größe. Gleichzeitig waren abertausende atomare Sprengköpfe auf Washington und New York, Moskau und Leningrad sowie den Rest des Erdenrunds gerichtet, um im Zweifelsfall alles menschliche Leben von den Schollen fegen zu können.
Im Kampf zwischen Macht und übergeordneter Vernunft gab es einen eindeutigen Sieger. Und wir haben es wohl besonnenen Menschen wie Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow – der einen Alarm des Radars vor einem angeblichen amerikanischen Atombombenangriff (zu Recht) als Systemfehler deutete und zurückhielt – zu verdanken, dass wir heute noch über Genfer Konventionen nachdenken können.
Wir haben ein Problem mit der Büchse der Pandora: Wir konnten und können sie öffnen – bekommen sie allem Anschein nach aber nicht mehr geschlossen. Ihr Deckel liegt lose geöffnet. Der Theologe Helmut Thielicke brachte es so auf den Punkt: „Der Mensch ist dessen nicht mächtig, worüber er verfügt.“
Eine weitere Büchse
Als NSA des 19. Jahrhunderts dürfen die Schlapphüte Klemens Wenzel Lothars von Metternich gelten. Als Staatsmann im Kaisertum Österreich spielte er nicht nur eine führende Rolle auf dem Wiener Kongress, der nach den Napoleonischen Kriegen Europa neu ordnen sollte. Zudem hatte er auch den Geheimdienst erheblich ausgebaut. Im Land wimmelte es von ‚Naderern‘ (Verrätern) in seinen Diensten und kaum ein Postbediensteter las nicht im Auftrag die Briefe, die durch seine Hände gingen. Von besagtem Kongress soll jedes aufgeschnappte Wort dokumentiert worden sein, die Kamine in den Schlafräumen wurden morgens nach verbliebenen Schnipseln verbrannter Papiere abgesucht, selbst die vertraulichen Gespräche der Verhandlungsführer belauschte man vermutlich erfolgreich.
Obwohl den Leuten Antiamerikanismus noch fremd war, gingen ihnen Metternichs Schnüffeleien entschieden zu weit. So sehr, dass das Briefgeheimnis 1849 Bestandteil der Paulskirchenverfassung (Frankfurter Reichsverfassung) wurde. Die konnte zwar nicht in Kraft treten, aber das Briefgeheimnis fand in die Weimarer Reichsverfassung Eingang.
Und von dort schließlich ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wo man sich nach den damals noch frischen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges bewusst war, dass Informationen nicht nur der Sicherheit dienen, sondern auch eine Gefahr für Freiheit und Leben darstellen konnten. In Norwegen und den Niederlanden reichte ein Besuch der Nazis beim Meldeamt, um sämtliche Juden des Landes ans Messer geliefert zu bekommen. Und wer die Entwicklungen in Teilen Ungarns oder Tschechiens beobachtet, kann auch ohne historische Kenntnisse ahnen, dass sich Winde drehen können.
Wie jede Medaille, so hat auch diese eine zweite Seite. Wie kein Staat auf eine Polizei verzichten kann, um Sicherheit gewährleisten zu können, so können Staaten Geheimdienste schlecht entbehren. Denn nicht alle Menschen sind nett und einige sind sogar ausgesprochen gefährlich. Dabei geht es nicht nur um Terrorismus, der sich in seiner professionellen Variante der Überwachung bewusst ist und seine Strategien längst angepasst haben dürfte.
Wie beim Wettrüsten stehen sich auch im Informationskrieg starke Antagonisten gegenüber. Wer auf einen nützlichen Algorithmus zugunsten der Bürgerrechte verzichtet, kassiert Minuspunkte. Im Ringen um die Pole-Position ist nicht einmal von befreundeten Staaten, deren ‚Freundschaft‘ mit ‚Interesse‘ zu übersetzen ist, mit zu viel Rücksichtnahme zu rechnen. Die Tour de France gewinnt man nicht durch Training allein.
Zu berücksichtigen ist zudem, dass es nicht nur äußere Gegner, sondern auch innere gibt. Vor einiger Zeit wurde beispielsweise bekannt, dass die Telekom Telefone von Mitarbeitern überwachen ließ, um einem Informationsleck innerhalb des Konzerns auf die Schliche zu kommen. Der Gedanke liegt nicht fern, dass Manager sich nicht nur auf Lobbyisten in Berlin und Brüssel verlassen konnten, wenn wichtige politische Entscheidungen anstanden.
Dies soll nicht der Entwurf einer neuen Verschwörungstheorie werden, sondern ein Hinweis auf die Denke von Geheimdiensten. Denn dort werden Paranoide bei gleicher Qualifikation bisweilen bevorzugt, wie die Geschichte James Jesus Angletons, zum einstigen Chef der Spionageabwehr der CIA, vermuten lässt. Am Ende seiner Karriere verdächtigte er alles auf zwei Beinen, den britischen Premier Harold Wilson wie auch Henry Kissinger inklusive, für die Sowjetunion zu arbeiten. Dass er mit dieser Einstellung nicht so falsch lag, zeigen seine Erfahrungen mit Kim Philby und anderen, die beweisen, dass der Bruder des Vertrauens der Verrat ist. So mancher ehemalige Bürger der DDR, der Einsicht in seine Akte nahm, wird Verständnis für den Mann haben.
Der Primat der Politik ist vielfach gefährdet, durch Interessen anderer Staaten, durch Konzerne, Extremisten … – und durch den Bürger, der nicht nur seine Privatsphäre ins Internet ausdehnt, sondern auch in den sozialen Netzwerken von seinem Versammlungsrecht Gebrauch macht. Seit dem Arabischen Frühling weiß auch der Laie, welche Macht sich in diesen Netzwerken entfalten kann. Deshalb verkaufen nicht nur amerikanische und britische, sondern auch deutsche Unternehmen nun im großen Stil Überwachungssoftware in die demokratischsten Länder des nahöstlichen Raums. Der Paranoiker in mir fragt sich übrigens, woher die Kompetenz von Siemens & Co. stammt, wo sie an PRISM doch nicht beteiligt sind.
Der Kampf um die Demokratie
Wenn ich das Interesse am Erhalt der Bürger- und Freiheitsrechte als Ergebnis übergeordneter Vernunft definieren darf, befinden wir uns in einer Zwickmühle. Denn zu deren Schutz (vor Extremisten etc.) ist das Erlangen von Informationen unerlässlich.
Doch das Internet hat unsere Kommunikation erheblich verändert. Wo wir uns früher persönlich trafen, um uns auszutauschen, schicken wir unsere Gedanken und Emotionen nun auch per Glasfaser um die Welt, wo sie überall abgegriffen, gespeichert und ausgewertet werden können. Unsere Privatsphäre ist angreifbarer geworden. Wegen möglicher Verknüpfung vieler, selbst harmloser, Informationen, kann praktisch ein jeder, mit oder ohne Leichen im Keller, in schlechtes Licht gerückt werden, ist potenziell erpressbar.
Da als erwiesen gelten darf, dass die Überwachung der Telekommunikation total ist, fallen die Demokratien hier hinter die Revolution von 1848 zurück und treten Metternichs Erbe an. Die technischen Entwicklungen in potenzierter Form machen es möglich. Die zur Verfügung stehenden Mittel haben begonnen, die Fundamente der Demokratie zu zersetzen.
Dennoch ist auch zu berücksichtigen, wie mit den gigantischen Datenmengen umgegangen wird. Sicherlich darf man davon ausgehen, dass den heutigen Demokratien weiter als einem Metternich über den Weg zu trauen ist. Doch Vertrauen ist ein heikles Gut, die Dienste arbeiten nach den Regeln der Macht und selbst die des eigenen Landes orientieren sich bisweilen nicht an den Verfassungen (siehe z.B. Gladio, Celler Loch, Abhöraffäre Traube, Kießling-Affäre).
Natürlich werden die Dienste parlamentarisch kontrolliert. Doch Kontrolleure wie Hans-Christian Ströbele klagen, sie erhielten nicht genügend Informationen, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können. Im Zweifelsfall darf vermutet werden, dass die Dienste über ihn mehr wissen, als er jemals über sie erfahren wird.
Und dies muss sich ändern. Die technischen Möglichkeiten zur Überwachung wachsen, die Bedürfnisse der Macht mit ihnen. Drohnen werden vermehrt zum Einsatz kommen, Videokameras sprießen an Häuserwänden…
Wenn wir weitermachen wie bisher, werden wir die Freiheit mit den Methoden abschaffen, mit denen wir sie schützen; wir transformieren unsere Demokratien zu Freilaufgehegen. Deshalb müssen die Methoden geändert werden. Deshalb muss wieder bewusst werden, dass nicht nur die Ziele der Vernunft, sondern auch die der Macht in Richtung Freiheit zu weisen haben. Thielicke darf nicht Recht behalten, wir dürfen uns nicht von unseren Mitteln beherrschen lassen. Wir sind Menschen – wir sollten unserer eigenen Geschöpfe Herr werden können.
Ich schaute und ich sagte: „Lieber Herr,
ich sehe nichts, der Käfig ist doch leer.“
„Das ist ja grade“, sagte er, „der Gag.
Man sperrt sie ein und augenblicklich ist sie weg.“
(Georg Danzer über das „wundersame Tier“ Freiheit)
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