Irgendwie nervt es. Entweder Lethargie oder Alarmismus. Was vielleicht sonst nicht so schwer wiegen würde. Bei der derzeitigen Asyldebatte wird es uns früher oder später auf die Füße fallen. An einem Wochenende exemplarische Eindrücke. Da titelt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung „Regierung befürchtet Asyl-Kollaps“. Das Kanzleramt, so heißt es, warne vor einem Zusammenbruch der Flüchtlingsversorgung. Es gebe kaum noch Gebäude. Menschen werden in Zeltstädten untergebracht. Wenn, wie jetzt, ein Sturm wütet, müssen Turnhallen und Schulen herhalten. Von überall kämen mehr Menschen, als man das planen könne. Die Befürchtung kommt auf, die Akzeptanz der Bevölkerung sinke. In Dresden ist es am Wochenende zu Übergriffen auf Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes gekommen. Am Rande einer NPD-Demonstration. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilay Öney sei auf einer Versammlung von Hunderten aufgebrachter Anwohner ausgebuht worden. Überall das Gleiche. Unterkünfte, die für 300, 400, 500 Menschen vorgesehen waren, werden mit der dreifachen Menge an Flüchtlingen belegt. Da trifft dann Langeweile und Perspektivlosigkeit auf schwelende Konflikte, die die Menschen aus ihren Heimatländern mitgebracht haben.
Krieg produziert Flucht
In Braunschweig traktieren Schwarzafrikaner Marokkaner mit Stangen. In Dannenberg müssen rivalisierende Gruppen auseinander gelegt werden. Es brennt überall auf der Welt. 60 Millionen Menschen sollen auf der Flucht sein. Und es war in der Geschichte nie anders. Wenn sich die Menschen die Köpfe einschlagen, dann wandern ganze Völkerscharen. Mit allen Problemen, die dazu gehören. Überall auf der Welt wüten schwerste Kriege und wir bekommen unseren Anteil davon mit. Und wie reagieren wir darauf? Mit lethargischer Debattenverweigerung, oder mit eiferndem Alarmismus. Beispielhaft eine Sonntagsrede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele. Da nutzt irgendein Landesobmann der Alpenrepublik das kulturelle Forum, um in hilflosen Gesten einen Vorsatz der Mitmenschlichkeit mitzuteilen. Er kritisiert Fremdenangst, die sich davor sperre, dass Ungewohntes in unsere „wohlgeordnete Welt“ eintrete. Er appelliert an Mitmenschlichkeit. An die Geste, zu teilen. Da wird dann selbst die Bibel bemüht: „Fürchtet Euch nicht.“ Und andererseits schlagen Zeitungen wie die Junge Freiheit Alarm. Michael Paulwitz schwadroniert im aktuellen Leitartikel der Zeitung von „Mulitikulturalisierung“ und „Bevölkerungsaustausch“, der längst nicht mehr den feuchten Träumen linker Gesellschaftsklemptner entspringe. Darunter geht nichts, hat man den Eindruck.
Ursachen der Angst beseitigen
Hier Realitätsverweigerung: In die wohlgeordnete Erlebniswelt des Berufspolitikers aus dem Salzburgischen werden die Probleme der Flüchtlinge sicher nicht eintreten. Man kann sich ja über Angst mokieren. Viel interessanter ist es aber, Antworten auf die Angst zu finden. Einem Kind, das sich fürchtet, sagt man auch nicht: Das gehört sich nicht. Man schafft Trost und versucht, die Bedrohung, wenn es denn eine gibt, aus der Welt zu schaffen. Dort Realitätsverweigerung: Es wird nichts ausgetauscht. Und schon gar nicht, weil die Grünen das wollen. Es flüchten Menschen, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr leben können. Debattenverweigerung. Denn hier fängt die erste Frage an. Ein Offenbarungseid. Wir haben in der Schule und im Politikstudium so schön gelernt, wie die internationale Staatengemeinschaft aus den Folgen des Zweiten Weltkriegs lernen wollte. Internationale Institutionen wurden ausgebaut. Man überstand die bipolare Welt und ihre Konflikte, unter denen die „kleinen“ für einige Jahrzehnte zugedeckt waren. Nach
dem Ende des Kalten Krieges brachen sie auf. Auch in Europa. Und wir haben gesehen, dass wir gar nichts gelernt haben. Bittere Sache. Überall regieren Wirtschaftsinteressen wie eh und je, die nur unter den Deckmantel von schönen Worten gepackt werden.
Unsere Verantwortung
Wir, also die westliche Staatengemeinschaft, produzieren Krisengebiete und wundern uns, dass es brennt. Und wenn es brennt, fliehen die Menschen. Aus Libyen, aus Syrien, aus Afrika und auch in Europa. In der Ukraine wird so lange gezündelt, bis Krieg aufbrennt und dann ist die Verwunderung groß, dass das Europa destabilisiert. So lange, wie es keine wirkliche Friedenspolitik gibt, werden die Flüchtlingsströme nicht versiegen und so lange, kann man es sich sparen, die Grenzen dicht zu machen. Es gab bestimmt Gruppen, die an diesen Kriegen verdient haben – sonst wären die Konflikte nicht entstanden. An die kann man sich getrost halten, wenn es um die Finanzierung der Folgen geht. Wo aber bleibt die Debatte über die Ursachen von Flucht und Vertreibung? Vielleicht hört man da etwas gelegentlich von der Linken zum Thema Ursachenforschung. Sonst: Fehlanzeige. Stattdessen entsteht der Eindruck, die Politik, die Verantwortlichen duckten sich weg.
Wo wird in der Asyldebatte geplant?
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung steht, die Ereignisse würden sich so schnell überschlagen, dass die Planungen immer wieder über den Haufen geworfen würden. Welche Planungen? Wo hört man etwas darüber, was wir leisten können? Es gibt langwierige Debatten im europäischen Rahmen über Flüchtlingsquoten. Das Ganze sieht von außen aus betrachtet aus, wie ein Schwarze-Peter-Spiel. Die Bundesregierung steckt Millionen in Öffentlichkeitskampagnen, die genervte Bürger darüber informieren, wie man seinen Sexualalltag gestalten kann. Wo aber sind die offenen Debatten darüber, was auf uns zukommt, wie wir das lösen können und welche Mittel das in Anspruch nimmt? Man schweigt lieber, weil die Angst offenbar groß ist, Wahlen zu verlieren. Wer aber einmal im Zug gesessen hat und zwei Stunden ohne jede Information nach den Gründen, wartet, weiß, welche Gefühle Desinformation hervorrufen. Wir haben unzählige Mitarbeiter im Außenministerium, hochdotierte Kräfte, die sich bemühen, unsere Telefonate nach verdächtigen Stichworten zu filtern. Da kann man doch wohl davon ausgehen, dass es Informationen darüber gibt, wie viele Menschen nach Europa kommen wollen? Und vor allem welche Ursachenbeseitigung dazu beitragen könnte, dass sie ihre Heimat nicht verlassen. Denn niemand wird fliehen, weil das Spaß macht.
Der Kollaps droht? Dann wünschte man sich eine offene Diskussion über das, was notwendig ist. Und weder rosarotes Schönreden noch rabenschwarze Brandreden.
