Von Sebastian Edathy*
Die NPD ist eine rassistische Partei. Weil sie eine rassistische Partei ist, kann sie keine demokratische Partei sein und gehört verboten. Dafür setzen meine Partei, die SPD, und ich mich seit vielen Jahren ein.
Der aktuelle Brief eines NPD-Verbandes macht erneut deutlich, dass die NPD schon den ersten Satz des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – nicht akzeptiert.
Wer will, dass die NPD verboten wird, sollte bei der Bundestagswahl Parteien unterstützen, die uneingeschränkt für ein solches Verbot eintreten.
Zugleich wäre es naiv, davon auszugehen, dass ein ausgrenzendes, rassistisches Denken auf die NPD beschränkt wäre.
Eine demokratische Gesellschaft funktioniert nur dann gut, wenn Menschen rechtliche Gleichstellung erfahren. Aus diesem Grund tritt die SPD für die Anerkennung des Entstehens von Mehrstaatlichkeit bei der Einbürgerung ein: Wer deutscher Staatsbürger werden will, soll seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr abgeben müssen. Aus diesem Grund wollen wir auch die sogenannte „Optionspflicht“ für hier geborene Kinder ausländischer Eltern abschaffen.
Eine demokratische Gesellschaft hat aber auch ein weiteres Prinzip: Chancengleichheit für alle. Wenn häufig Kinder und Jugendliche mit ausländischer Familienbiografie schlechtere Aussichten im Bildungswesen haben, liegt das nicht an mangelnder Intelligenz, sondern an mangelnder Förderung. Deshalb will die SPD ein Investitionsprogramm des Bundes, mit dem die Schaffung weiterer Ganztagsschulen ermöglicht wird. Zudem wollen wir die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik erhöhen, um jedem Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, einen Schulabschluss nachzuholen, eine Aus- oder Weiterbildung zu absolvieren.
Vielfalt muss auch die Amtsstuben erobern
Und noch etwas ist wichtig: Eines der Ergebnisse des von mir geleiteten Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Thema Rechtsterrorismus war, dass sich die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft nicht annähernd im Bereich der Sicherheitsbehörden spiegelt. Generalisierend gesagt: Solange die Heterogenität Deutschlands nicht im Bereich von Behörden, Politik und Medien abgebildet wird, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass an wichtigen Stellen eine unzureichende Wahrnehmung der Pluralität der Republik vorhanden ist und eine selektive, tendenziell ausgrenzende Wahrnehmung vorherrscht.
Nur eine Gesellschaft, in der sich die Menschen – unabhängig von Herkunft oder materiellem Hintergrund – auf Augenhöhe begegnen, kann eine intakte Gesellschaft sein.
Dafür kämpft meine Partei, die SPD. Seit 150 Jahren.
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* Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzender des 2. Untersuchungsausschusses (NSU) und Abgeordneter für den Wahlkreis Nienburg-Schaumburg
Unsere Bundestagskandidaten zu den Programmen ihrer Parteien, mit Bezug zum Brief des „besorgten Deutschtürken“:
Marco Buschmann (FDP): Vielfalt macht Gesellschaften lebenswert und erfolgreich
Haluk Yildiz (BIG): „Zeichen setzen gegen Fehlbesetzungen wie Friedrich und Gauck“
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