Rhetorische Spitzenleistungen
Man muss zugestehen, es sind keine leichte Zeiten für Demokraten. Um die Scheindemokraten – muss man der Fairness halber anerkennen – ist es auch nicht angenehmer geworden. Während die Demokraten momentan fassungslos zuschauen dürfen wie mit einen Militärputsch der jungen Ägyptischen Demokratie an den Kragen gegangen wird sind Scheindemokraten gefordert Höchstleistungen in Zurechtbiegen falscher Tatsachen zu erbringen. Es ist die Sternstunde brillianter Rhetoriker.
Spätestens gestern aber sind den Scheindemokraten die letzten Argumente brutal weggenommen worden. Die Entscheidung der “Übergangsregierung”, die als Hauptargument für den Putsch erklärten “Scharia-Konformitäts-Gesetze” beibehalten zu wollen lässt keinen weiteren Zweifel mehr zu: Es geht hier noch nicht mal ansatzweise um die Demokratie.
Verpackt als “Demokratiebewegegung , junger, moderner Ägypter” sollte eine unliebsame Regierung undemokratisch entmachtet werden. Nicht mehr und nicht weniger. Die Alarmglocken sollten spätesten, zumindest bei denen die nur ein Mindestmaß an politischen Feingefühl besitzen, dann klingeln als Saudi Arabien, die Arabische Liga, Israel, Europa und die USA bewusst um den Begriff “Putsch” einen großen Bogen machten und damit ihre klangheimliche Sympathie für diesen Putsch indirekt ausdrückten. Sie sollten auch dann klingeln wenn die hier bei uns zurecht kritisierten “Salafisten” -eine radikalere Strömung als die Muslimbruderschaft- als Mitglied dieser Demokratiebewegung hofiert wurden. Ist es auch wirklich nicht Interessant dass der Syrische Diktator so wie der Saudische König ihre Leidenschaft für die “Demokratiebewegungen” entdeckt haben und diesen Putsch provokant begrüßten, ja sogar mit Milliardenhilfen jetzt noch unterstützen.
Die Investigative Herausforderung für Journalisten bei diesem Thema ist die Lösung der Frage: Was verbindet die teilweise so gegensätzliche, ja manchmal verfeindeten Länder in Ihrer gemeinsamen Linie gegenüber dem gestürzten Ägyptischen Präsidenten.
Neue Maßstäbe für die Demokratie ?
In einer Region wo Demokratie fast als Synonym für Utopie verwendet werden kann, hat das Ägyptische Volk sich durch seine Revolution sich die Freiheit und die Demokratie erkämpft. Das Volk hat erstmalig in seiner Geschichte seinen Präsidenten selber Demokratisch gewählt.
Dieser Revolution sollten eigentlich viel Geduld, viel Arbeit und Unterstützung folgen um die neue Errungenschaft – die wir übrigens in mehreren Generationen erreicht haben – zu stabilisieren. Wissend darum dass es ein langwieriger Prozess ist hat man nach 12 Monaten die Junge Demokratie mit einem Militärputsch beerdigt.
Die absolut nicht nachvollziehbare Reaktion vieler Westlicher Staaten wirft viele fragen auf. War der Zustand der Ägyptischen Demokratie nach knapp einem Jahr Lebenserfahrung für den Westen so unerträglich dass man nicht den “Militärputsch” ohne wenn und aber Verurteilen konnte ? Wie sollte man, die gemeinsame Weigerung der Politiker den Begriff “Militärputsch” in den Mund zu nehmen mit Vernunft interpretieren ? Wieso wurde die Demokratie so leichtfertig fallen gelassen. Alles fragen wo klare Antworten fehlen.
Auch wenn für mich persönlich und vielen anderen der Gedanke beklemmend ist, gibt es doch etliche Beispiele für Gesetzgebungen die aus religiösen Motiven in Demokratischen Gesetze und Verfassungen verankert sind. Ein ähnliches gesetzt wie in Ägypten, das bei der Gesetzgebung eine Konformität mit Religiösen Werten verlangt, gibt es beispielsweise auch in Israel. Weder dürfen wir deshalb Israel den Etikett eines undemokratischen Land anhaften, noch in Ägypten ein Militärputsch damit rechtfertigen.
Eine Demokratie sollte universellen Maßstäben unterliegen und Ihre Legimität auch nur durch das messen an diesen Maßstäben ableiten. Wenn die Legitimät einer Demokratie von der Anzahl der Straßendemonstranten, von Gnaden Oppositioneller Politiker oder Institutionen abhängt – wie im Falle Ägyptens – ist dem Missbrauch Tor und Riegel geöffnet.
Der Westen sollte ohne Ausnahme den Reifeprozess der Ägyptischen Demokratie unterstützend begleiten und nicht eigenhändig, durch versteckte Sympathien für Militärputsche, das Vertrauen des Volkes verspielen.
Ägyptens Zukunft wird verspielt
Um eine Ahnung zu bekommen wie nach einem Putsch die Zukunft Ägyptens im schlimmsten Fall aussehen könnte sollte man den Blick nach Iran richten. Dort wurden auch ein Militärputsch stillschweigend hingenommen ( wenn nicht sogar selbst initiiert). Das Resultat war das Verschwinden der Demokratie auf unabsehbare Zeit. Man hat den Menschen damit Endgültig den Traum von einer Demokratie gestohlen. Hätte man die Muslimbrüder bis zur nächsten Wahlen gelassen würden Sie vielleicht nicht mehr wiedergewählt werden aber mit dieser Aktion hat man Sie in eine Opferrolle katapultiert die ihre Sympathiewerte erhöhen wird. Kaum zu erwähnen von dem Immensen Glaubensverlust der Menschen an die Demokratie. Wieso sollten Sie zu einer Demokratie stehen die Ihnen prinzipiell das Recht zu regieren aberkennt. Falls die Muslimbrüder nicht besonnener reagieren als die Putschisten – was wir nicht hoffen – drohen dem Land langandauernde Bürgerkriegsähnliche Zustände und unnötiges Blutvergießen.
Allianz der Scheindemokraten
Die Wohlwollende Haltung vieler Regionalen Nachbarstaaten gegenüber dem Militärputsch resultiert aus Machtpolitischen und Geostrategischen Interessen. Insbesondere Syrien, Iran und Israel waren über Mursi’s Haltung gegenüber Konfliktpartnern in Ihrem eigenen Einflussgebiet nicht wirklich erfreut. Dem Saudi Arabischem Königreich ist der “Arabischen Frühling” schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Um die Demokratie ging es nie bei diesen Staaten. Diese Erkenntnis ist nicht wirklich überraschend jedoch interessant ist die Haltung der Westlichen Demokratien gegenüber den Putschisten. Was ist die treibende Motivation für eine so widersprüchliche Haltung ?
Es kommt bei vielen der Verdacht auf, das die zunehmende Islamophobie, die Sinne soweit betrübt hat das man eher einen Militärputschisten als Partner akzeptiert als einen Islamisch geprägten Politiker in einer Demokratie . Dieser “neue” widersprüchliche Verständnis gleicht jedoch einem Verrat der eigenen Demokratischen Ideale. Noch beängstigender ist die reale Möglichkeit dass dieser von Islamophobie gestützte Doktrin jetzt als Grundlage für weitere missbräuchliche Intervention Salonfähig gemacht wird.
Es muss für wahre Demokraten ein unerträglicher Zustand sein zu sehen wie aufgrund Voreingenommenheit und Ängste junge Demokratien in eine Diktatur zurück katapultiert werden.
Muslimische Demokraten = Gefährliche Demokraten ?
Obwohl die Türkei und Ägypten mit ihrer Geschichte, Ihrer Gesellschaftlichen und Politischen Entwicklung Grundverschieden sind bemerkt man eine immer häufiger werdende Ziehung von Parallelen. Erdogan und Mursi werden immer öfter in gleichen Atemzug als gleichgesinnte erwähnt. Außer dem Persönlichen Religiosität und den 50{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} Mehrheiten in Ihren Parlamenten verbindet eigentlich die beiden nicht viel. Jedoch scheint genau, wie schon erwähnt, dieser Islamischer Hintergrund der Persönlichkeiten ein Anstößiges und zu Kritisierendes Tatbestand für weitere Teile der westlichen Medienlandschaft zu bilden. Wenn man auch die Deutungsparallelen der Proteste in Istanbul und Kairo bemerkt bekommt man ein klares Bild davon worum es eigentlich geht.
Eine Islamische-Konservative Persönlichkeit an der Spitze eines Geostrategisch wichtigen und aufsteigenden Demokratischen Landes wird also als eine nicht wünschenswerte potentielle Gefahr betrachtet.
Obwohl z. B. die Türkei bis gestern als Musterbeispiel für die Kompatibilität von “Islam und Demokratie” diente wird sie urplötzlich nach den Protesten in Istanbul als Beleg für eine Inkompatibilität vorgehalten . Obwohl die gleichen Proteste in anderen Ländern der Welt ganz anders gedeutet werden, werden diese Proteste mit der Religiosität beider Personen in Verbindung gebracht und zu eine Art Kampf um “Freiheit und Demokratie” gegen “den Islam” hochstilisiert.
Viele fragen sich erstaunt wie so ein rasches Umdenken zustande kommen kann bei einem Land das eine seit fast eine Jahrhundert alte Demokratiekultur vorzuweisen hat.
Inszenierung von “Kampf der Kulturen” ?
Aus einem zunehmenden, künstlich erzeugten Islamophobischen, Haltung heraus werden Diktatoren, Putschisten, der Demokratie vorgezogen und die Werte und Ideale der Demokratie verraten.
Menschen werden Medial als Kämpfer für “Demokratie und Freiheit” inszeniert die in der Realität knallharten politischen und Ideologische Zielen folgen. Die Demokratie läuft Gefahr wie nie zuvor für Kulturkämpfe a‘ la Samuel Huntington (“Kampf der Kulturen”) missbraucht zu werden.
Angeheizt von Ideologisch voreingenommenen Berichten wo es nur vordergründig um die Demokratie geht werden von heute auf Morgen Demokratische Staaten zu Diktaturen, Legitime Präsidenten zu Faschisten und Fundamentalisten erklärt. Es wird vordiktiert und systematisch alles kritisiert und verteufelt was nicht passt. Nachdem Motto “Was nicht passt wird passend gemacht”
Gibt es nichts an Mursi zu Kritisieren ? fragen sich bestimmt viele Leser Jetzt !
Ja es gibt vieles, aber NICHTS WAS EINEN MILITÄRPUTSCH RECHTFERTIGT.
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