Foto: World Economic Forum / Wikimedia.org / CC BY-NC-SA 2.0
Seit Tagen nun berichten westliche Medien, insbesondere auch deutsche Anstalten und Blätter, über die so genannten „Volksaufstände“ in der Türkei. Die Berichterstattung wird zweifellos bei den in Deutschland lebenden Türken registriert. Tagtäglich werden Bilder angeblicher oder tatsächlicher „brutaler Polizeigewalt“ in Print- und Onlinemedien sowie TV-Nachrichten lanciert, Interviews werden fast ausschließlich von Regierungsgegnern und so genannten „Opfern der Polizeigewalt“ verbreitet. Politiker aller Parteien belehren die Türkei zum Teil in geradezu wilhelminischem Kasernenhofton in punkto Rechtsstaatlichkeit.
Gewaltmonopol liegt beim Staat
In demokratischen Gesellschaftssystemen liegt das Gewaltmonopol beim Staat, sprich bei der Polizei. Niemand hat das Recht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Wer das nicht glauben mag, kann sich die Bilder der Mai-Demonstrationen der letzten Jahre in Berlin und Hamburg ansehen, der kann sich die tagelangen, gewalttätigen Ausschreitungen während des G8-Gipfels in Heiligendamm, das Vorgehen der Polizei gegen die Castor-Gegner, Stuttgart 21 oder der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung vor Augen führen. Wenn Demonstranten Sitzblockaden veranstalten, sich an Gleise ketten und schließlich Gewalt gegen die Polizei anwenden, öffentliche Einrichtungen oder Privatbesitz zerstören und in Brand setzen, dann ist es wohl nicht unmöglich, nachvollziehen, dass die Polizei irgendwann mal gezwungen ist, zu reagieren.„Die Freiheit eines jeden hört dort auf, wo die Freiheit eines anderen beginnt.“Dieses Credo, das man schon in der Grundschule lernt, sollte eigentlich auch den „Freiheitsfalken“ und Universitätsabsolventen vom Taksim-Platz und dem Gezi-Park bekannt sein.
Moralische Hilfe durch selektive Medienmanipulation
Den Menschen in Europa wird eine reine Showveranstaltung selektiv ausgewählter Bilder und Aussagen geboten. Die Mehrzahl der Medien, leider auch der staatlichen und durch Rundfunkgebühren – auch der türkischen Minderheit in Deutschland – finanzierten Medien, gehen ihrer eigentliche Aufgabe, nämlich einer neutralen Berichterstattung,kaum nach. Somit erwecken sie ein Bild der Gleichschaltung, das man eigentlich aus totalitären Systemen kennt.In der Türkei wird sogar von regierungskritischen Blättern wie der „Hürriyet“ ausgewogener und kritischer berichtet, als es hier der Fall ist. Bilder von niedlichen „Aktivisten“, die Polizisten mit Molotowcocktails, Steinen, Glas- sowie Stahlkugeln und Zwillen angreifen sucht man in unseren Medien dagegen vergebens. Zerstörte und in Brand gesetzte Haltestellen, Parteibüros,Verkehrsbusse, Polizeiautos und öffentliche Gebäude, eingeworfene Scheiben von Geschäften? Nein, diese Regierungsgegner tun so etwas nicht. Bei denen handelt es sich nämlich um „friedliche Demonstranten“ und um „Freiheitskämpfer“ und „Demokraten“. Die blinde Zerstörungswut, Nötigung, tätliche und körperliche Übergriffe der „Freiheitskämpfer“ gegenüber Zivilisten und Menschen, die in diesen Tagenanderer Meinung sind, werden systematisch und mit Erfolg ausgeblendet. Sie passen nämlich nicht in die inszenierte „Horrorshow“. Agenturtexte und –fotos werden völlig unkritisch und aus dem Zusammenhang gerissen und ohne weitere Recherche übernommen. In entwickelten Staaten wird Krieg immer weniger mit Waffen geführt. Informationsmanipulation, Falschmeldungen und Lügen gehören zu den neuen Kriegsformen. Frei nach Clausewitz, erinnert die jetzige Medienberichterstattung einiger Staaten an eine „Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln“. Die verbalen Ausdrucksformen erinnern von einigen Journalisten und Politikern erinnern an Kriegsrhetorik.Dies deutet darauf hin, dass eine rote Linie überschritten wurde.
Geistige und moralische Nähe von Türkeifeinden
Ein entscheidender Grund wieso hiesige Medien so provokant, destruktiv, manipulierend und einseitig über die Vorfälle in einigen türkischen Städten wie Istanbul, Izmir und Ankara berichten, ist unter anderem, dass ihre Quellen und Ansprechpartner gerade und fast ausschließlich aus den regierungskritischen Kreisen stammen. Diese Personen sind international bestens vernetzt.„Schaut man sich nur mal die Personalpolitik von einigen Parteien oder einiger Bereiche des öffentlichen Dienstes genau an, man erkennt sehr genau, welche politisch-ideologischen und ethnisch-konfessionellen Gruppierungen gefördert werden“, sagt der Soziologe Haydar Tütüncü. „In der Besetzung von Medien und Verlagen“, so Tütüncü weiter, scheine dies wohl nicht anders zu sein.„Viele Medien ergreifen also ganz klar Partei, wobei sie ihren ethischen Berichterstattungskodex über Bord werfen. Es hat auch etwas damit zu tun, welchen international agierenden Kreisen, Unternehmen und Persönlichkeiten diese Medien nahe stehen oder gar angehören.“
Religionsfreiheit ist auf dem Höhepunkt, Probleme sind Chauvinismus und Militarismus
Wenn einige Journalisten und Think-Tanks jetzt von einer angeblichen „Islamisierung“ der Türkei sprechen,ist das entweder ein Ausdruck verschwörungstheoretischer Paranoia oder eine bewusste Unwahrheit. In der 90-jährigen Geschichte der türkischen Republik gab es noch nie eine derartig ausgeprägte Religionsfreiheit wie heute. Die streng säkulare Türkei war bis vor wenigen Jahren noch religionsdistanziert und kritisch gegenüber jedem Glauben, sei es nun Judentum, Christentum oder Islam.Der paternalistische Staat sah es gleichsam als seine Pflicht an, Menschen so weit wie möglich ihre religiösen Überzeugungen auszutreiben. Die AK Parti von Ministerpräsident Erdoğan hingegen war es, die diese Anmaßung stoppte und sich um religiöse Toleranz sowie konfessionellen und religiösen Frieden in der Türkei bemühte. Das passte dem antireligiösen, laizistischen, autoritär-kemalistischen Establishment ganz und gar nicht. So wurden diese Teil eines Agitationskartells, das gegen christliche Missionare hetzte und jedwede christlich-islamische Dialogbemühungen torpedierte.Das eigentliche Problem der Türkei seit ihrer Republikgründung bzw. noch davor, seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts, war und ist weniger die Hinwendung zur Religion, sondern waren vielmehr der aus Europa importierte, chauvinistische Ethnonationalismus, fanatischer Laizismus und Militarismus gewesen.
Putsche in der Türkei sind eine schlechte Angewohnheit – Jetzt ist Schluss damit
Die Türkei ist erst seit 2002 eine Demokratie nach westlichen Maßstäben. Bis dahin hat das Land viele Bewährungsproben nicht bestanden. Ein so genanntes kemalistisches Establishment, das sich hinter dem glorreichen Republikgründer Mustafa Kemal „Atatürk“ versteckte und ihn immer und immer wieder für die eigenen Ziele und Zwecke missbrauchte, saugte das Land aus, gab sich weitgehende Privilegien und behandelte die Mehrheit der türkischen Bevölkerung wie Menschen zweiter und dritter Klasse. Bis 1947 herrschte eine Einparteiendiktatur in der Türkei. Die heutige Oppositionspartei CHP, die führend ist bei den jetzigen gewalttätigen Ausschreitungen,hatte nie eine Mehrheit und genoss nie große Beliebtheit im Volk. Die Minderheit der laizistischen Eliten und CHP-Anhänger besetzte jedoch immer systematisch die Schaltstellen im Staate. Justiz, Verwaltung, Militär, Staatsbetriebe, Schulverwaltung, Universitäten: Alles war in den Händen der fanatisch-autoritären Laizisten. Sie bestimmten durch Verbote, Strafen, Folter und Morde, wie und ob die Menschen in der Türkei zu leben hatten. Und jedes Mal, wenn sich das Volk nach 1947 eine Regierung wählte, die dieser antidemokratischen Elite nicht passte, gab es in der Türkei einen Putsch. 1960 wurde der beliebte Ministerpräsident Adnan Menderes gestürzt und gehängt. Hingerichtet wurde dadurch nicht nur Menderes selbst, sondern auch die Volkssouveränität. 1970 gab es einen erneuten Putsch der laizistischen Generäle. 1980 putschten sieein drittes Mal. Staatspräsident Turgut Özal verstarb plötzlich und unerwartet. Vor knapp einem halben Jahr wurden die sterblichen Überreste Özals untersucht. Es kam heraus, dass er vergiftet wurde. 1997 wurde der vom Volk gewählte Ministerpräsident Necmettin Erbakan zum Rücktritt gezwungen. Kenner sprachen damals von einem „kalten Putsch“. Die Putsche und Putschversuche gehören zu den „schlechten Manieren“ dieser fanatischen Laizisten. Man sieht also sehr deutlich, dass es sich bei den „Steinzeitlaizisten“ um Menschen handelt, die die Volkssouveränität und das Selbstbestimmungsrecht des Volks mit Füßen treten und die um alles in der Welt ihre alten Vorrechte zurückhaben möchten.
Wieso wird die Volkssouveränität angegriffen?
Nun soll Recep Tayyip Erdoğan und seine Volkspartei, die „AK Parti“ an der Reihe sein.Wieso? Weil Erdoğan dieser kleinen Kaste von Steinzeitlaizisten ihre Privilegien beschnitten hat? Weil er die Korruptions- und Vetternwirtschaft dieser Kreisebeendet hat? Weil die Türkei unter den 20 größten Weltwirtschaftsmächten gelistet wird? Weil die Türkei in der Lage ist, dem Internationalen Wirtschaftsfonds (IWF) Geld zu leihen? Weil es den Kurdenkonflikt souverän gelöst hat. Weil die Türkei seinen Blick nicht mehr nur gen Westen richtet, sondern in alle Himmelsrichtungen? Weil sie eine Vorreiterrolle auf dem Balkan, in Afrika, in Nah- und Mittelost, in Westasien übernimmt? Weil Istanbul zu einem Knotenpunkt der internationalen Finanzwirtschaft, des Schiffs-, Flug- und Energieverkehrs wird? Weil die Türkei das einzige Land ist, das eine derartige Schlüsselrolle in der strategisch wichtigen Weltregion besitzt? Weil die Türkei immer unabhängiger und eigenständiger wird? Weil sie in der Rüstungs- und Raumfahrttechnik eigene Wege geht? Weil es für Europa zu einer ernsten Konkurrenz, besonders auf dem afrikanischen Kontinent, anwächst? Weil das Handelsvolumen mit anderen Regionen zu Lasten Europas zunimmt? Kurz: Weil die Türkei nicht mehr einzufangen ist? Warum? An dem angeblich „autoritären“ Regierungsstil kann es nicht liegen. Der gehängte Ministerpräsident Menderes war sehr zuvorkommend und antiautoritär. Ihm wurde seine Barmherzigkeit zum Verhängnis.Ach ja: Und es war übrigens Erdoğan, der die Macht- und Gewaltbefugnisse der Polizei begrenzt hat, der die erlaubte Verhörzeit verkürzt und Folter verboten hat.
AK Parti ist die Stimme des Volkes und Erdoğan ist des Volkes Diener
Die AK Parti ging mit knapp 50 Prozent aus den letzten Wahlen als Gewinnerin hervor. Jeder Zweite wählt in der Türkei diese Partei. Die zu Unrecht als „islamistisch“ bezeichnete Partei ist wirtschaftsliberal und konservativ. Ähnlich wie die Christlich Demokratische Union (CDU), ist die AK Parti eine Volkspartei, mit dem kleinen Unterschied, dass sie erfolgreicher ist als alle anderen Volksparteien in Europa.
Demonstrationen sind konstruiert
Bei den Demonstrationszügen in Deutschland fiel auf, dass Fahnen von Terrororganisationen zusammen mit denen linksextremistischer, marxistisch-kommunistischer Gruppen und türkischen Fahnen, Atatürkfahnen und Flaggen von hiesigen Organisationen, die von bestimmten Stellen gelenkt sowie protegiert werden, Seite an Seite geschwenkt wurden. Dazu gesellten sich auch hier und da auch Fahnen der rechtsextremistischen Pro-NRW-Bewegung. Auch wenn sich eine Organisation von dieser Bewegung schriftlich distanziert hat, bleibt das Bild doch bestehen, dass hier Islam- und Türkeifeinde unter einer Decke agieren.
Der Putschversuch wird fehlschlagen
Die aus der Geschichte herrührende, zum Teil infantile und zum anderen Teil hinterhältige, jedenfalls aber abartige Angewohnheit, die Volkssouveränität zu missachten, scheint sich dieser Tagezu wiederholen.Und diesmal sogar mit erstaunlich offener internationaler moralischer Unterstützung. Die Rechnung wird aber diesmal nicht aufgehen. Das türkische Volk mit all seinen ethnischen, konfessionellen und religiösen Mosaiken wird sich diesmal nicht an der Nase herumführen lassen, wie so oft in der Vergangenheit. Diesen schlechten Film hat die Türkei schon zu oft gesehen. Langsam wird dieser Film langweilig. So langweilig, das einem der Brechreiz kommt. Egal, wie sehr die moralische, finanzielle und logistische Unterstützung an die kleinen „Freiheitskämpfer“ sein mag: Die Volkssouveränität und die Demokratie in der Türkei sind gereift. Und zwar dermaßen, dass auch eine tagtägliche Medienpropaganda nicht in der Lage ist, dies zu ändern. Diese Proteste einer kleinen, extremistischen Minderheit, die um ihre Plätze in den Schaltstellen des Staates kämpfen, die wieder die Ressourcen des Landes verschwenden und verkaufen möchten, werden es diesmal nicht schaffen, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen und das Land ins Chaos zu treiben. Die Türkei hat nämlich ihren Frühling am 3. November 2002 und mit der Regierungsübernahme durch die AK Parti hinter sich gebracht.
Erdoğan ist einer vom Volk, deshalb ist er erfolgreich
Ganz im Gegenteil: Die türkische Demokratie wird noch gereifter und stabiler aus dieser Bewährungsprobe emporkommen. Sie wird sich festigen. Und die AK Parti als Stabilisator der türkischen Demokratie wird ihre Beliebtheit und Stimmen im türkischen Volk erweitern. Eines darf nicht vergessen werden: Eine typische und aus der Historie bekannte türkische Charaktereigenschaft ist die Solidarität mit Benachteiligten. Das türkische Volk ist nicht auf der Seitedes Stärkeren und Mächtigen, sondern immer auf der Seite dessen, den sie im Recht befinden und der Personen, denen Unrecht zuteilwird. Ministerpräsident Erdoğan hat seine letzten drei Wahlen souverän für sich entscheiden können, weil er immer wieder durch eine gewisse Minderheit benachteiligt wurde. Das türkische Volk aber erkannte dies im Gegensatz zu früheren Jahren ziemlich früh und strafte die Gegner der Volkssouveränität an der Wahlurne ab. In den kommenden Wahlen wird es genauso sein. Es besteht jetzt schon eine Trotzreaktion sowie eine „Jetzt-Erst-Recht-Meinung“ in der Bevölkerung. Hunderttausende, ja Millionen Menschen fiebern mit ihrem Ministerpräsidenten mit, wenn dieser zu ihnen spricht. Zehntausende füllen die Hallen und Stadien in Deutschland – auch wenn es neidische Blicke und Kommentare hiesiger Politiker/innen gibt. Dieser Ministerpräsident Erdoğan ist volksnah, er ist einer von den ganz einfachen Menschen, er ist einer von ihnen. So hat er es in die Herzen der Menschen geschafft. Und so hat er es auch geschafft, den neidvollen, missgünstigen Hass anderer auf sich zu laden, wie man jetzt sehr deutlich zu sehen bekommt.
Umfragen sehen Erdoğan unangefochten an der Spitze
Neueste Umfragen zeigen, dass die AK Parti mit Ministerpräsident Erdoğan beim Wähler unangefochten an erster Stelle liegt. Nach den letzten Umfrageergebnissen des Sozialforschungsinstituts Andy-AR ist die AK Parti mit 49,6 Prozent weiterhin stärkste Kraft im Land. Außerdem istinteressant, dass 82,8 Prozent der türkischen Bevölkerung meinen, dass diese Proteste der „Freiheitskämpfer“ aufhören sollten. Die internationalen Medien können also getrost noch weitere „Brennpunkte“ und „Aktuelle Stunden“ im TV einrichten,Zeitungen können noch so viele „Sonderseiten“ abdrucken, das türkische Volk lässt sich dadurch nicht beirren und hält weiterhin zu seinem Ministerpräsidenten. Doch die Massenkundgebungen, die jetzt für Erdoğan stattfinden – in Istanbul zuletzt mit über einer Million (!) Anhängern -, der begeisterte Empfang von Hunderttausenden, die Erdoğan nach seiner Nordafrika-Reise am Istanbuler Flughafen empfingen, das alles wird in den internationalen Medien systematisch ausgeblendet. Aber auch das wird durch das türkische Volk registriert.
Wenn das „internationale Kartell“ im Verbund mit den „chauvinistisch-laizistischen Vandalen“ unbedingt möchte, dass Erdoğan weiterhin an der Macht bleibt und dass die Türkei seine Machtposition in der Region ausweitet, sollten diese Leute auf keinen Fall aufhören, weiterhin negativ und einseitig über die Ereignisse in der Türkei zu berichten. Eine bessere Wahlunterstützung kann es gar nicht geben. Daher gilt den internationalen und besonders auch deutschen Medien und Politikern ein großes Lob und Dankeschön an dieser Stelle.
