In den vergangenen Wochen haben wir Schlagzeilen gelesen über den „Rat der Weisen“ in der Türkei. Der Premier Recep Tayyip Erdoğan hatte ihn einberufen. Dieser Rat…
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„Es ist eine Frage der demokratischen Selbstachtung einer ganzen Gesellschaft, ob wir sicherstellen, dass künftig die Kernversprechen eines Rechtsstaates glaubwürdig geäußert werden“, wurde der Vorsitzende des…
Die Frage eines NPD-Verbots erhitzt dieser Tage einmal mehr die Gemüter. Nachdem die Länder einen neuen Anlauf zu einem Verbotsverfahren auf den Weg gebracht hatten, klinkte…
Der Hamburger Professor Bernd Lucke engagiert sich seit letztem Sommer in der „Wahlalternative 2013“, die ursprünglich zusammen mit den „Freien Wählern“ in den Bundestag einziehen wollte.…
Einen „faulen Kompromiss“ nennen Beobachter die Optionspflicht zur doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland. Die 1999 im Einvernehmen zwischen der damaligen rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder und der…