Bildquelle: Israelischer Panzer / © Ich-und-Du / pixelio.de
Gibt es in Gaza überhaupt so etwas wie eine Zivilgesellschaft, die in der Lage wäre, der Führung Paroli zu bieten und sie von ihrer Politik abzubringen?
Andreas Zumach: Also natürlich gibt es auch im Gazastreifen selbst unter den erschwerten Bedingungen so etwas wie eine Zivilgesellschaft. Wie stark die ist, wie rudimentär die ist, das muss man sich im Einzelnen angucken. Ich würde sagen, die Spielräume sind in den letzten Jahren eher kleiner geworden. Also, wenn mit Zivilgesellschaft gemeint ist, Gruppen oder Einzelpersonen, die sich auch kritisch äußern und agieren können gegen die politische Führung, die nun mal die Hamas ist, sind die Spielräume kleiner geworden. Das hat weder damit zu tun, dass der Konflikt mit dem äußeren „Gegner“ nach wie vor da und verschärft ist, und damit einer Stärkung der Hamas festzustellen ist. Auch die Hamas brauchte diesen Konflikt und sie ist im Inneren in den letzten Jahren an diesem Gazastreifen immer autoritärer, totalitärer vorgegangen, auch mit Blick auf die Durchsetzung bestimmter islamistischer Verhaltensweisen der Scharia usw…
Das hat stellenweise viel Widerspruch und Widerstand gegen die Hamas erzeugt – selbst bei Leuten, die sie ursprünglich noch gewählt hatten. Also da gibt es durchaus Veränderungen und Kritik. Völlig klar. Das Problem ist nur, wenn dieses Verhalten der Hamas dann wiederum genutzt wird in der internationalen Diskussion als Rechtfertigung dafür, dass Israel sich so verhält, wie es sich verhält. Das ist dieser Kreislauf. Also da beißt sich die Katze immer wieder in den Schwanz. Dann wird gesagt, Israel kann nicht „ja“ sagen zu einer Friedensregelung mit den Palästinensern, solange die Hamas da ist und das macht, was sie im Gazastreifen macht.
Nur ich sage es jetzt zum widerholten Mal: Die Gründe für die Handlungsweise Hamas und für die Entstehung noch radikalerer Gruppen, die auch außerhalb der Kontrolle der politischen Führung inzwischen sind, diese Verantwortung trägt ursächlich die israelische Politik. Da kommen wir immer wieder zu demselben Punkt. Darunter leidet aber die Zivilbevölkerung. Weil dadurch nämlich einmal die Einschnürung bleibt; die Unterbindung von Warenverkehr und damit de Versorgung von dringend benötigten zivilen Gütern, seien es Nahrungsmittel, Medikamente, Baumaterial, was die Bevölkerung braucht. Das wird verhindert von der israelischen Seite, mit dem Argument: „Wenn man das erlaubt, dann würden auch Waffen leichter geschmuggelt werden können“.
Am Ende ist die Zivilbevölkerung im Gazastreifen das Opfer. Das gilt sowohl für Leute, die vielleicht politisch nach wie vor hinter der Hamas stehen. Auch die sind Opfer. Und es gilt allzumal für Leute, die inzwischen zunehmend kritischer gegenüber der Hamas stehen oder sogar offenen Wiederspruch formulieren. Aber wie gesagt, um es mal auf einen Punkt zu bringen: Das zunehmend totalitäre Verhalten der Hamas im Gazastreifen ist keine Rechtfertigung für die Fortsetzung der israelischen Politik einer Verweigerung einer gerechten Friedenslösung mit den Palästinensern.
Gaza ist nicht arm. Es fließen Geldmittel aus der EU, von der UNO usw. – Wirtschaftlich hätte die Region durchaus ein Potenzial. Stattdessen setzt die Führung auf eine Konfrontation mit Israel. Warum ist es so schwierig, Gaza auf einen Weg zu bringen, der Freiheit und Wohlstand für die Menschen ermöglicht, so wie das z.B. in der Türkei gelungen ist?
Andreas Zumach: Also ich finde diesen Vergleich mit der Türkei völlig unangebracht. Was an Geld geflossen ist, Sie haben die Quellen zum Teil genannt – EU-Gelder, Gelder die über das Hilfswerk UNRWA (The United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) laufen –, das sind ja nicht Investitionen, die etwa in den Aufbau einer, irgendwann selber auch tragfähigen Volkswirtschaft fließen. Vielmehr handelt es sich in erster Linie, wenn Sie so wollen, um humanitäre Leistungen, die dringend erforderlich sind, weil sich die Bevölkerung nicht aus eigenen Mitteln, aus eigenem Anbau ernähren kann und viele andere Dinge auch nicht ins Land kommen, die dringend benötigt werden. Denn der Gazastreifen ist nach wie vor abgeschnürt durch israelische Sicherheitskräfte.
Also wir haben es hier mit einer völlig andere Situation zu tun. Und eine funktionierende oder einigermaßen tragfähige Volkswirtschaft und Entwicklung, wäre auch nur möglich, wenn der Gazastreifen frei handeln könnte: Warenhandel, Warenaustausch. Sei es mit dem israelischen Kerngebiet, sei es mit anderen Regionen. Das alles wird bekanntlich unterbunden. Von daher können noch so viele Millionen reingepumpt werden: Solange das die Rahmenbedingungen sind, kann es eine solche gedeihliche Entwicklung nicht geben. Es handelt sich also zunächst um Mittel, die für humanitäre Zwecke verwendet werden. Dazu kommen auch solche, die zum Aufbau von Schulen verwendet werden, die die UNRWA unterhält. Dass ein Teil dieser Mittel möglicherweise abgezweigt wird von der Hamas, und damit andere Dinge bezahlt oder gekauft werden, ist überhaupt nicht zu bestreiten. Aber das Grundproblem ist, dass, was ich zuerst gesagt habe.
Und wie gesagt: Die Türkei, die ein unabhängiger Nationalstaat ist, mit offenen Grenzen, freiem Warenverkehr, der Möglichkeit, selbst im Ausland zu investieren, was die Türkei gerade im Nahen Osten kräftigst getan hat, ist überhaupt nicht zu vergleichen mit der Situation des eingeschnürten Gazastreifens.
Herr Zumach, der Nah-Ost-Konflikt gehört für immer mehr politische Beobachter zur Lebenswirklichkeit. Die Schlagzeilen haben sich in den Jahrzehnten kaum geändert. Nur die Namen der Protagonisten haben sich geändert. Wie kann man die Menschen trotzdem wieder für dieses Thema interessieren?
Andreas Zumach: Das ist eine sehr gute Frage. Sie haben recht. Es gibt viele Menschen, die sich inzwischen abgewandt haben. Auch Leute, die früher mal engagiert waren, im Bemühen, hier eine nachhaltige Friedenslösung zu finden. Viele sagen, ich kann es nicht mehr hören. Es ist immer wieder dasselbe. Viele sind zynisch geworden. Für viele, ganz viele Beobachter bei uns, aber auch im Rest der Welt, ist der israelisch-palästinensische Konflikt und die Art und Weise, wie die westlichen Regierungen damit umgegangen sind, das zentrale Beispiel für die Doppelmoral und die Doppelstandards des Westens beim Thema Menschenrechte. Die Beschreibung ist korrekt, die sie gewählt haben. Aber das kann trotzdem nicht heißen, dass es keine Möglichkeit mehr gäbe, keine beschreibbaren Auswege.
Ich sage noch einmal: Wenn morgen eine amerikanische Regierung entscheiden würde, wir wollen die gerechte Zweistaatenlösung herbeiführen, dann wäre eine Lösung möglich. Als Obama seine Rede am 9. April 2009 in Kairo gehalten hatte, in der er angekündigt hat, eine gerechte Zweistaatenlösung in nicht allzu ferner Zukunft zu ermöglichen, das war seine Formulierung, haben hier viele Menschen, ich schließe mich ausdrücklich ein, die Hoffnung gehabt, dass sich jetzt hier etwas bewegt. Ich lasse mich gerne als naiv schelten. Es gibt handfeste Gründe dafür, warum Obama dann innerhalb eines dreiviertel Jahres diese Absicht fallen gelassen hat.
Auch die Forderung an Netanyahu nach einem sofortigen Siedlungsstopp in der Westbank. Da hat die israelische Regierungslobby in den USA mit ihrem erheblichen Einfluss, einem finanziellen Einfluss, politischen Druck auf Abgeordnete der Demokratischen Partei im Kongress sehr erfolgreich ausgeübt. Aber das heißt nicht, dass das keine Möglichkeit mehr geben könnte. Möglicherweise wird Obama jetzt nach seiner erfolgreichen Wiederwahl, wo er ja nicht noch ein drittes Mal kandidieren kann, 2016, einen neuen Versuch wagen. Er hat nichts mehr zu verlieren, und könnte also wieder zu dieser Position zurückkommen, die er da im April 2009 in Kairo verkündet hat. Und wenn er das hinkriegt mit dieser Zweistaatenlösung in den nächsten vier Jahren, dann wird er ein zweites Mal den Friedensnobelpreis kriegen. Den hätte er dann auch tatsächlich verdient. Also ich bin nicht bereit, auf Grund dieser Erfahrung der letzten 40 Jahre, zu sagen, dieser Konflikt ist unlösbar. Deswegen kümmern wir uns auch nicht mehr darum, interessieren uns nicht mehr dafür, das ist uns egal, das muss ausbluten, wie ich das neulich auf einer Veranstaltung gehört habe. Die einzige Lösung sei, dass beide Seiten so lange bluten müssten, bis man mehr oder weniger aktiv keinen Krieg mehr führen könnte. So etwas ist Zynismus. Und dem bin ich nicht bereit, zu folgen. Es ist auch bequem. Diese Haltung ist sehr bequem.
Auch die Europäer und die deutsche Politik könnten vieles tun, um die Situation in eine andere Dynamik zu bringen. Angefangen damit, dass man negative Einflüsse und Signale zurücknehmen würde. Wenn morgen Frau Merkel und Präsident Hollande in Frankreich und Premierminister Cameron in London erklären würden, die militärische Option Israels gegen Iran muss vom Tisch. Das wäre ein konstruktives Signal. Wenn morgen die Bundesrepublik Deutschland aufhören würde, Israel strategisch wichtige Waffen zu liefern, wie die U-Boote, die drei weiteren, die geliefert werden sollen, das wäre konstruktiv. Das Gleiche gilt für Panzer, die an Saudi-Arabien mit der Begründung geliefert werden, man müsse das Land gegen die iranische Bedrohung aufrüsten und, und, und. Wenn das alles geschähe und die destruktive Politik korrigiert würde, dann könnte eine Lösung des Konflikts möglich sein. Und dann kann man eben, wie bereits gesagt, auch sehr viele Angebote machen, auch Sicherheitsangebote und damit Anreize für die israelische und palästinensische Seite bieten. All dies muss geschehen, damit wir doch eine Dynamik bekommen hin zu einem Frieden.
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