Im März 2011 begannen die Unruhen in Syrien. Sie waren die Folge der Revolutionen in Ägypten, Tunesien und Libyen. Anfangs waren es nur friedliche Demonstrationen gegen das Assad-Regime. Man glaubte, es seien nur kleine Minderheiten, die gegen Assad demonstrieren würden. Doch durch das harte Eingreifen der syrischen Armee entwickelte sich aus diesen Demonstrationen ein Bürgerkrieg mit über 70.000 Opfern, darunter zahlreichen unschuldigen Kindern, Babys und Frauen.
Millionen Menschen blieb nichts anderes übrig, als ihre Heimat zu verlassen und in die Nachbarländer zu flüchten. In westlichen Ländern und im Nachbarland Türkei glaubte man an ein schnelles Ende des Regimes in Damaskus, wie einst in Libyen oder Tunesien. Nun sind mehr als 25 Monate vergangen und ein Ende des Bürgerkrieges ist nicht in Sicht.
Im Folgenden möchte ich kurz anreißen, warum eine Lösung in Syrien nicht in Sicht ist.
Syrien ist ein anderes Land als Libyen oder Tunesien. Dort gibt es mehrere „Interessensmächte“. Zwei Großmächte bzw. Blöcke stehen sich gegenüber. Auf der einen Seite Russland, China und der Iran, der einzig enge Verbündete und Waffenlieferant des Assad-Regimes. Sie glauben weiterhin an Assad oder halten ihn für das geringere Übel. Auf der anderen Seite stehen die USA, weite Teile der EU und die Türkei, die sich eine Zukunft in Syrien mit Assad nicht vorstellen können. Für die einen sind es „Terroristen“, die gegen das Regime kämpfen und für die anderen „Aufständische“, oder „Vertreter des syrischen Volkes“, die für die Demokratie im Lande kämpfen.
Die wichtigste Ursache für das Patt ist die Blockadehaltung Chinas und insbesondere Russlands im UN-Sicherheitsrat. Sie blockieren jede Resolution gegen das Assad-Regime, um ihre Interessen in der Region zu wahren.
USA wollen nicht in Endloskonflikt hineingezogen werden
Ein weiterer Punkt ist der Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik. Während die USA unter Bush noch ohne Zögern bereit waren, im Irak oder Afghanistan (unter NATO-Mandat) einzumarschieren, konzentriert sich Obama primär auf die inneren Angelegenheiten, wie zum Beispiel um die marode Situation der Finanz- und Wirtschaftswelt damit verbunden die hohe Arbeitslosigkeit, die Waffengesetze oder ähnliche Fragen der Innenpolitik. Die Obama-Administration hat die schwerwiegenden Folgen des Irak-Kriegs umfassend analysiert und daraus Lehren gezogen.
Obama versucht die USA deshalb so weit wie möglich aus Syrien herauszuhalten, gerade weil die USA mit dem Irak-Einsatz schlechte Erfahrungen gemacht haben und eine ähnliche Situation in Syrien befürchten. Zwar wurde der Diktator Saddam damals gestürzt, aber auch nach 10 Jahren kommt der Irak nicht zur Ruhe. Wöchentlich, gar tagtäglich brachten Nachrichtenagenturen erst Meldungen zu Bombenanschlägen oder Selbstmordattentaten mit Dutzenden Toten. Mittlerweile droht das Auseinanderbrechen des Landes entlang der Trennlinien zwischen arabischen Sunniten, arabischen Schiiten und Kurden.
Doch die geografische Nähe des engen Freundes Israel zu Syrien verhindert ein vollständiges Desinteresse der USA. „Der Einsatz der Chemiewaffen ist unsere rote Linie“, sagte Obama. Doch diese Linie ist bereits längst überschritten. Strittig ist nur, wer die Chemiewaffen eingesetzt hat. Die USA fürchten bei einem Kollaps des Assad-Regimes, dass diese Chemiewaffen in die Hände der radikalislamischen Hisbollah gelangen könnten. Dies wäre für den wichtigsten Verbündeten Israel eine Bedrohung. Man könnte gar behaupten, dass die Existenz Israels in Gefahr sein könnte. Zudem besteht die Befürchtung, dass „Islamisten“, die am Rande der syrischen Oppositionseinheiten mitwirken oder auf eigene Faust agieren, die Regierung übernehmen und eine noch israelfeindlichere Politik betreiben könnten als Assad.
Konsens zwischen Washington und Ankara in wichtigen Fragen
Auch die Türkei kann sich nicht aus dieser Situation aufgrund der geografischen Lage nicht heraushalten. Sie hat eine 910 km lange gemeinsame Grenze zu Syrien. Ministerpräsident Erdoğan war der erste internationale Politiker, der sich gegen das Assad-Regime stellte. Seit dem März 2011 unterstreicht Erdoğan, dass das Ende des Regimes sehr nahe sei und somit der Erfolg des syrischen Volkes nur noch eine Frage der Zeit. Doch irgendwie ist das Licht am Ende des Tunnels immer noch nicht zu sehen. Assad versucht seinerseits, den Bürgerkrieg in Syrien in die Türkei zu tragen. Dies hat der Anschlag in der Provinz Hatay mit über 50 Toten gezeigt.
Zwischen den USA und Türkei besteht in drei wichtigen Punkten Konsens:
1.) Eine Lösung ohne Assad
2.) Alle Parteien sollen an einer Regierung teilnehmen
3.) Schutz der ethnischen und religiösen Minderheiten
Die einzige Lösung, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, besteht in Friedensverhandlungen.
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