Ja ich will… aber es reicht nicht, wenn man es nur ausspricht… da steckt so viel Zeit und Arbeit drin…
Nein, nein…ich möchte nicht heiraten, das hab ich schon hinter mir. Ich möchte nun endlich die deutsche Staatsangehörigkeit haben…
Ich bin 32 Jahre alt… bis dato wollte ich es nicht, brauchte es nicht. Ob ich es jetzt brauche? Ja… und zwar, weil ich meine Rechte als Bürger wahrnehmen möchte. Jetzt in Kürze stehen die Kommunalwahlen an.
Da wird ein Gemeinderat gewählt, der auf kommunaler Ebene die Bürger vertreten soll.
Wissen Sie zB, wie sich die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder zusammensetzt?
Natürlich ist das streng geregelt. Gemeindeordnung §25 Abschnitt 2.: Je nach Einwohnerzahl wird die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder gebildet. In der Stadt, in der ich wohne, haben wir ca. 120 000 Einwohner und somit sind es 40 Mitglieder. Macht ja auch Sinn, dass sich die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder nach der Einwohnerzahl richtet.
Dann gibt es noch ein Gesetz, in dem drinsteht, wer Einwohner ist. In § 10 der Gemeindeordnung, Abschnitt 1, heißt es: Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde wohnt.
Ok… so weit alles klar…ein Gemeinderat vertritt sozusagen die Einwohner in der Gemeinde. Je mehr Einwohner desto mehr Vertreter.
Ein paar Zeilen weiter geht es jedoch los. Gemeindeordnung §14 Wahlrecht: Die Bürger sind im Rahmen der Gesetze zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt und haben das Stimmrecht in sonstigen Gemeindeangelegenheiten.
Wer hat jetzt aufgepasst?
Die Anzahl der Mitglieder richtet sich nach der Einwohnerzahl, aber wählen dürfen nur die Bürger.
Kurz gesagt: Ich bin mit meiner türkischen Staatsangehörigkeit zwar Einwohner der Gemeinde und somit werde ich mitgezählt, wenn es um die Anzahl der Mitglieder geht, aber da ich kein Bürger bin, darf ich nicht wählen… Um mal einen weisen Mann zu zitieren: Na, merkste wat…?
Wie die „Nur-Einwohner“ vera****t werden
Ich hoffe, ich habe da jetzt etwas nicht falsch verstanden, aber: Eigentlich werde ich ausgenutzt. Die Anzahl der Vertreter soll sich nach der Einwohnerzahl richten, aber wählen darf noch lange nicht jeder Einwohner… wieso denn auch? Wieso soll man alle Einwohner am Gemeindeleben teilhaben lassen? Wo kämen wir denn da hin? Die Bezeichnung „Willkommenskultur“ soll man ja nicht überstrapazieren. Also, Einwohner: So lange du unter meinem Dach lebst, hältst du die Füße still…
Das möchte ich nicht mehr. Ich möchte nicht nur die Pflichten wie die eines normalen Bürgers haben, ich möchte auch alle meine Rechte haben. Das geht nur, indem ich „eingebürgert“ werde.
So, da war ich nun im Bürgeramt… Zunächst einmal zu der netten Dame in der Ausländerbehörde, die für mich zuständig ist. Ich hatte vorher natürlich angerufen und nachgefragt, zu wem ich muss. Die Info am Telefon war nun mal, das ich in die Ausländerbehörde müsse und mit der Dame, die für mich zuständig ist, alles besprechen soll. Da war ich nun vor der Tür mit der Bezeichnung Raum 274 (Raumname wurde anonymisiert). Das Warten hat begonnen. Ging aber recht zügig. Nur knapp 30 Minuten Wartezeit. Daumen hoch.
„Guten Morgen, ich möchte mich gerne einbürgern lassen und wollte mich deshalb über das Prozedere informieren und die notwendigen Unterlagen gerne mitnehmen“.
Kaum gesagt kommt schon die Antwort „Da sind Sie bei mir falsch. Dafür haben wir eine eigene Abteilung.“
„Ja aber ich hab extra angerufen und nachgefragt und man hat mich an Sie verwiesen.“
„Nein, dafür haben wir eine eigene Abteilung.“
„Könnte ich denn wenigstens von Ihnen erfahren, wo ich hin muss?“
Nachdem die Dame genervt in Ihren Unterlagen nachgeschaut hatte und mir die Raumbezeichnung gab, konnte ich losgehen.
So, da saß ich nun vor der nächsten Tür. Vor mir ein Herr und in dem Raum eine ausländische (ja, ach nee) Familie. Nach weiteren ca. 40 Minuten wurde der Herr vor mir hibbelig und nervös. Anscheinend hatte er noch andere Termine und ging einfach weg. Weitere 10 Minuten und die Familie, die bei der Sachbearbeiterin drin war, kam raus. Mit einem Lächeln im Gesicht, das können sie sich gar nicht vorstellen. Hab dann erfahren dass die an dem Tag „eingebürgert“ wurden. So sieht es also aus, wenn man eingedeutscht wird, dachte ich mir…
Also, jetzt war ich bei der richtigen Sachbearbeiterin. Habe von meinem Einbürgerungswunsch erzählt und dann ging es los.
Ein Hauch von Columbo in der Amtsstube
Umdrehen, ab zum Regal und mit gezielten und blitzschnellen Handgriffen wurden jede Menge Formulare und Zettel rausgenommen. Anscheinend interessiert sich die Behörde für alles Mögliche. Einiges kann ich verstehen… andere Punkte wiederum nicht. Deshalb musste ich einfach nachfragen:
- Ausweis/Pass meiner Ehefrau
Hab erst letztes Jahr geheiratet. Hier im Rathaus. Nur ein Stockwerk weiter als die Ausländerbehörde. Auch damals mussten wir Kopien von den Pässen abgeben usw. Das heißt, im „System“ sind diese schon abgelegt. Wieso reicht es dann nicht, wenn ich nur die Heiratsurkunde vorlege. Wobei ich auch das nicht verstehen kann: Hab doch hier geheiratet. Alle Unterlagen sind hier in der Behörde schon vorhanden. Meine Frau möchte sich ja auch gar nicht einbürgern lassen.
Die Dame schweigt und zeigt mir nur eine „Checkliste“, wo es drauf steht, dass es verlangt wird.
Was mache ich, wenn meine Frau sich quer stellt und das alles nicht hergeben möchte?
Die nette Sachbearbeiterin lächelt nach dieser Frage wieder… wobei die Frage eigentlich ernst gemeint war… - Bescheinigung über Ableistung des Wehrdienstes oder Rückstellung (mit Übersetzung!!!)
Wozu? Ich habe eine Rückstellung bis zum 38. Lebensjahr. Aber, wieso braucht die deutsche Behörde eine Info darüber?
Kommentar der Dame: Ja, es kann ja sein, dass Sie flüchtig sind. Hmm, angenommen ich wäre flüchtig, dann würde man mich auch nicht aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen. Lassen Sie es doch das Problem der Türkei sein. Den letzten Satz habe ich nur gedacht, aber nicht ausgesprochen… weiter geht’s. - Ich soll einen Mietvertrag vorlegen. Verständlich. Ich sollte ja nicht vorm Rathaus mein Lager aufbauen.
Ein paar Zeilen weiter steht drin: „Nachweis über Kaltmiete und Nebenkosten“.
Wieso bringen Sie den Punkt zweimal? Das eine ist ja ein Mietvertrag und das andere ist die Kaltmiete, so die Dame… Ok… Da Sie so langsam unruhig wurde, wollte ich es nicht überstrapazieren. Aber da waren noch paar Punkte, die ich wissen wollte. Auch wenn Sie mich am Ende rausschmeißen sollte: Ich will es wissen. - Meldebescheinigungen von früheren Wohngemeinden (der letzten 8 Jahre).
Ich hol erstmal tiiiiief Luft. Die Dame dreht sich kurz zu ihrem Rechner, dann wieder zurück zu mir. Ich sehe hier, dass Sie nur die Stadt Essen anschreiben müssen.
Mooooment….Sie haben den Beweis schon in Ihrer Datenbank drin. Wieso soll ich es wieder tun? Die Dame läuft langsam rot an… Gibt mir aber keine verständliche Erklärung. Sämtliche Daten über mich sind derzeit hier in meiner aktuellen Gemeinde gesammelt. Die Dame brauchte ja nur kurz in den Rechner zu schauen und schon konnte sie sehen, dass ich vorher in Essen gewohnt habe. Aber trotzdem soll ich die anschreiben.
Ich wollte nicht mehr weiter nachfragen… Sonst hätte ich wohl noch ein Einbürgerungstest machen müssen.
Die Einbürgerung: Der Weg bis dahin ist mit (Behörden-)Steinen gepflastert. Kann ich was daran ändern? Nein. Widerstand ist zwecklos, Sie werden sich fügen. So würden es wohl die Borg (ich bin nun mal ein Star-Trek-Fan) sagen.
Nun bin ich dabei sämtliche Unterlagen zu sammeln. Von allen eine Kopie machen und mit dem original muss ich dann wieder zu der Sachbearbeiterin… dann geht es weiter… was dann noch alles kommt, darüber werde ich zeitnah berichten.
