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Ist die momentane Vorgehensweise Israels richtig?
Andreas Zumach: Die momentane Vorgehensweise Israels ist nicht richtig. Man darf fragen warum? Das Ganze hat bekanntlich damit angefangen, dass der Militärführer der Hamas durch eine israelische Drohne gezielt umgebracht worden ist. Mit diesem Mann hat Israel noch vor zweieinhalb Jahren einen Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel ausgehandelt, an den sich die Hamas auch lange gehalten hat. Man muss die Frage stellen, und sie ist bisher noch nicht beantwortet: Was hat Israel dazu bewogen, diesen Mann umzubringen und damit zu den Eskalationen beizutragen, die wir inzwischen erlebt haben? Da gibt es verschiedene Antworten. Ich will mal eine mögliche versuchen. Die Hamas hat längst nicht mehr die volle Kontrolle im Gazastreifen. Es gibt neben der Hamas andere, sehr viel extremistischere, islamistische Gruppierungen. Es gibt etwa den Dschihad und andere. Es gibt möglicherweise auch welche, die sich selber als Al-Qaida Gruppen verstehen.
Und diese Gruppen haben auch zum Teil Raketen auf israelisches Kerngebiet abgeschossen, ohne Zustimmung oder gar gegen den Willen der Hamas. Hamas hätte dann also nicht mehr die Kontrolle. Wenn das der Hintergrund ist, wird Israel mit einer auch noch so harten Vorgehensweise gegen die Hamas, wie das jetzt passiert ist – also die Zerstörung von Wohngebäuden und politischen Gebäuden der Hamas – im Endeffekt nicht das erreichen, was man vorgibt erreichen zu wollen: Nämlich ein Ende des Raketenbeschusses gegen israelisches Gebiet zu bewirken. Denn selbst, wenn es zu einer Waffenruhe und Vereinbarung käme und zur Stunde, wo wir hier reden (am Mittwochmorgen den 21. November 2012), haben wir diese Waffenruhe ja noch immer nicht, dann ist damit natürlich immer noch nicht gewährleistet, dass diese extremistischeren Gruppen sich daran halten. Möglicherweise schießen die weiter mit Raketen auf israelisches Gebiet. Was macht die israelische Führung dann?
Die israelische Führung und die Militärs haben unverhältnismäßig reagiert. Also wenn dann alle westlichen Regierungen sagen, Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung gegen Raketenbeschuss; wenn man diese Meinung teilt, dann muss man aber auch dazu sagen, die Reaktion ist völlig unverhältnismäßig. Sie können dies etwa an der Zahl der Toten sehen, von denen 95 {29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} bisher Palästinenser in Gaza sind. Hauptsächlich handelt es sich um Zivilisten. Drei Tote gab es wohl auf israelischer Seite. Das wichtigste Argument ist aber, mit dieser Art von Vorgehensweise wird sich Israel auf Dauer nicht mehr Sicherheit schaffen. Im Gegenteil, man produziert noch mehr Hass, noch mehr Ablehnung, züchtet noch mehr Leute heran, die dann in der Zukunft bereit sind, möglicherweise gewaltsam oder auch mit terroristischen Mitteln gegen Israel oder gegen Juden auch außerhalb Israels vorzugehen. Das ist doch die unheilige Logik und Dynamik der Entwicklungen, wie wir sie immer wieder in der Vergangenheit erlebt haben.
Was kann getan werden, um das Töten auf beiden Seiten zu beenden?
Andreas Zumach: Auch hier könnte natürlich eine amerikanische Regierung, unterstützt von den wichtigen Regierungen der EU, eine entscheidende Rolle spielen. Das sind die Britten, die Franzosen, aber dann auch die Deutschen. Die könnten klare und vor allem andere Signale an Netanyahus Regierung aussenden, als das jetzt der Fall ist. Man könnte ein sofortiges Ende der Luftangriffe im Gazastreifen fordern.
Man sollte nicht nur vor der Bodenoffensive warnen, sondern auch ein Ende der Luftangriffe anmahnen, gleichzeitig aber auch Maßnahmen anbieten, um den Raketenbeschuss zu beenden. Das kann aber nur heißen, wir fordern von Israel, endlich die Belagerung des Gazastreifens zu beenden. Wir haben zwar vor einigen Jahren den Abzug der 7.000 israelischen Besatzungstruppen erlebt. Nur damit ist natürlich die Lage für die Menschen im Gazastreifen mitnichten irgendwie verbessert worden, im Gegenteil: Die Einschnürung, die Abschnürung des Gazastreifens an seinen drei Landgrenzen im Süden, Westen, Osten und Norden, an der Seegrenze zum Mittelmeer und vor allem im Luftraum bleibt bestehen. Diese Abschnürung ist noch enger, als sie das zu Zeiten der Belagerung war. Die Möglichkeiten für die Bewohner Gazas, über die Grenze zu reisen, sei es nach Israel oder sonst wohin, oder erst recht Warenhandel, sind noch unmöglicher und schwieriger als zu Zeiten der de facto physischen Besatzung. Solange dieser Zustand anhält, wird es auch weiterhin Gewaltakte, Raketenbeschuss, oder was auch immer, aus dem Gazastreifen gegen israelisches Kernland geben.
Deswegen müsste der Westen und die internationale Gemeinschaft Israel unter Druck setzen, endlich diese Belagerung aufzugeben. Dann kann und sollte man anbieten, dass an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und dem israelischen Kerngebiet eine robuste UNO-Blauhelmtruppen stationiert wird, mit einem starken amerikanischen Kontingent. Das ist wichtig, gerade auch für die israelische Seite und wäre ein erster Schritt, um diese Kontrolle dann zu internationalisieren. Dazu muss Israel endlich gedrängt werden. Das gilt dann auch für eine spätere etwaige Zweistaatenlösung. Wenn es denn dazu kommt, muss dies natürlich verbunden sein mit dem Angebot, entlang der Grenze zwischen dem Staat Israel und dem künftigen Staat Palästina auf absehbarer Zeit, sicher viele Jahre, eine robuste UNO-Blauhelmtruppe zu stellen. Damit müsste die israelische Bevölkerung sich wirklich keine Sorgen mehr vor Angriffen und Übergriffen aus dem palästinensischen Gebiet machen. Und auch umgekehrt müsste ein künftig palästinensischer Staat sich dann keine eigene Armee anschaffen, um gegen Israel abwehrbereit zu sein.
Also diese Mischung aus Druck, aus internationalem Druck, vor allem der westlichen Hauptstädte, die eher relevant sind für Israel, verbunden nicht nur mit Sicherheitsgarantien, sondern konkreten Sicherheitsmaßnahmen und der Forderung, die Belagerung Gazas aufzugeben, das sind die Dinge, die jetzt notwendig wären. Dieses Paket braucht es, damit wir nicht in einem Monat, in fünf Monaten, in einem Jahr, dasselbe Szenario wieder erleben, wie in den letzten Tagen.
Warum wird so oft ein negatives Bild von der Hamas vermittelt? Bekanntlich wurde diese Partei demokratisch durch das Volk gewählt…
Andreas Zumach: Ich würde die Frage gern aufteilen. Zunächst einmal, ist die Hamas demokratisch gewählt worden. Das ist völlig richtig. An der Wahl gibt es auch keine grundsätzliche Kritik. Auch nicht durch die internationalen Beobachter, dass sie etwa unsauber gewesen wäre. Trotzdem haben der Westen bzw. die westlichen Regierungen, gerade auch die deutsche Regierung von Kanzlerin Merkel, dieses Ergebnis nicht anerkannt. Das ist ein höchst undemokratischer Akt. Man kann nicht sagen: „Nun wählt mal“ und alle haben gesagt es müssen Wahlen stattfinden. Wenn einem das Ergebnis dann nicht passt, erkennt man die Wahlen einfach nicht an und sagt: „Mit den Gewählten reden wir nicht“. Das ist so ähnlich, wie vor 15 Jahren in Algerien, wo ebenfalls eine islamische Partei in einer freien und ziemlich sauberen Wahl gewählt wurde. Auch damals hat der Westen gesagt, das erkennen wir nicht an.
Danach wurde ein Militärputsch gegen diese gewählte islamische Regierung unterstützt. Die Begründungen, die hierfür geliefert werden, auch im Fall der Hamas, sind nicht sehr überzeugend. Also zunächst einmal muss man immer wieder daran erinnern; die Hamas ist als eine Widerstandsgruppe gegen die völkerrechtswidrige Besatzung des Gazastreifens durch Israel entstanden. Eine völkerrechtswidrige Besatzung, die seit 1967 durch rechtsverbindliche Resolutionen der UNO, des Sicherheitsrates und der Generalversammlung verurteilt wurde – also die Resolution 238 zu 338 und 242. Israel ist seitdem aufgefordert, diese Besatzung rückgängig zu machen und hat das nicht getan. Das ist der eine Grund für die Entstehung der Hamas. Der zweite Grund ist, dass der israelische Geheimdienst Mossad selbst aktiv daran mitgewirkt hat, die Hamas zu gründen. Damals ging es darum, die Fatah, die Palästinensische Befreiungsorganisation unter Jassir Arafat zu spalten. Und drittens gibt es nachweislich seit längerer Zeit eine Unterstützung der Hamas, sowohl durch den Iran wie auch durch Syrien, inklusive einer Unterstützung mit Waffen.
Das ist das Gesamtbild und dies führt dann dazu, dass die Hamas bei uns pauschal als Terrorgruppe bezeichnet wird. Diese Analyse ist völlig undifferenziert. Es gibt natürlich Hamas-Vertreter, die nach wie vor klar sagen, Israel habe kein Recht auf seine Existenz, man werde es deshalb weiter bekämpfen. Es gibt aber auch mehr und mehr Hamas-Vertreter, gerade der jüngeren Generation, die bereit sind, die Existenz Israels anzuerkennen, wenn denn die völkerrechtswidrigen Besatzungen des 67er Krieges rückgängig gemacht werden. Das ist eine völlig legitime Forderung. Jetzt die Frage, was nützt es, immer nur die Hamas als Terrorgruppe pauschal zu diffamieren und zu sagen, wir reden nicht mit denen. Die Wahl wäre illegal gewesen und man müsse kritisieren, wie die mit der eigenen Bevölkerung umspringen, wird oft eingewandt. Dieses Verhalten kritisiere ich ebenfalls. Das ist überhaupt keine Frage.
Die Erschießung von sechs Palästinensern in jüngster Zeit, die angeblich oder auch tatsächlich Kollaborateure für die israelischen Streitkräfte waren: Das ist alles schärfstens zu kritisieren. Auch von den menschenrechtlichen Gesichtspunkten her ist da vieles sehr bedenklich. Nur, zu sagen, wir erkennen die Hamas überhaupt nicht an als jemand, mit dem geredet werden muss, um eine Lösung herbeizuführen: Das kann natürlich nicht funktionieren. Denn wenn ich eine Lösung, eine Befriedung des Konfliktes wirklich erreichen will, wenn das ehrlich das Ziel sein soll, muss ich natürlich mit denen reden, die im Moment die Feinde oder die Probleme sind. Es nützt nichts, sich mit seinen Freunden zusammensetzen und sich mit denen zu einigen. So etwas gelingt sogar schnell beim Bier. Schwieriger ist es, mit denen, die jetzt die Gegner sind, für morgen eine Einigung zu finden. Das ist dasselbe wie beim syrischen Konflikt. Wenn sich die amerikanische Seite bis heute verweigert, dass an einer regionalen Lösung, neben Saudi-Arabien, der Türkei, Katar auch der Iran mit an den Tisch kommt, ist das genauso kontraproduktiv.
Man kann nicht auf der einen Seite sagen, die Hamas ist hier ein Problem, ein Störfaktor oder gar das Hauptproblem und solange es die Hamas-Bedrohung gibt, hat Israel alles Recht, militärisch zuzuschlagen, wie auch immer die Argumente sind. Und gleichzeitig verweigert man sich dann, die Hamas in eine Lösung mit einzubeziehen. Wer so handelt und redet, setzt sich dem Verdacht aus, dass er nicht wirklich eine Lösung will, sondern, dass es ihm im Grunde ganz recht ist, dass es die Hamas gibt, die man dann immer wieder dafür verantwortlich machen kann, dass es keine Friedenslösung geben kann. Inzwischen hat die Hamas bereits diese Funktion. Sowohl für die israelische Regierung aber auch für weite Teile der politischen Führung im Westen, auch der Medien, muss sie immer wieder als Rechtfertigung dafür herhalten, dass man von Israel nicht erwarten könne, mit den Palästinensern Frieden zu schließen.
Wer beliefert Ihrer Meinung nach die Hamas mit Raketen?
Andreas Zumach: Also es gibt auch unabhängige Nachweise dafür, dass zumindest ein Teil der Raketen, über die Hamas verfügt und verfügte, auch vor dem letzten Krieg, aus Iran über Syrien, aber auch über andere Wege, vor allem jedoch über diesen Landweg nach Gaza gekommen ist. Das wird auch in Damaskus nicht ernsthaft bestritten. Es gibt jetzt in jüngster Zeit ein Dementi aus Teheran, was die Raketen angeht, die in dem aktuellen Konflikt eingesetzt worden sind und die über Reichweiten bis Tel Aviv verfügen – in einem Fall sogar wohl bis Jerusalem. Da gibt es eine Erklärung aus Teheran, dass man diese Raketen nicht geliefert habe. Ich habe im Moment auch nicht mehr vorliegen als dieses Dementi und kann das also weder bestätigen noch widerlegen. Aber, dass in früherer Zeit die Raketen, auch die Kurzstreckenraketen, nur bis Aschkelon reichten und andere Städte, die näher an der Grenze zum Gaza reichten, dass die aus dieser Quelle gekommen sind, ich denke, das kann nicht ernsthaft bestritten werden.
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Lesen Sie auch hier:
„Die Hamas brauchte diesen Konflikt“ 3. Teil
Muss Israel vor dem Iran Angst haben? 4. Teil
Wer sind die ärgsten Feinde Israels? 5. Teil
Palästinenser und Israelis: “Was waren wir bescheuert…?” 6. Teil
