In Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen sind jeden Tag mehrere hundert Späh- und Kampfdrohnen im Einsatz. In einer Rede nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 hatte George W. Bush die ganze Welt zum „Schlachtfeld“ ausgerufen und minutenlangen Jubel für seine markigen Worte erhalten. Dieses äußerst zynische Weltbild wurde jedoch bis heute auch von seinem Nachfolger nie ernsthaft in Frage gestellt. Denn auch Barak Obama verteidigt die globale Präsenz der US-Militärmacht und behauptet, Amerikas Krieg gegen den Terror sei ein gerechter Krieg. Das Weiße Haus rechtfertigt den Einsatz von Kampfdrohnen zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen als effektiv, angemessen und legal, da sich die USA seit 9/11 in einem weltweiten Krieg gegen den Terror befänden. Der Konflikt, so die Argumentation der US-Regierung, bestehe nicht mit einem bestimmten Staat (wie z.B. Afghanistan), sondern lediglich mit einzelnen Terroristen und Terrororganisationen. Diese Konstruktion ist notwendig, um den weltweiten Einsatz von Kampfdrohnen als legitimes und angemessenes Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51der UN-Charta zu rechtfertigen. Dabei schrecken die USA nicht einmal vor der Liquidierung ihrer eigenen Bürger zurück, wie u.a. der Fall Anwar al-Awlakis belegt: al-Awlaki war amerikanischer Staatsbürger und betätigte sich in den USA lange Zeit als Imam und Prediger. Aufgrund persönlicher Erfahrungen radikalisierte er sich ab ca. 2002 und entwickelte sich zum Extremisten und Hassprediger, setzte sich 2004 in den Jemen ab und rief von dort aus ab 2010 zum globalen Dschihad gegen die USA auf. Rasch wurde er als „Bin Laden des Internets“ bekannt, avancierte aufgrund seiner Nähe zu al-Qaida zum meistgesuchten Terroristen und landete schließlich auf der Todesliste der CIA. Ohne dass ihm jedoch konkrete Verbrechen nachgewiesen werden konnten.
Im November 2011 kam al-Awlaki mit einem weiteren US-Bürger, Samir Khan, im Jemen durch einen durch das JSOC ausgeführten Drohnenangriff ums Leben. Nur zwei Wochen später starb al-Awlakis Sohn Abdulrahman, ein Teenager von gerade einmal 16 Jahren, ebenfalls durch einen Drohnenangriff. Man schreckte noch nicht einmal vor der Ermordung eines Jugendlichen zurück. Diese Vorgänge riefen in den Vereinigten Staaten zwar gewisse Bedenken hervor, lösten jedoch lediglich eine kurze Debatte über die Befugnisse des Präsidenten aus, die rasch im Sande verlief. Denn das Recht der Vereinigten Staaten, terrorverdächtige Personen ohne Ansehen ihrer Nationalität anzugreifen, sobald sie ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen, stellt in den USA fast niemand ernsthaft in Frage. In der amerikanischen Bevölkerung sind gezielte Tötungen zwar nicht gänzlich unumstritten, aber offizielle Umfragen belegen immer wieder, dass zwei Drittel aller Amerikaner den Einsatz von Kampfdrohnen ebenso wie die Praxis gezielter Tötungen eindeutig befürworten. Und schon George W. Bush hatte öffentlich erklärt, dass es laut amerikanischem Gesetz das Recht der USA sei, potenzielle Terroristen überall auf der Welt zu töten, selbst wenn es sich dabei um US-Bürger handele.
Bis heute rechtfertigt die US-Regierung das „gezielte Töten“ als legalen Akt der Selbstverteidigung. Dieser menschenverachtenden Philosophie zufolge dürfen Kampfdrohnen überall auf der Welt Terrorverdächtige töten, nicht nur in klar definierten Kriegsgebieten. Dass es bei diesen Attacken um Mord handelt, wird von der US-Regierung und ihrer Sympathisanten und Unterstützer energisch bestritten, da angeblich die hierfür nötigen niedrigen Beweggründe fehlen. Auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht wird energisch in Abrede gestellt. Aber: Gezielte Tötungen sind nichts weiter als außergerichtliche Exekutionen unter Verletzung internationaler Menschenrechtsgesetze. Überdies führte der Einsatz von Kampfdrohnen bislang weder zur Zerschlagung noch zur Vernichtung von al-Qaida. Ihre einzige Konsequenz besteht stattdessen in der Aushebelung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien: Politiker, die mittels Kampfdrohnen Menschen liquidieren lassen, agieren wie Diktatoren. Sie sind Ermittler, Ankläger, Richter und Henker in Personalunion. Denn sie definieren, wer ein Terrorist ist und wer nicht. Sie bestimmen, wer als Terrorist verfolgt und getötet wird.
Wie man fleißig neue Terroristen produziert
Barak Obama, „Friedensnobelpreisträger“ und „Professor für Verfassungsrecht“, ist nicht nur ein Staatschef, der seine Freunde und Bündnispartner belauscht und belügt. Er ist auch der Feldherr eines geheimen, ungleichen und schmutzigen Krieges, der als gerechter Kampf gegen den globalen Terror ausgegeben wird, in Wahrheit aber Hass und Terror erst produziert. In diesem Krieg ist der US-Präsident Richter und Henker zugleich. Und es entbehrt nicht eines gerüttelt Maß an Hohn und Zynismus, dass ausgerechnet der Mann, der 2009 für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen Völkern zu stärken, mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, zu einem Kriegsherrn avancierte, der mittlerweile für unzählige Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zeichnet.
Barak Obama verteidigt den weltweiten Drohnenkrieg als erfolgreichen aggressiven Antiterrorkampf – eine fatale und höchst gefährliche Illusion. Denn Drohnen-Angriffe stärken nur den Terrorismus. Barak Obama führt einen Krieg, der ständig neue Feinde produziert und damit die Gefahr durch den internationalen Terror weder beseitigt noch wenigstens verringert. Die Welt ist durch den von ihm entfesselten Drohnenkrieg keinesfalls sicherer geworden. Im Gegenteil. Man sollte sich kritisch fragen, ob der weltweite Einsatz von Kampfdrohnen überhaupt einzig der Terrorbekämpfung dient oder ob es nicht in Wahrheit vor allem um eines geht: um die gewaltsame Bewahrung und Ausweitung von Macht, Einfluss und Rohstoffsicherung.
Der Einsatz von Kampfdrohnen erfolgt vor allem, weil nicht nur aufgrund des gescheiterten Angriffskrieges gegen den Irak konventionelle Kriege für die hochverschuldeten USA zu teuer, verlustreich und damit zu ineffektiv geworden sind. Deshalb stieg selbst in den USA der Legitimationsdruck der Regierung, überhaupt Krieg zu führen. Nachdem der Möchtegern-Cowboy Bush den Fehler beging, den Krieg gegen den Terror zu schmutzig (Guantanamo und andere Foltergefängnisse) und zu ineffektiv (teures Scheitern des Angriffskrieges auf den Irak) zu führen, konnte Obama die Amerikaner geschickt von der Idee eines sauberen, preiswerten und effektiven Krieges überzeugen.
Im Namen des Anti-Terror-Krieges wird die US-Regierung auch weiter Menschenrechte ignorieren und im eigenen Interesse über Leben und Tod von Menschen entscheiden, in denen sie eine feindliche Bedrohung erblickt. Die subjektive und willkürliche Tötung von Menschen erfolgt jedoch aufgrund einer ebenso dreisten wie massiven Verletzung und Missachtung fundamentaler Menschenrechte. Menschen werden mehr oder weniger willkürlich als Terroristen deklariert, anschließend wird ihnen das Recht auf Leben aberkannt, Grundrechte entzogen und das Recht auf ein gerichtliches Verfahren verwehrt. Damit haben sich die USA im Drohnenkrieg der menschenverachtenden Ideologie der Terroristen bedenklich angenähert.
Die Illusion eines sauberen Krieges
Im Namen der nationalen Sicherheit werden die USA auch weiterhin ihren Schattenkrieg gegen den Terror führen. Stur halten sie an der Legende vom gerechten Drohnenkrieg fest, in dem es nur die Richtigen treffe. Und durch Drohnenangriffe werden dabei weiterhin unzählige Unschuldige sterben. Doch wie viele es auch sind, bei nur den wenigsten schafft es die wahre Geschichte über die Opfer in die Öffentlichkeit. Wahr ist leider auch: Immer mehr Länder werden Kampfdrohnen einsetzen. Auch die Bundesrepublik verhandelt seit 2013 mit den USA und Israel über den Erwerb von Kampfdrohnen. Mit dem Verkauf von Drohnen und Drohnentechnik bemühen sich Staaten wie die USA vor allem um die Legitimierung und Akzeptanz dieser neuen Kriegsmethode. Wohingegen besonders Friedensorganisationen eine internationale Ächtung und ein Verbot dieser Waffen anstreben. Ebenso traurig wie bedenklich ist auch, dass es nur geringen internationalen Protest gegen die menschenrechtswidrige Tötungspolitik der USA gibt. Und leider existieren für den asymmetrischen Kampf gegen den Terrorismus bis heute immer noch keine verbindlichen und dieser neuen Konfliktsituation angemessenen Regeln.
Das Völkerrecht ist teilweise veraltet und entstammt Zeiten kriegerischer Konflikte zwischen Nationalstaaten. Gezielte Tötungen als gängige Praxis in der Kriegsführung werden im Völkerrecht nicht explizit erwähnt. Selbst eine genaue Definition fehlt bislang: Handelt es sich beim Töten per Joystick um Töten im staatlichen Auftrag? Oder gar um staatlichen Mord? Sind „gezielte Tötungen“ zur Verteidigung der eigenen Bevölkerung erlaubt? Die US-Regierung verteidigt die Praxis der „gezielten Tötungen“ als legal und sieht keinen Bedarf für die Entwicklung von Rechtsnormen, denen sich alle Völker zu unterwerfen haben. Ihnen genügt, das in Teilen veraltete Völkerrecht zum eigenen Vorteil zu interpretieren oder je nach Bedarf abzulehnen. Aber die Entwicklung neuer völkerrechtlicher Regeln und Konventionen ist längst überfällig. Ansonsten werden die USA (und in Zukunft noch mehr Länder, die Drohnen einsetzen) weiterhin darauf spekulieren, dass das Töten mit Kampfdrohnen als legale Kriegspraxis betrachtet wird, wenn man sie nur lange genug anwendet.
Schaurige Zukunftsvisionen
Der Drohnenkrieg wirft darüber hinaus zahlreiche bisher ungeklärte, aber durchaus beängstigende, Fragen auf:
- Wird das Töten per Joystick die politischen und mentalen Hemmschwellen zur Gewaltanwendung weiter senken, weil das Risiko für das eigene Leben und das der eigenen Soldaten fehlt?
- Endet der Drohnenkrieg in einer völligen Entgrenzung und Anonymisierung des Krieges? Die Chancen stehen zumindest schlecht, dass der Drohnenkrieg in absehbarer Zeit ein Ende haben wird
- Mit Hinblick auf den US-Antiterrorkrieg: Wer wird als nächstes exekutiert? Jeder, der gegen US-Interessen verstößt? Werden bald auch gewöhnliche Kriminelle wie z.B. Drogenhändler per Drohne getötet?
- Liefert der Drohnenkrieg den Startschuss für ein erneutes Wettrüsten?
- Sollte man Drohnen und Kampfdrohnen international ächten und verbieten, wie die Friedensbewegung und zahlreiche andere politische Aktivisten fordern?
- Geheimdienste fällen Todesurteile – eine Gefahr, die uns auch in Deutschland droht?
- Horrorvision: Die letzte Entscheidung (töten oder nicht?) fällen heute Menschen. Die Befehle könnten jedoch schon bald Computeralgorithmen geben
Allein schon im Sinne unser aller Sicherheit sollten diese drängenden Fragen schnellstmöglich geklärt werden.
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