Nach dem außerordentlich knappen Scheitern der „Alternative für Deutschland“ (AfD) an der 5{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040}-Hürde bei der Bundestagswahl mag es in den Massenmedien tendenziell stiller um dieses Projekt geworden sein. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Gruppierung nun in der Versenkung verschwinden wird. Vor allem mit Blick auf die Europawahl im Mai 2014 kann man davon ausgehen, dass sie spätestens im Frühling des kommenden Jahres wieder im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit stehen wird.
Konsens unter allen Analysten und Beobachtern dürfte sein, dass die Eurokrise der Hauptgrund dafür ist, dass die AfD bereits bei ihrem allerersten Antreten auf Bundesebene knapp an die 5{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040}-Hürde herangekommen ist. Ob das ein Erfolg ist oder nicht, darüber lässt sich trefflich streiten. Fakt ist, dass es seit dem Ausscheiden der Deutschen Partei 1961 nur zwei Parteien gelungen ist, sich neben CDU/CSU, SPD und FDP im politischen Spektrum der Bundesrepublik zu etablieren. In diesem Zusammenhang waren weder die Grünen (1,5{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} bei der Bundestagswahl 1980) noch die aus der SED hervorgegangene und später in „Die Linke“ umfirmierte PDS (2,4{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} am 2. Dezember 1990) bei ihrem ersten Antreten auch nur in die Nähe der 5{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040}-Hürde gelangt.
Wie es derzeit um die Eurokrise bestellt ist, ist ungewiss. Einige gehen davon aus, dass die Talsohle überwunden ist und es zu keinen weiteren Verwerfungen kommen wird. Andere geben zu bedenken, dass sich an der grundlegend falschen Richtung, in welche sich die EU bewegt, nichts Substanzielles geändert habe. Vom Versuch, über das Europaparlament die Abtreibung zum „Menschenrecht“ zu erklären, über Vorschriften hinsichtlich der höchstzulässigen Leistungsstärke von Staubsaugern, die Besteuerung von Plastiktüten oder die geplante Regulierung des Wasserverbrauchs bei der Toilettenspülung bis hin zu immer neuen Belastungen und Einschränkungen der Bürger und Unternehmen unter dem Titel des „Klimaschutzes“ bemühen sich EU-Institutionen unablässig darum, auch abseits der Schuldenkrise eine unbändige Wut auf Brüssel anzustacheln.
Potenzial von 10 bis 15{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} bei der Europawahl
Und genau dies könnte dafür sorgen, dass die Europawahlen 2014 diesmal auch in Deutschland von nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung dazu genutzt werden könnten, den europäischen Eliten an der Wahlurne den Stinkefinger zu entbieten – was das Wählerpotenzial einer europakritischen Partei bei diesem Urnengang in einen Bereich rückt, der näher bei 15 als 5{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} liegen dürfte. Da viele Wähler davon ausgehen, dass das Europäische Parlament noch verhältnismäßig wenig zu sagen hat, würde man mit einer deftigen Protestwahl vermeintlich auch nicht viel anrichten können.
Die AfD, die in diesem Zusammenhang gemeinhin als erste Adresse wahrgenommen wird, könnte, wenn sie sich bis dahin nicht selbst schachmatt setzt oder durch eklatante Fehlentwicklungen ins Aus befördert, am Ende mit 10 bis 15 Abgeordneten im Europäischen Parlament sitzen.
Bis zur heißen Phase des Europawahlkampfes haben alle Parteien und damit auch die AfD noch knapp ein halbes Jahr Zeit. Kein Wunder, dass jetzt schon die großen Debatten um die künftige programmatische Ausrichtung der Partei und die Positionskämpfe in vollem Gange sind.
Interessante Beiträge zu diesem Thema kamen in letzter Zeit von Ralf Bischoff auf „Geolitico“ und hier von meinem Kollegen Andreas Molau, der sich mit dem Thesenpapier Bernd Luckes zum Thema „Islam“ befasste.
Bischoff liegt mit Teilen seiner Analyse insofern richtig, als die AfD bislang sowohl von ihrer personellen Struktur her als auch von ihrer Wählerschaft eine außerordentlich heterogene Veranstaltung ist, bei der nicht selten auch Welten aufeinandertreffen, die auf Dauer nicht miteinander harmonieren können.
Mit den „falschen Familienwerten“ auf dem richtigen Dampfer
Dass Freiheit ein zentrales Thema einer neuen politischen Kraft sein sollte – insbesondere angesichts der Tatsache, dass die EU in ihrer derzeitigen Gestalt das glatte Gegenteil davon verkörpert -, ist ebenfalls entscheidend für die künftigen Chancen der AfD. Denn etatistische Parteien gibt es zur Genüge. Wer seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag mitbekommt, wie sehr diese ihr Heil zunehmend in der Flucht zu noch mehr Staat und noch mehr Zentralismus sucht, merkt, wie auch diese sich von freiheitlicher Politik verabschiedet.
Wenn der designierte neue Parteichef Christian Lindner die mediale Hysterie um die Abhöraffäre der NSA nutzt, um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA in Frage zu stellen, oder FDP-Kommunikationsexperte Hasso Mansfeld in der „taz“ der AfD „falsche Familienwerte“ vorwirft, wenn diese in ihrem Programm schreibt, „dass Familie und Eltern in erster Linie für Bildung und Erziehung der Kinder zuständig sein sollen, während der Staat nur mehr eine unterstützende Funktion wahrzunehmen habe“, dann wandelt sich möglicherweise nicht nur beim Autor dieser Zeilen die Trauer über das Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag in unverhohlene Schadenfreude.
Auch Ralf Bischoff tritt richtigerweise dafür ein, dass die AfD sich den Konzepten von Social Engineering und staatlicher Bevormundung widersetzen soll – warum er in diesem Zusammenhang allerdings ausgerechnet das Betreuungsgeld verteufelt (das im Grunde nur einen kleinen Schritt in Richtung Wahlfreiheit ermöglicht) und Gegnerschaft zur Abtreibung als „fundamentalchristlich“ diffamiert, bleibt schleierhaft. Offenbar ist im seit zwei Jahrhunderten konsequent atheistisierten Europa die traditionelle Religion zum Bogeyman geworden, der beschworen wird, sobald offener Widerspruch zur Kultur der herrschenden, „säkular-humanistischen“ Eliten geäußert wird. „Unideologisch“ und mit dem „gesunden Menschenverstand“ konform ist dies aber gerade nicht. Dieser findet sich eher in der Unabhängigkeitserklärung der USA wieder, wo „Life, Liberty and the Pursuit of Happiness“ als die unveräußerlichen, gottgegebenen und bereits der Schöpfung immanenten Rechte aufgezählt werden – und zwar bewusst in dieser Reihenfolge. Wenn „säkulare Humanisten“ es nicht auf die Reihe kriegen, zu bemerken, dass auch ungeborenes Leben Schutz und Respekt verdient, ist das allein deren Problem.
Deutsche „Rechte“ sind in Wahrheit ultralinks
Im Unterschied zu Ralf Bischoff denke ich jedoch, dass eine „rechte“ Ausrichtung der AfD sogar sehr hilfreich wäre – allerdings unter der Voraussetzung, dass „rechts“ in dem Sinne verstanden wird, wie es beispielsweise in den USA oder zum Teil auch in der Türkei der Fall ist, nämlich als wertekonservativ, antikollektivistisch, antietatistisch, für die freie Marktwirtschaft und für die Religionsfreiheit.
Was in Deutschland als „rechts“ firmiert, ist dies hingegen im Regelfall nicht. Vielmehr handelt es sich bei Sarrazin-Anhängern, „Islamkritikern“ und Protektionisten, die Einwanderung unterbinden und die Grenzen schließen wollen, in der Substanz um ultranationalistische Linke. Sie alle wollen eine homogene Gesellschaft, in welcher der Staat möglichst früh den Zugriff auf die Kinder bekommt und die Eltern entmündigt, damit diese zu gleichgeschalteten Untertanen erzogen werden können, und eine „Volksdemokratie“, in welcher „die Gesellschaft“ und deren Herrschaftskultur der Maßstab allen Handelns sind und deren von der „aufgeklärten“ Elite definierte Interessen der Staat gegen abweichende Individuen und gegen Einrichtungen verteidigt, die sich abseits staatlicher Gängelung bewegen – etwa „Kapitalisten“, „Konzerne“, „Industrielobbyisten“, Homeschooler oder Religionsgemeinschaften.
Die Ersten, die im Einwanderungsland USA für die staatliche Beschränkung der Einwanderung eingetreten waren, waren von den etatistischen europäischen Ideen des 19. Jahrhunderts beeinflusste Eugeniker, die davon ausgingen, dass der Staat aktiv die Bevölkerungsentwicklung steuern sollte – Ausländerfeindlichkeit und „Leitkultur“ sind also mitnichten „rechte“, konservative Ideen, sondern äußerst linke, sozialistische, „moderne“.
Möglicherweise ist dies auch Professor Lucke bewusst, dessen Thesenpapier zum Islam – veröffentlicht ausgerechnet am ohnehin schon durch Halloween verdrängten Reformationstag – sich vor allem die „Islamkritiker“ erst schöntrinken müssen. Ich gebe Andreas Molau in der Tendenz Recht: Das Papier ist eher eine Abgrenzung zu Feinden der Religionsfreiheit als eine Bestätigung derselben. Auch wenn das holzschnittartige Scharia-Verständnis, das darin zum Ausdruck kommt, von recht oberflächlichen Islamkenntnissen zeugt und der Versuch, den wegweisenden Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der anerkannte, dass der Islam zu Deutschland gehört, zu relativieren, eher skurril anmutet – der Grundtenor des Papiers lautet: „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist bei uns nicht erwünscht.“
„Islamkritische“ U-Boote jetzt versenken!
Im Wesentlichen gibt Lucke nichts anderes wider als die ohnehin geltende Rechts- und Verfassungslage sowie jenen Konsens mit Blick auf das Zusammenleben in der multikulturellen Gesellschaft, der sowohl in der Bevölkerung insgesamt als auch in der muslimischen Community von der überwältigenden Mehrheit geteilt wird. Gerade dies dürfte aber „Islamkritikern“ schon zu weit gehen, die Europa zu einem zweiten Nordkorea oder Hoxha-Albanien machen wollen, in dem mit Ausnahme eines ohnehin schon längst vollständig an säkular-humanistisches Dominanzgehabe assimilierten EKD-Protestantismus und politisch-esoterischen Ersatzkulten wie dem Ökologismus Religion keinen Platz haben darf.
Übrigens sind es nicht nur die üblichen Verdächtigen, nämlich unbelehrbare Rassisten und Nationalisten, die gezielt auf der Klaviatur des Hasses und der Spaltung spielen, sondern auch und gerade linksgrüne selbsternannte Volkserzieher, die in ihrem Kampf gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt, auch nicht davor zurückschrecken, Alteingesessene und Einwanderer gegeneinander aufzuhetzen. Deutlich wird das etwa am Beispiel Bad Homburg, wo eine Kita das traditionelle katholische Martinsfest in „Sonne-Mond-und-Sterne“-Fest umbenennt und dabei die Muslime vorschiebt, die man angeblich dadurch nicht diskriminieren will. Allerdings: Die Muslime fühlen sich durch ein katholisches Fest, in dem es ums Teilen geht, gar nicht diskriminiert, sondern schütteln den Kopf darüber, wie Deutsche mit ihrer eigenen Kultur umgehen. Beim Pöbel kommt es trotzdem so raus, als ob die Einwanderer schuld wären an hausgemachtem kulturellem Selbsthass. Und die Islamhasser nutzen dies, um erst recht gegen Muslime zu hetzen.
Die AfD sollte die nächsten Monate nutzen, um klar Schiff zu machen und zu einer freiheitlichen, konsequent europakritischen Partei zu werden. Dies setzt aber gerade voraus, übriggebliebene Verfechter eines europäischen Totalitarismus nach Art des 20. Jahrhunderts wie die „Islamisierungskritiker“ kaltzustellen oder aus der Partei zu entfernen. Denn dass diese gerade wirklich konservativen Wählern ausgesprochen suspekt sind, zeigte sich zuletzt erst wieder bei der Landtagswahl im Freistaat Bayern, wo die NPD auf gerade mal 0,6{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} und „Die Freiheit“ auf blamable 0,1{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} kam. Die aggressive, hasserfüllte und an die Sprache untergegangener Diktaturen erinnernde Rhetorik dieser Sektierer verschreckt offenbar selbst Bürger, die infolge des Massenmedienkonsums ein ressentimentbeladenes Islamverständnis entwickelt haben.
Ein Appeasement gegenüber im Regelfall manifest paranoiden Islamhassern würde der AfD nicht nur keine Stimmen bringen, sondern auch Potenzial kosten. Denn auch viele Einwanderer sind mit dem Kurs der Europäischen Union unzufrieden. Gerade aufstiegsorientierte, dynamische Persönlichkeiten aus der Einwanderercommunity goutieren Gängelung der Wirtschaft und staatliche Einflussnahme überhaupt nicht. Auch mit Genderideologie, Klimawahn und anderen Dekadenzerscheinungen der satten deutschen Wohlstandsgesellschaft können sie nichts anfangen. Stattdessen haben Familiensinn, Patriotismus und religiöse Werte bei ihnen noch einen Stellenwert – und damit Faktoren, die den Willen begünstigen, aktiv die Zukunft dieses Landes zu gestalten. Die letzten Wahlanalysen haben auch gezeigt, dass diese Einwanderer auch parteipolitisch immer flexibler werden. Sie könnten also auch Wähler einer liberal-konservativen, europakritischen Partei werden.
Je eher die AfD nun ihr „Ruhstorf“ erlebt, umso mehr Zeit bleibt ihr, um mit vorzeigbaren Leuten und Inhalten einen Europawahlkampf zu führen.
