Seit Beginn des Aufstandes in Syrien kann man beobachten, wie sich der syrische Diktator Baschar al-Assad, wie schon fast alle gestürzten arabischen Machthaber vor ihm, der „Terroristen”-Rhetorik gegen seine innenpolitischen Gegner bedient. Diese Rhetorik beginnt allmählich – im Gegensatz zu den Entwicklungen hinsichtlich der zuvor gestürzten Diktatoren -, bittere Früchte zu tragen. Im Westen, der sich angesichts der Finanzkrise und innenpolitischer Schwierigkeiten keine militärische Intervention leisten möchte, sind Assads „Terroristen”-Thesen als moralische Grundlage für die eigene Zurückhaltung langsam angekommen und man beginnt sie liebzugewinnen. Begleitet wird diese Zurückhaltung immer häufiger von Schreckensnachrichten über Gräueltaten. Besonders häufig fällt in der Berichterstattung ein Name auf, der eine sich allmählich im Bürgerkrieg profilierende, aufständische Gruppe umschreibt: Al-Nusra.
Bei näherer Betrachtung des Aufstandes gegen den Diktator jedoch sieht die Lage nicht so klar aus. Der Aufstand wurde, entgegen Assads Propaganda, nicht von Terroristen begonnen, sondern von einem entmündigten und unterdrückten Volk. Der Aufstand sollte nicht den amtierenden Diktator durch einen anderen geistlichen Mullah ersetzten, sondern den Menschen die jahrzehntelang verwehrte Freiheit wiedergeben. Diese Motivation verdient es, auch vom Westen als „Ziel der Bevölkerung” weiterhin ernstgenommen zu werden.
Dass irgendwann im Laufe des immer brutaler werdenden Bürgerkrieges gegen einen skrupellosen Machthaber, der sich nicht scheut, den ganzen Militärapparat, die pro-iranischen Schabiha-Milizen und die Hisbollah gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, auch mal Extremisten auf der anderen Seite den Kriegsschauplatz betreten würden, war abzusehen.
Erst das Desinteresse des Westens gibt Extremisten Auftrieb
Die Zurückhaltung des Westens, kombiniert mit der massiven militärischen Unterstützung des Assad-Regimes durch Russland und den Iran, führt dazu, dass die Aufständischen sich inzwischen an jeden Strohhalm klammern. Die fehlende militärische Unterstützung durch den Westen wird dafür sorgen, dass weitere radikale Gruppierungen den Kriegsschauplatz betreten werden. Und diese aus der Not angenommenen Hilfen von extremistischen Gruppierungen sind jetzt wiederum zu einem Argument gegen ein militärisches Eingreifen geworden. Die Lage hat sich zu einem Teufelskreis für die syrische Bevölkerung entwickelt.
Ohne westliche Intervention droht in Syrien eine Tragödie, deren Ausmaß jegliche bisherigen Konflikte im Orient übertreffen wird. Jedes weitere Zögern wird zum einen das Assad-Regime stärken, zum anderen die Fundamentalisten.
Im Falle des Machterhalts Assads wird das Regime seine Macht durch hartes Durchgreifen und Vergeltungsaktionen für weitere Jahre zementieren, im Falle seines Sturzes besteht die Gefahr, dass die Extremisten sich als „Helden in der Not“ profilieren und die Macht an sich reißen werden.
Assad wird sich gegebenenfalls als Sieger gegen den „bösen und intriganten” Westen profilieren und die Extremisten werden im Falle des Sieges das Zögern des Westen als Feindseligkeit propagieren.
Das syrische Volk wird für lange Jahre bluten. Jede Alternative zum militärischen Eingreifen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der Westen für Jahre in dieser Region als Feindbild betrachtet werden wird.
Kalkül mit Assad geht nicht auf
Die neuerdings in manchen Kreisen zu hörende These, man müsse einen „kalkulierbaren” Diktator hinnehmen, statt sich mit einem „unkalkulierbaren” zu konfrontieren, ist geradezu ein Beleg für die Unsicherheit und Unentschlossenheit des Westens in diesem blutigen Konflikt. Wozu jedoch Unsicherheit und Unentschlossenheit führen können, hat die Weltöffentlichkeit schmerzhaft im Bosnien-Krieg erlebt, wo nur durch eine spätere Kurskorrektur der NATO das Blutbad beendet werden konnte.
Das Befürworten eines „kalkulierbaren” Diktators ist erstens nicht weitsichtig genug gedacht und zweitens moralisch auch sehr bedenklich. Es sollte nicht die Leitmaxime der westlichen Welt werden. Der Westen hat den Krieg nicht begonnen, kann ihn jedoch durch einen militärischen Eingriff beenden.
Syrien verdient eine Chance zur Freiheit, auch mit einem unkalkulierbaren Risiko, es am Ende zu vermasseln.
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