Mit dem von den Ländern angekündigten Verbotsverfahren gegen die NPD hat sich die Sachdiskussion zum Thema Rechtsextremismus noch einmal erheblich verengt. Wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung fand schon vorher nicht statt. Nun wird mit noch mehr Symbolpolitik zu rechnen sein. Günther Lachmann hat im „Deutsch-türkischen-Journal“ eine zutreffende Analyse zum Thema ausgebreitet und kommt zu dem Schluss, „dass jedes Parteienverbot im Grund nichts weiter als die Kapitulation der demokratischen Kräfte vor den Extremisten ist.“ Statt des Verbotsverfahrens würden die etablierten Parteien der Demokratie einen größeren Gefallen erweisen, „indem sie das politische Vakuum in den ostdeutschen Ländern füllen.“ Setzt man einen Schritt vorher an, muss ergänzt werden: Bevor man das politische Vakuum füllen kann, muss man sich mit den Fragen und Bedürfnissen der Menschen beschäftigen.
Denn die extreme Rechte gewinnt ebenso wenig Zustimmung mit eindeutig rassistischen Äußerungen, wie die NSDAP in den 20er- und 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts Menschen mit offenen Ankündigungen hinter sich gebracht hätte, dass man im Falle einer Machtübernahme Konzentrationslager bauen, Massenmorde verüben und Kriege führen würde. Gleichwohl konnte und kann man sehen, jedenfalls, wenn man genau hinschaut, dass die Antworten auf die drängenden Fragen bereits ein solches Potenzial an Gewalt haben, dass breite Zustimmung dafür kaum zu erwarten ist. Das gilt für die NPD, die jetzt im Visier der Politik steht, aber auch erst recht für andere Formen extremistischen Gedankenguts, übrigens jeglicher Couleur. Und auch hier lenkt das Verbotsverfahren mehr ab, als dass es aufklärt. Denn während eine bereits weitgehend ausgezehrte NPD, die ohnehin im Westen gar nicht massenkompatibel ist und im Osten vor allem vom Versagen der etablierten Parteien profitiert, nun als „gefährlicher Gegner“ der freiheitlichen Grundordnung stilisiert wird (Gegner ja, gefährlich wohl weniger), geraten andere, weit vitalere Bewegungen aus dem Blickfeld.
Die Rechte ist heute vor allem dort entwicklungsfähig, wo sie sich dem Thema „Antiislamismus“ oder der „Identitären Bewegung“ angeschlossen hat. Es ist kein Zufall, dass die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten, genau hier anzudocken versuchen. Dabei sollte man jedoch im Blick behalten, dass die JN in ihrer Geschichte bisher die NPD nicht wirklich entscheidend verändern konnte. Unter dem Antiislamismus formieren sich indes gesellschaftliche Strömungen, die von der SPD bzw. Thilo Sarrazin oder Heinz Buschkowsky bis hin zu populistischen Massenmedien reichen, die ihre Klischees über bestimmte Religionsgruppen oder ethnische Minderheiten bis in die Mitte der Gesellschaft hinein verkaufen. Hier reicht ein weites Feld, von der BILD-Zeitung bis hin zu PI-News mit einer Atmosphäre, die an die „Anti-Ismen“ des 20. Jahrhunderts heranreicht, von denen der Antisemitismus den brutalen Höhepunkt bildete. Ansonsten hat ein uniformistischer Staatsnationalismus des 19. Jahrhunderts in jedem Staat für mindestens einen Anti-Ismus gesorgt. In Russland waren um die Jahrhundertwende die Deutschen und die Juden verhasst, in Deutschland die Juden usw. Im Antiislamismus heute finden sich all jene Bilder und Deutungsmuster wieder, die man längst für überwunden geglaubt hatte.
Dieser Befund hat mich dazu bewegt, diese Szene von außen zu beobachten und auszuwerten. Dass ich selbst Teil dieser Gruppe war, ist ein zusätzliches Motiv. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Gründe für Antiislamismus – dem man übrigens aus meiner Sicht ebenfalls nicht wirksam begegnet, wenn man Verbote oder Strafen ausspricht – höchst vielfältig sind. Bei den einen ist es verkappter Nationalismus alten Musters, der nur dadurch kaschiert wird, dass man sich anschickt, „das Grundgesetz zu verteidigen“. Das durchgestrichene Moscheeschild ist in diesem Fall nur eine Chiffre für die Parole „Ausländer raus.“ Andere haben Angst vor der Zukunft ihres persönlichen Lebensstils, etwa Homosexuelle, die es in der alten Rechten nicht offen gibt, wohl aber bei Phänomenen wie der PRO-Bewegung. Viele fühlen sich entfremdet, weil sich das kulturelle Umfeld verändert. Dass es sich bereits vor der Ausbreitung des Islam verändert hatte, indem man selbst „seine Kultur“ nicht mehr gepflegt hat oder sich neu positioniert hat, kommt komischerweise kaum zur Geltung. Während es dezidierte Medien und Blogs gibt, die pauschal die Rechte beobachten, soll sich hier in loser Folge kolumnenartig mit dem Antiislamismus und der Identitären Bewegung beschäftigt werden – im Sinne der ursprünglichen Aufgabe eines Blogs, nämlich ein Log- oder Tagebuch zu sein.
Die Position des Autors dem Islam gegenüber ist heute weitgehend neutral mit Respekt vor einer Weltreligion und jenen, die diesen Glauben leben. Während für mich der Islam zunächst biografisch gar keine Rolle gespielt hatte, gab es in meiner Zeit im rechtsextremen Spektrum eine Phase der Beschäftigung mit dem Islam, in der, gewissermaßen strukturkonservativ, aus meiner damaligen Sicht verbindenden Elemente im Vordergrund standen. So ist der Islam bis heute auch für einen Teil der Rechten, trotz des offenen Antagonismus, ein positives Beispiel, wie man sich in der Moderne seine Identität bewahren kann. Auch Teile der PRO-Bewegung, die durch besonders rabulistischen Antiislamismus auffallen, sympathisieren eigentlich mit den Salafisten und bestätigen damit die These, dass man das besonders bekämpft, was man selbst ist. Im Zuge meiner eigenen politischen Tätigkeit wich dies dem taktischen Kalkül (siehe oben), den Bau von Moscheen, die Frage der „Islamisierung“ als politisches Thema zu instrumentalisieren, um das „Überfremdungsthema“ zu enttabuisieren. Bereits in dieser Zeit habe ich jedoch darauf hingewiesen, dass das aus meiner damaligen Sicht „Hauptproblem“ nicht der Islam sei, sondern die eigene kulturelle Schwäche. Das Überdenken meiner Positionen hat sich über einen langen Zeitraum erstreckt.
Heute ist mir deutlich, dass es weder ein „Überfremdungsthema“ gibt (höchstens ein Entfremdungsthema), kein „Islamproblem“, sondern vor allem ein Integrationsproblem und ein Angstproblem. Wie jede andere Religion oder Ideologie muss sich der Islam kritische Fragen gefallen lassen. Und notwendig ist zudem, den Fragen, die sich durch das Zusammenleben von Kulturen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen ergeben, Raum zu geben und die Ängste (auf allen Seiten) ernst zu nehmen. Dazu bedarf es aber des Dialogs auf der einen Seite und dem klaren Fingerzeig auf alle, die bestehende Probleme nicht deshalb ansprechen wollen, weil sie sie zu lösen beabsichtigen, sondern, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist bei jenen Gruppen, in denen ich mich politisch engagiert habe, der Fall. Es hat mich tief beeindruckt, in welcher Weise Fethullah Gülen und die Menschen um ihn herum, einen Islam beschreiben, der einen Ausgleich und Koexistenz mit dem Abendland sucht. Ich erinnere mich an mein Studium und die Forderungen Bassam Tibis, bei dem ich Vorlesungen hörte, dass sich in Europa ein europäischer Islam entwickeln möge. Das sind für mich zwei ganz unterschiedliche biografische Fingerzeige. Die antiislamische Bewegung wird zu keiner Lösung bestehender Probleme beitragen, deshalb sollte man die Argumente genau beobachten. Dialog statt Konfrontation: Damit möchte ich ganz persönlich mit dem „Fokus Antiislamismus“ beitragen.
Meinen ersten Fokus möchte ich auf ein neues Bündnis legen: PI-News möchte sich mit der Identitären Bewegung verbünden. Gemeinsam im „Kampf gegen die CDU“ und gegen den Islam. Aber wofür, fragt sich?
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