Die Frage eines NPD-Verbots erhitzt dieser Tage einmal mehr die Gemüter. Nachdem die Länder einen neuen Anlauf zu einem Verbotsverfahren auf den Weg gebracht hatten, klinkte sich die Bundesregierung bei diesem Thema aus. Die FDP stellte sich gegen ein solches Verfahren. FDP-Chef Philipp Rösler begründete die ablehnende Haltung seiner Partei mit dem Hinweis darauf, dass man Dummheit nicht verbieten könne und dass statt eines Verbotes politische Bildung geboten sei.
Kamuran Sezer erklärte bei den Integrationsbloggern, warum ein NPD-Verbot die Sicherheitslage für die türkische Gemeinde in Deutschland keinesfalls verbessern würde und damit eigentlich irrelevant sei. Die von Sezer ins Feld geführten Argumente werden auch durch eine neue Studie von Elmar Brähler und Oliver Decker bestätigt, die sich eingehend mit der Verbreitung rechtsextremer Weltbilder befasst hatten und dabei zu Ergebnissen gekommen sind, die verwundern und erschreckenderweise einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.
Fremdenfeindliche Einstellungen sind nämlich mitten in der Gesellschaft angesiedelt, nicht nur in der NPD oder bei anderen üblichen Verdächtigen. Das Team um Brähler und Decker befragte in Ost und West 16.000 Menschen und kam zu dem Ergebnis, dass die Menschen umso fremdenfeindlicher sind, je weniger sie mit Fremden in Kontakt geraten. Fremdenfeindlichkeit ist, wie jede Form von Hass, immer auch durch Angst bestimmt. Das sollte man nicht vergessen. Angst entsteht nicht zuletzt durch Unwissenheit und ist auch eine Art Schutzmechanismus.
Verbot verändert keine faschistischen Einstellungsmuster
Motive dieser Art für rechtsextreme Haltungen wären durch ein Verbot nicht einmal ansatzweise berührt, die Probleme, die zu solchen Reaktionen führen, wären nicht einmal oberflächlich gelöst. Schließlich sollte man einmal auf die Ergebnisse der Studie schauen und sich dann fragen, wen man da eigentlich im Visier hat.
Wenn 22,7 Prozent der Aussage überwiegend zustimmen, dass Deutschland „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet ist“ und 14,5 Prozent dieser offen rechtsextremen Darstellung sogar ganz zustimmen, dann muss man sich schon fragen, was das Verbot einer Partei bewirken soll, die bundesweit etwa ein gutes Prozent der Wählerschaft hinter sich zu bringen vermag? Jeder Fünfte ist in Deutschland antisemitisch eingestellt. Es dürfte nicht genügen, sich darüber zu freuen, dass so ein Potenzial (noch) nicht parteipolitisch abgerufen werden kann. Mit einem Verbot der NPD würde nicht nur nichts an diesen Einstellungen verhindert oder verändert. Geschicktere Gruppen könnten das Vakuum womöglich sogar wesentlich effektiver nutzen.
Statt Verbot und Bekämpfung des Rechtsextremismus im wörtlichen Sinn voranzutreiben, sollten politische Bildung forciert und Demokratie sowie kulturelle Begegnung gelebt werden. Wenn zwischen 14 und 18 Prozent der Befragten einer Diktatur im nationalen Interesse zustimmen und sich einen „Führer“ wünschen, der „mit starker Hand regiert“, dann sollte man dringend darüber nachdenken, wie Demokratie an der Basis erlebt wird. Werden Sorgen und Fragen der Menschen wirklich wahrgenommen? Gilt noch das Prinzip der Subsidiarität und Mitbestimmung in Europa? Was gilt das Wort der verantwortlichen Politiker? Die Angst um die Sicherheit von Sparguthaben im Zuge des aktuellen Zypern-Konfliktes wird das Vertrauen sicher nicht erhöhen. Gerade im Osten wird die Zeit der Diktatur als Schutzraum beschönigt, in der es dem Einzelnen materiell besser gegangen sei. Der Verlust der Freiheit spielt vor dem Hintergrund dieser Vergangenheitsglorifizierung ebenso wenig eine Rolle wie für die NS-Apologeten die Tatsache, dass die Diktatur des Dritten Reiches ihre Herrschaft auf Krieg und Massenmord begründet hatte.
Unwissen beseitigen, Selbstsicherheit stärken
Gesamtgesellschaftlich besteht die Notwendigkeit, dass man das eine erfahrbar machen und gleichzeitig für Glasnost und Perestroika sorgen muss. Extremismus gibt immer falsche Antworten auf oft richtige und drängende Fragen. Wenn man, wie gesagt, in so einer Studie feststellt, dass Fremdenfeindlichkeit durch Unkenntnis befördert wird, dann nützt es wenig, diejenigen bekämpfen zu wollen, die aus dieser Unwissenheit Kapital zu schlagen versuchen. Vielmehr muss die Unkenntnis beseitigt werden. Wenn es eine Angst über den Verlust der eigenen Identität durch das Fremde gibt, darf man die Angst nicht als unvernünftig darstellen. Vielmehr sollte die eigene Identität gestärkt und das Fremde als Ergänzung erlebbar werden, die das Eigene nicht bedroht. Für solche komplexen Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Alles andere mag zwar das Gewissen entlasten und beruhigen. Es wird aber keine Konflikte lösen.
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