Von Ruprecht Polenz
Es ist schrecklich, dass dem ISIS-Terror jetzt auch Kobane zum Opfer fällt. Aber es ist falsch, dafür primär die Türkei verantwortlich zu machen“, sagt Ruprecht Polenz
1. Die Entstehung von ISIS ist von Assad begünstigt worden – Zur Bekämpfung der moderaten Opposition gegen ihn und als Argument gegenüber der Welt, ihn als einzige Alternative für Syrien zu sehen. Wie geplant hat ISIS von Anfang an die moderate Opposition gegen Assad bekämpft. Erst später hat ISIS sich auch gegen die Truppen des Assad-Regimes gewandt (Zauberlehrling-Effekt).
2. Die Kurden im Norden Syriens haben sich dem nationalen Widerstand gegen Assad lange nicht angeschlossen. Teile der kurdischen PYK haben die Opposition sogar an der Seite Assads bekämpft.
3. Die Türkei hat erst mit Assad gebrochen, als dieser sich jeglicher Reform verweigerte und mit zunehmender Brutalität gegen die Opposition vorging: Bombardierung von Wohnvierteln, Einsatz chemischer Waffen. (Zuvor hatte die Türkei das jahrzehntelang u. a. wegen Wasser- und Grenzstreitigkeiten sehr spannungsreiche Verhältnis zu Syrien soweit verbessert, dass sogar die Visumpflicht abgeschafft worden war und Syrien die Türkei als Vermittler gegenüber Israel akzeptiert hatte – wie umgekehrt Israel auch).
4. Es war ein Fehler der Türkei, nicht nur die freie syrische Armee und moderate Oppositionsgruppen gegen Assad zu unterstützen, sondern praktisch jeden, der gegen Assad kämpfen wollte? Inzwischen hat die Türkei diese Politik korrigiert.
5. ISIS bekam am Anfang finanzielle und sonstige Unterstützung aus arabischen Ländern und wohl auch aus der Türkei. Inzwischen ist ISIS dank der von der Terrororganisation kontrollierten Gebiete und ihrer Ressourcen finanziell stark und verfügt über große Mittel. Die militärischen Fähigkeiten (Personen und Waffen) stammen zum Großteil aus der irakischen Armee Saddam Husseins.
6. Der UN-Sicherheitsrat hat nach wie vor durch Russland blockiert, das an Assad festhält und neben dem Iran sein wichtigster Verbündeter ist.
7. Wegen dieser Gemengelage haben weder die USA noch die Europäer in den vergangenen drei Jahren in Syrien direkt eingegriffen, obwohl inzwischen mehr als 150.000 Tote zu beklagen, Millionen Syrer in Nachbarländer geflohen oder innerhalb Syriens auf der Flucht sind und Städte wie Homs und Aleppo zerstört wurden.
8. Die Türkei hat mehr als eine Million (!) Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen – darunter auch tausende Kurden – und bisher mehr als 4 Milliarden USD aufgewandt.
9. Es irritiert mich, wie selbstgewiss die Türkei aufgefordert wird, in Syrien einzumarschieren und den Kurden im Norden Syriens zu helfen. Oft von denselben Kommentatoren, die sich sehr kritisch gegen die amerikanischen Luftangriffe auf Stellungen der ISIS in Syrien geäußert haben. Ohne ein Konzept mindestens für den Norden Syriens (Flugverbotszone international überwacht und durchgesetzt, Schutzzonen für Flüchtlinge international eingerichtet und überwacht) macht ein isolierter Einsatz von Bodentruppen durch die Türkei (die anderen NATO-Partner wissen, warum sie keine Bodentruppen in Syrien einsetzen wollen) keinen Sinn. Ohne solchen Konzept würde die Türkei sehr bald als „Besatzer syrischen/kurdischen Territoriums“ kritisiert und angegriffen.
Autoreninfo:
Ruprecht Polenz war bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, dem er seit 1994 angehörte.
Schwerpunkte seiner Arbeit waren die Außen- und Sicherheitspolitik, regional der Nahe und Mittlere Osten, insbesondere Iran, Türkei und der Nahostkonflikt. Die politischen Auswirkungen des Islam verfolgt er über die Region hinaus mit besonderem Interesse. Besonders wichtig sind ihm gute transatlantischen Beziehungen zu den USA.
