Tja, das Urteil im Hoeneß-Prozess ist nun gefallen – 3 Jahre und 6 Monate Knast. Die Heuchler, Pharisäer und Gutmenschen freut es. Klar, denn der Neid an der Steuerfront wird seit Jahren immer wieder geschickt geschürt. So hat sich beispielsweise Kanzlerin Merkel schon frühzeitig von Hoeneß distanziert. Aber: Was will man auch von einem Menschen erwarten, der anstelle eines Rückgrats einen Gummischlauch hat?! Steinbrück hat in seiner wilhelminischen Arroganz gleich wieder die Schweiz angegriffen und in dieser Kampfeslust völlig vergessen, zu erwähnen, dass er einst selbst Beihilfe zu fragwürdigen Offshore-Deals geleistet hat.
„Wir brauchen eine politische Union. Die können wir nur erreichen, wenn wir eine Krise haben…“, sagte einst Wolfgang Schäuble, Finanzminister mit zweifelhafter Vergangenheit, der New York Times. Um diese laut Schäuble so dringend benötigte Krise zu bekommen, sind offenbar alle Mittel recht. Ziel ist mehr Macht für den Staat und weniger Freiheit für den Bürger. Dazu kämpft die Regierung an mehreren Fronten. Die stark übertriebene Bedrohung durch Terroristen gehört dazu ebenso wie die Umkehr der Tatsachen beim Thema Steuern.
Alles billiger Populismus. An der Steuerfront wird so lange Neid geschürt und Stimmung gegen reiche „Steuersünder“ gemacht, bis aus der Bevölkerung selbst Forderung nach schärferen Gesetzen und noch mehr Überwachung kommen – statt nach einem humanen Steuerrecht und weniger staatlicher Einmischung. Wie doof sind wir eigentlich?
Eines muss doch mal ganz klar gesagt werden: Das eigentliche Verbrechen in Deutschland ist das Steuerrecht! Steuern zu hinterziehen ist demzufolge nichts anderes als reine Selbstverteidigung – zumindest moralisch gesehen. Übrigens: Steuern verschwenden ist mindestens so schlimm wie Steuern zu hinterziehen. Politiker sind für diese Verschwendung bekannt und dennoch dürfen sie Gesetze machen, nach denen es legal ist, Bürger zu bestehlen. Das ist so, als würden Kinderschänder das Recht bekommen, das Gesetz über Unzucht mit Minderjährigen neu zu schreiben.
Das Problem: Es geht nicht um die Moral. Es geht um das Gesetz und dies hat wenig mit Moral zu tun. Und schon gar nicht mit Recht, Unrecht oder gar Gerechtigkeit. Wenn das Gesetz gegen dich ist, fragt keiner nach der Moral. Der Staat hat nun mal das Gewaltmonopol, um mithilfe seiner von ihm abhängigen Staatsanwälte und diverser uninformierter Truppen auch Gesetze durchzusetzen, die mit Recht nichts mehr zu tun haben.
Der Kaiser hat sich klüger verhalten
Allerdings war es auch dumm von Uli Hoeneß, Geld in der Schweiz zu verstecken und in Deutschland zu leben. Seit mindestens 10 Jahren ist klar, wie solche Konstellationen legal auszusehen haben. Wenn Uli Hoeneß eine Strafe verdient, dann lediglich für seine Dummheit. Hat sich Hoeneß eigentlich nie gefragt, weshalb sein Freund Franz Beckenbauer in Österreich zu Hause ist?
Egal, Fakt ist: Das Hoeneß-Urteil hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, denn Steueroasen und Schlupflöcher wird es schon deshalb immer geben, weil die Global Player, die in der Hierarchie der Macht über der Politik stehen, auch nicht lieber Steuern zahlen als ein mittelständischer Unternehmer. Bei großen Konzernen müsse man dafür allerdings Verständnis haben, weil sie sonst im internationalen Wettbewerb benachteiligt seien… sagte einst Finanzminister Schäuble auf eine entsprechende Anfrage. Soviel zum Thema Steuergerechtigkeit!
