Seit Montag, dem 28.04., ist der Wahl-O-Mat der bpb zu den EU-Wahlen online und ich konnte nicht anders, als ihn bei dieser Gelegenheit gleich mal auszuprobieren. Mit seinen 38 Fragen ist er das mit Abstand umfangreichste Entscheidungsspiel und sollte so – würde man denken – eine besonders präzise Evaluierung ermöglichen, welche Partei am besten zu einem passt.
Also mal los:
1. Deutschland soll den Euro als Währung behalten. – Neutral. Bin ja nicht um jeden Preis dafür, aber eine Alternative dazu müsste wirklich überzeugend sein.
2. EU-weite Bürgerentscheide – Nein. Die könnten ein Trojanisches Pferd sein, um noch mehr Kompetenzen an Europa zu delegieren. Was nicht in Brüssel entschieden zu werden hat, soll nicht dort entschieden werden – auch nicht mittels direkter Demokratie. Punkt.
3. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der Europäischen Union erlaubt sein. – Ja, auf jeden Fall. Gewichte ich sogar, weil die Panikmache peinlich ist.
4. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. – Ja, gewichte ich auch. Es ist eine Schande, jede Woche von ertrunkenen Menschen lesen zu müssen. Außerdem bin ich als Konservativer alleine schon deshalb für möglichst viel Einwanderung, weil der Rest der Welt viel traditioneller denkt als der durchschnittliche Deutsche oder Europäer und dadurch Deutschland zwangsläufig auch konservativer wird, je mehr Menschen ihre Wertvorstellungen mit hierher bringen.
5. Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist! – Nein, der gesetzliche Mindestlohn ist schon in Deutschland Humbug. Kostet nur Arbeitsplätze und entmündigt die Tarifpartner.
6. Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.- Nein (gewichtet; je mehr dabei sind, umso weniger haben die alten westeuropäischen Eliten zu melden).
Von der „christlichen Wertegemeinschaft“ zur Finanztransaktionssteuer
7. Die Europäische Union soll ausschließlich ökologische Tierhaltung fördern. – Nein (am besten gar nicht fördern, Markt soll entscheiden).
8. Edward Snowden soll in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl gewährt werden. – Nein. Ein Strafverfahren wegen Landesverrats ist keine politische Verfolgung.
9. EU-Bürger sollen Sozialleistungen nur von ihrem Heimatland empfangen können. – Nein (entweder hat man vier Grundfreiheiten oder nicht, und wenn ja, muss Wohnortprinzip gelten).
10. Einführung einer Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten! – Nein (gewichtet).
11. Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen. – Nein, wäre ja auch eine glatte Lüge, würde sie das deklamieren. Die BüSo bringt es auf den Punkt, wenn sie dazu äußert: „Es wäre schon viel gewonnen, wenn Europa überhaupt Werte wieder anerkennen würde.“
12. Die Europäische Union soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern. – Ja. Europäischer Protektionismus hilft uns nicht weiter und hält die Entwicklungsländer in Armut.
13. In der Europäischen Union: Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen! – Nein, Unternehmen sollen selbst entscheiden, wen sie einstellen.
14. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee schaffen. – Nein, um Himmels Willen. Am Ende gibt es noch den europäischen Militärputsch. (gewichtet)
15. Der Präsident der Europäischen Kommission soll von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt werden. – Nein (würde europäische Superstaatlichkeit sogar noch stärker legitimieren, wenn sich der Brüsseler Obermotz auf ein Publikumsvotum stützen könnte).
16. In der Europäischen Union geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen von allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden. – Nein (soll jedes Land selbst entscheiden).
17. Die Europäische Union soll zum Schutz heimischer Produkte verstärkt Zölle erheben. – Nein (gewichtet).
18. Die Europäische Union soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen. – Hell No! Hätte Europa nicht seine traditionelle Religion abgeschafft, bräuchte es keine Ersatzreligion wie das Öko- oder Klimagedöns. Wieder hat die BüSo den originellsten Spruch dazu: „“Lasst den Pflanzen doch das CO2 – sie werden es euch danken.“ (gewichtet)
19. Die Europäische Union soll ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen.- Ja (gewichtet).
20. Die Europäische Union soll Projekte gegen Rechtsextremismus fördern. – Nein, das wäre eine ähnliche Augenwischerei wie in Frage 11. Mir würde es schon reichen, wenn sie aufhören würde, Rechtsextreme und Neonazis in der ukrainischen Putschistenregierung zu unterstützen.
21. Alle Staaten der Eurozone sollen für die Kreditaufnahme der anderen Staaten haften können. – Nein. Die Schuldenunion halte ich für einen gefährlichen Irrweg. Auch wenn ich Eurobonds vielleicht als Risikopapier in mein Portfolio einfügen würde.
22. In der Europäischen Union erworbene Berufsabschlüsse sollen EU-weit anerkannt werden. – Ja (Binnenmarkt!).
23. Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen. – Ja (gewichtet; wenn die Türkei auch rein will).
24. Einführung eines EU-weiten Mindestsatzes für die Besteuerung von Unternehmen! – Nein (gewichtet, bei Euch piept’s wohl?!).
25. Die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung soll strafbar sein. – Ja. Auch wenn’s nichts bringt, es wäre immerhin ein Signal.
26. Die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union soll ausgebaut werden. – Hell No! (gewichtet)
27. Alle Banken sollen verstaatlicht werden. – Nein! (gewichtet)
„Und wer verlegt die Schienen?“
28. In allen Ländern der Europäischen Union sollen gleiche Regeln für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten. – Nein (können Länder besser regeln).
29. Über Änderungen der EU-Verträge soll auch in Deutschland per Volksabstimmung entschieden werden können. – Ja.
30. Bei der Infrastrukturförderung durch die Europäische Union: Schiene vor Straße! – Nein. Alleine schon, weil Libertäre dann nur noch gefragt würden: „Und wer verlegt die Schienen?“
31. Die Europäische Union soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen. – Nein (denn im Gegenzug will Juropp dort dreinquatschen, was unter anderem „Geburtenkontrolle“ oder die Adaptierung „europäischer Werte“ bedeuten würde).
32. Die Europäische Union soll weiterhin Produkte mit niedriger Energieeffizienz verbieten dürfen. – Hell No! Es geht Brüssel schlichtweg nichts an, welche Glühbirnen ich verwende oder wie mein Staubsauger, meine Kaffeemaschine oder meine Klospülung aussehen. (gewichtet)
33. Die Europäische Union soll durch die Einführung eigener Steuern Teile ihres Haushaltes decken können. – Nein (gewichtet, fehlte gerade noch!).
34. In der Europäischen Union soll jeder Erwachsene Organspender sein, wenn er keinen Widerspruch eingelegt hat. – Nein. Auch das hat mir die EU nicht vorzuschreiben.
35. Die finanziellen Mittel für wirtschaftlich schwächere Regionen in der Europäischen Union sollen reduziert werden. – Ja. Es bringt nichts, in irgendwelchen Kuhdörfern mit einem Durchschnittsalter von 60+x irgendwelche teure Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren in der Hoffnung, eines Tages würden dort wieder Leute hinziehen.
36. An deutschen Grenzen sollen wieder generelle Ausweiskontrollen eingeführt werden. – Nein.
37. Über die Höhe von Managergehältern sollen Unternehmen frei entscheiden können. – Ja (gewichtet).
38. Die Europäische Union soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln. – NEIN! (gewichtet)
Und was kommt am Ende raus? Durchaus eine Überraschung: AUF 76,4{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040}, BüSo 74,5{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040}, REP 72,7{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040}; FDP 62,7{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040}, AfD 60{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040}, alle anderen darunter. Am wenigsten Tierschutzpartei 29,1{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040}, Piraten 32,7{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040}, Grüne 34,5{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} – gut, das war zu erwarten. Die Linke mit 41,8{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} vor SPD (35,5).
Wenn sich Franz Schönhuber im Grabe umdrehen würde
Nun, die AUF… ich habe mir davon mal 2009 einen Mitgliederabend in Sachsen-Anhalt angesehen. Ganz nette Leute vor Ort, ein unheimlich nerviger Bundesgeschäftsführer, der ständig über irgendwelches Ökogedöns und irgendwelche völlig uninteressanten kommunalpolitischen Winkelzüge gesprochen hat und insgesamt hatte diese Partei die Außenwirkung eines Seniorentanzabends. Bei der letzten Wahl 0,1{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040}. Und dann noch die Begründung für das Nein zum Beitritt der Türkei: „Die islamische Kultur ist nicht mit der Demokratie vereinbar.“ Danke, keine weiteren Fragen. Das gibt die Rote Karte ungeachtet aller Übereinstimmungen.
Gleiches gilt für die Republikaner, auch wenn ich lange Jahre meiner Jugend wirklich mit dem Herzen an dieser Partei hing und sie mir auch beim Alternativ-Wahl-O-Maten von EUandI empfohlen werden. Wenn im Wahlprogramm steht: „Ein Assimilationstest ist zwingend notwendig, um Integration zu gewährleisten“ oder „Die Prinzipien des Islam sind denen der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit zum großen Teil diametral entgegengesetzt und verstoßen deshalb gegen die Glaubensfreiheit Andersgläubiger“, dann ist das gelinde gesagt eine Beleidigung meiner Intelligenz als Wähler. Einen solchen Bullshit hätte der langjährige Parteivorsitzende Franz Schönhuber, der 1989 ein sehr gutes und differenziertes Buch über die Türkei schrieb und stets für das Recht auf Kopftuch eintrat, nicht einmal geäußert, wenn es ihm einen Bundestagseinzug gesichert hätte.
Dann ist da noch die BüSo… 74,5{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} Übereinstimmung sind kein Pappenstiel und manche Statements sind tatsächlich originell. Aber regelmäßige Wahlergebnisse von 0,0{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} und bizarre Verschwörungstheorien über die Windsors überzeugen mich dann doch nicht wirklich. Auch ist es zwar schön, wie sie ein erhabenes Gemeinwesen anstreben, in dem jeder Schiller-Dramen auswendig rezitieren kann und klassische Musik hört. Ich mag aber dann doch ab und an auch mal gerne einen „Harry Potter“ lesen und höre lieber Countrymusik. Also wird’s auch mit uns diesmal nix.
AfD bleibt die beste Wahl, wenn man nicht „mehr Europa“ will
Die FDP/ALDE-Kandidaten haben als Abgeordnete wiederum für den Estrela-Report gestimmt, treten für „mehr Europa“ ein und haben mit Holger Krahmer den einzigen Abgeordneten bei der Listenaufstellung ausgebootet, der sich getraute, eigenständige Positionen zu beziehen.
Also werde ich am 25. Mai das machen, was ich mir schon seit Längerem vorgenommen hatte, und meine Stimme zur EU-Wahl der AfD anvertrauen. Ich halte dies für ein durchaus angemessenes Dankeschön für die EU und alles, wofür sie auch in den letzten Jahren gestanden hatte, nämlich größenwahnsinnigen, elitären, arroganten und dreisten Bürokratensozialismus. Und die wählbaren Plätze auf der EU-Liste der AfD sind mit durchaus vernünftigen Leuten bestückt.
Entsprechend bekomme ich sogar vom EP-eigenen „VoteWatch Europe“-Tool mit deutlicher Mehrheit (77{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040}) die Wahl der AfD empfohlen.
Aber dem Wahl-O-Mat der bpb verdanke ich immerhin die Erkenntnis, dass ich zu 43,6{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} Marxist-Leninist bin. So kurz vor dem 1. Mai wäre der Genosse Ernst Thälmann da wohl ein kleines bisschen stolz auf mich.
