Tötest du einen Menschen, tötest du die gesamte Menschheit. Wer einen Menschen tötet, für den soll es sein, als habe er die ganze Welt getötet, so heißt es.
Diese ubiquitären, weisen Worte sind ein zentrales Element und Grundpfeiler der monotheistischen Glaubensrichtungen. Diese Kernbotschaft zieht keine Grenzen und spricht eine universell gültige Sprache. Sie adressiert sich an die gesamte Weltbevölkerung und ermöglicht dadurch Menschen, sich über nationale, soziale, kulturelle, religiöse und ethnische Grenzen hinweg miteinander zu verbinden und einander mit Respekt zu begegnen.
Die Europäische Union, die lange geprägt war von der christlich-abendländischen Kultur, widerspricht ihrem eigenen ethisch-moralisch begründeten Selbstverständnis, wenn sie gezielt Grenzen zieht, indem sie eine restriktive Einwanderungspolitik betreibt und humanitäre Hilfeleistungen verweigert.
Konstitutionelle Normen wie die Achtung der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie Chancengerechtigkeit sind, blickt man auf die Verträge, fester Bestandteil eines unteilbaren und unerlässlichen Werteverständnisses der EU. Diese Normen und elementaren Wertvorstellungen bilden darüber hinaus generell das Fundament des friedlichen Zusammenlebens in einer pluralen, zivilisierten Gesellschaft.
Die EU scheint sich zunehmend von ihrer öffentlich gepredigten, humanistisch ausgerichteten Grundhaltung zu distanzieren. Insbesondere werden ethnische Minderheiten, aber auch Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen Zuflucht suchen, aufgrund spezifischer Zuschreibungen abgewertet und diskriminiert. Dies entspricht nicht dem Grundprinzip moderner Gesellschaften, wonach alle Menschen gleich und gleichwertig sind.
In einzelnen Ländern mehr als die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos
Insbesondere EU-Mitgliedsstaaten, die wirtschaftlich stagnieren oder sogar einer Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosenquote unterliegen, zeigen eine zunehmende Tendenz, ethnische Minderheiten dafür verantwortlich zu machen. Diese Entwicklung scheint empirisch evident zu sein. Rechtsradikale Parteien finden steigende Zustimmung. Inhalt und Methode der rechtspopulistischen Parteien erreichen oftmals den Gipfel der Geschmacklosigkeit, den sie in weiterer Folge offensiv und provokant bezwingen.
So fordern sie, die Grenzen, von wo aus viele Einwanderer und Flüchtlinge ins Land kommen, mit Minen zu sichern und Arbeitslager für kriminelle Ausländer auszuweiten. Damit warb beispielsweise eine rechtspopulistische Partei in Griechenland kurz vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr.
Griechenland ist Mitglied der Europäischen Union und erleidet eine Rezession, eine Wirtschaftskrise, die sich festgebissen zu haben scheint. Nach gegenwärtig vorliegenden Daten der Statistikbehörde des Landes stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenquote auf das Rekordniveau von 27,9 Prozent und rangiert in der Euro-Zone weiterhin an der Spitze. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt derzeit bei 64,9 Prozent und ein Wirtschaftswachstum ist nicht zu verzeichnen.
Analog dazu erreichte Spanien im August 2013 eine saisonbereinigte Jugendarbeitslosenquote von 56 Prozent, Kroatien eine von 52 Prozent und in Italien lag die Jugendarbeitslosenquote bei 40,1 Prozent. Diese Angaben beziehen sich auf die Altersgruppe der unter 25-Jährigen und gehen aus einer Studie des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) hervor.
EU-Mitgliedsstaaten, die besonders von der Wirtschaftskrise betroffen sind, zeigen zunehmend soziale Unruhen sowie erhöhte Gewaltbereitschaft gegen ethnische Minderheiten und werfen auf diese Weise einen großen Schatten auf die menschenrechtlichen Grundpfeiler. Es werden gezielt Vorurteile gegen Einwanderer und Flüchtlinge geschürt, die für ihr Wanderungsmotiv vielfältige Ursachen begründen.
Wenn die „Berliner Morgenpost“ in Nationalzeitungsmanier schlagzeilt
Klischeebeladene und salonfähige Diskurse dominieren den Alltag. Man könnte meinen, es vollzieht sich ein flächendeckender, politischer sowie journalistischer Kreuzzug gegen Einwanderer innerhalb der Euro-Zone, der sich in rassistischen Schlagzeilen und Kommentaren manifestiert.
Für verbale Entgleisungen sorgen diverse Medienkonzerne, unter anderem Axel Springer und die Funke-Mediengruppe. In der Berliner Morgenpost hieß es etwa auf der Titelseite: „Pflegebedürftige müssen Platz für Asylbewerber machen“. Anwohner seien empört und 75 Menschen müssten ausziehen. Dieser Sachverhalt unterliegt verzerrten Informationen und verfolgt ganz offenkundig als einzigen Zweck, xenophobe Assoziationen zu wecken.
In Frankreich kündigte man drastische Maßnahmen gegen kriminelle „Zigeuner“ an, die hart bestraft und abgeschoben werden müssen. In Österreich und in den Niederlanden wettert man mit dem gleichen Begriff gegen Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien.
Negative Konnotationen werden bewusst inszeniert. Ein Feindbild wird kreiert und die öffentliche Meinungsbildung beeinflusst. Auf solche Mittel greifen auch gerne populistische und rechtsextreme Politiker zurück und instrumentalisieren diese für Wahlkampagnen, um die Zustimmung zu ihren Parteien zu erhöhen.
Einwanderer sind in den krisengebeutelten Ländern besonders gefährdet, weil sie durchschnittlich über weniger Qualifikation, Erfahrung und Ausbildung verfügen. Wenn die ökonomischen Bedingungen sich verschlechtern, wird die öffentliche Meinung über sie negativer. Einwanderern wird zur Last gelegt, Arbeitsplätze wegzunehmen, Reservationslöhne in Kauf zu nehmen und knappe Ressourcen, hauptsächlich in Form von Sozialwohnungen und anderen Sozialleistungen, zu verbrauchen.
Inzwischen erzielen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in ganz Europa Erfolge. Die Rahmenbedingen begünstigen diesen wachsenden Trend. Die Finanzkrise und der drohende Staatsbankrott verhelfen dem Nationalismus zu einem Comeback und immer mehr Europäer schenken ihr Vertrauen jenen Akteuren, die im hohen Maße gegen Roma und Sinti, Juden und Muslime hetzen.
Faschismus als Damoklesschwert über Europa
Diese Rechtsextremisten sind gewaltbereit und streben den Versuch an, das politische System zu stürzen und tarnen sich als Demokraten. Ihre Strategie ist dabei perfide und gehässig: Sie spielen mit der Angst der Menschen – der Angst um den Job, um die Rente und die Gesundheit, der Angst vor der Globalisierung und der ansteigenden Entfremdung. Die Grenzen zwischen Extremismus und Populismus sind fließend. Das methodische Vorgehen dieser Parteien ist ähnlich und unterscheidet sich lediglich in puncto Feindbilder.
Die Auswirkungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf gesellschafts- und integrationspolitische Zustände sind enorm. Das lange so stabil erscheinende Konstrukt der EU scheint marode zu werden. Das Netzwerk der rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien dehnt sich in der Euro-Zone weiter aus und gefährdet das gesamte europäische Projekt. Es ist wie das Damoklesschwert, das über Europa schwebt, sprichwörtlich für die im Glück stets drohende Gefahr. Der europäische Rechtstrend ist besorgniserregend und es bedarf mehr an Anstrengungen und Bemühungen. Diese gefährliche Entwicklung darf nicht aus den Augen verloren werden.
Das EU-Projekt muss sich zum einem Zukunftsprojekt entwickeln. Einem Projekt, das nicht Milliarden Euro in den Schutz der europäischen Grenze investiert, um sich vor einer vermeintlichen Invasion krimineller Menschen zu schützen. Einem Projekt, das nicht das Ziel verfolgt, mit Gewalt EU-Außengrenzen gegen Flüchtlingsströme abzusichern.
Die EU braucht ein nachhaltiges Projekt, das in einer globalisierten Welt und angesichts des demografischen Wandels die Vielfalt als Motor gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung versteht. In einer globalisierten Welt kennen Technologie und Kapital weder Grenzen noch Staatsbürgerschaft. Jeder Mensch bringt Talente und Kompetenzen mit, die gefördert werden müssen. Investitionen in Humankapital müssen getätigt werden, um weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können.
In Zeiten der Rezession nehmen aber rechtsextremistische Tendenzen zu. Aus diesem Grund ist es essentiell, einen „just-in-time“-Politikansatz zu vermeiden und stattdessen bereits präventiv mehr in Migrations- und Integrationspolitik zu investieren. Vielfalt in der Politik und in den Medien muss sichtbar gemacht und als wertvolle Ressource anerkannt werden. Anstatt Unterschiede müssen positive Beispiele und Gemeinsamkeiten hervorgehoben werden, um den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Geld wird in Abschottung investiert
Darüber hinaus ist es notwendig, Einwanderern und Flüchtlingen ein realistisches Bild über das Sozialsystem, die Chancen, aber auch die Herausforderungen zu geben und sie bereits vorbeugend im Ausland hinreichend darüber zu informieren. Willkommenszentren müssen auch im Ausland etabliert werden, nicht nur im Inland.
Milliarden Euro, die für die Militarisierung der Grenzen verpulvert werden, könnten durchaus für sinnvollere Zwecke Verwendung finden. Anstatt Gewalt und Kriege zu finanzieren, sollte man armen Menschen in Hungersnot helfen und das Geld in hilfsbedürftige Menschen und Regionen investieren.
Im Oktober stimmte die EU für den Einsatz des Grenzschutzsystems Eurosur. Radaranlagen, Drohnen und Satelliten sollen die Überwachung des Mittelmeeres gewährleisten. Diese Entscheidung spielt in die Hände der Rüstungsindustrie. Wenn man dieser Entscheidung genauer nachgeht, wird man feststellen, dass diese nicht einmal eine Symptombekämpfung darstellt. Wenn die Grenzen militarisiert werden, werden die Routen, die Flüchtlinge nehmen, gefährlicher und risikoreicher.
Die Europäische Union hat die größte politische Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahrzehnte nachzuweisen und wurde für den Beitrag zur friedlichen Entwicklung in Europa mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet bzw. für den erfolgreichen Kampf für den Frieden und die Demokratie. Zurzeit wird die EU von einem dichten Nebel umhüllt, der den vorwärtsgewandten und weitsichtigen Blick in die Zukunft erschwert.
Grundgesetz wäre Muster für Europa
Da könnte gerade Deutschland in der europäischen Landschaft als Leuchtturm fungieren. Wer das Grundgesetz aufschlägt, der findet die Präambel vor. Sie ist die Einleitung zum Grundgesetz und beinhaltet folgende Worte, die womöglich wegweisend sein können:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben[…]“
Rettest du einen Menschen, rettest du die gesamte Menschheit. Wer einen Menschen rettet, für den soll es sein, als habe er die ganze Welt gerettet, so heißt es.
