Ganz gleich, ob man im Politikbetrieb gerade eine steife Brise oder laues Lüftchen fühlt – dieses polarisierende Szenario zieht die Aufmerksamkeit auf sich wie flackernde Blaulichter in der Nacht. Einige Akteure schlendern mittlerweile so lässig an der Grenze zur AfD entlang, dass man sich fragt, ob sie noch wissen, auf welcher Seite sie eigentlich stehen. Beobachter schütteln den Kopf, während Parteivorsitzende ihr Lächeln einfrieren lassen und Mitglieder reihenweise den Austritt erklären. Ein pikanter Augenblick, um genüsslich die Frage in den Raum zu werfen: Wieso eigentlich das Theater, wenn’s angeblich nur ein Zufall war?
Tanz auf dem Plenum
Zwei nahezu identische Anträge, eine Abstimmung und plötzlich ist die CDU im sprichwörtlichen Eiertanz gefangen. Die einen sagen, solche Situationen entstehen nun mal, wenn man gewisse Positionen vertritt, und man möge das alles nicht so hochkochen. Die anderen sprechen von Tabubruch und sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Während sich in Talkshows die Wortklingen kreuzen, treten manche Akteure sogar vorsorglich den geordneten Rückzug aus ihrer eigenen Partei an.
In diesem Schauspiel rückt die sogenannte Brandmauer zum rechten Rand ins Scheinwerferlicht, von der CDU jahrelang gehegt und verteidigt. Wenn nun gleichzeitig mit der AfD abgestimmt wird, kommt eben der Verdacht auf, dass Mörtel bröckelt oder Risse entstehen, die schleunig verputzt werden müssten. Und schon hat man die nächste Welle von Vorwürfen am Hals, plus zornige Demonstrationen vor der Haustür. Da hilft es wenig, stoisch zu wiederholen, es handele sich lediglich um eine zufällige Schnittmenge.
Glut unter dem Parteiteppich
Abseits der hitzigen Debatte fällt auf, dass die Union in einer Zwickmühle steckt: Zu gern möchte sie verlorene Wählerschichten zurückholen, die sich in Richtung AfD orientiert haben. Zugleich droht sie, bürgerlich-gemäßigte Sympathisanten vor den Kopf zu stoßen, wenn jegliches Vorgehen den Anschein erweckt, man gehe allzu locker mit radikaleren Positionen um. Dieser Zwiespalt drängt die Partei in eine unbequeme Lage: Mal wird härter am rechten Rand entlangmarschiert, mal wird beschwichtigend die “rote Linie” beschworen.
Andere Perspektiven blitzen natürlich auch auf. Einige sagen, jede Partei dürfe im Parlament schließlich für das stimmen, was sie inhaltlich befürwortet – egal, wer sich noch anschließt. Das ist demokratisch gesehen sauber und gerade beim Thema Migrationspolitik kann man für konservativere Ansätze durchaus Argumente finden. Doch Politik ist auch Theater: Wahrnehmung, Symbolik und Glaubwürdigkeit zählen mindestens so sehr wie die Sachfrage an sich. Wer sich bei einer derart sensiblen Thematik nicht glasklar positioniert, wandert unweigerlich auf dünnem Eis.
Mancher Parteistratege könnte insgeheim hoffen, dass sich das Empörungsniveau bald legt, die Medien sich neuen Themen widmen und das eigene Wählerklientel beruhigt wird. Doch selbst wenn dieser Sturm abflaut, bleiben die Spuren einer Debatte zurück, in der eine “strikte Abgrenzung” plötzlich nicht mehr so eindeutig wirkte.
Sprungfedern und Stolperfallen
Wer in diesen Tagen in die CDU hineinhorcht, bemerkt ein leichtes Grummeln, gepaart mit der leisen Hoffnung, die ganze Aufregung könnte sich legen, sobald wieder etwas Alltagsgeschäft einkehrt. Die Austritte und Proteste lassen sich aber nicht einfach weglächeln. Vor allem, weil das Ganze signalisiert: Der Spagat zwischen konservativer Migrationspolitik und deutlicher Distanz zur AfD gelingt nicht reibungslos. Genau dieses Ringen könnte sich als Stolperfalle erweisen – oder als Sprungfeder, sollte die Partei es schaffen, sich doch noch klarer zu positionieren.
Selbstverständlich wäre es verlockend zu behaupten, die CDU habe flugs ihre Werte verraten. Tatsächlich sind viele Mitglieder immer noch überzeugt von ihrer Rolle als konservative, aber demokratisch fest verwurzelte Kraft. Nur wird man schwerlich verhindern können, dass solche Abstimmungen einen schalen Beigeschmack hinterlassen. Und wer politisch fern des rechten Randes steht, kann zu Recht misstrauisch werden, wenn plötzlich ähnliche Zeilen in denselben Abstimmungsprotokollen auftauchen.
Im finalen Blick auf das politische Bühnenstück bleibt ein Eindruck hängen: Noch ist die Brandmauer nicht eingestürzt, aber ohne sorgfältige Instandhaltung droht das Fundament zu erodieren. Die CDU könnte irgendwann überrascht feststellen, dass Zementreste und Mauerstücke längst weggetragen wurden, während sie selbst auf dem Geländer balanciert.
Beherzter Gegenwind, klare Ansagen und sachdienliche Kommunikation nach außen sind bitter nötig, um das Vertrauen moderater Wähler wieder zu sichern. Gelingen kann das nur, wenn die Partei nicht bloß plakativ “keine Zusammenarbeit!” ruft, sondern konsequent jede Vermutung von stiller Übereinstimmung aufs Korn nimmt. Wer die Wogen nur beschwichtigt, statt sie zu durchschiffen, läuft Gefahr, irgendwann völlig vom Sturm überrascht zu werden.
