Marco Buschmann, Geschäftsführer Politik der FDP, hält die Twitter-Abschaltung in der Türkei für einen untauglichen Versuch, den Freiheitsdrang aufzuhalten.
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Nimmt die SPD die Verfassung und ihre Wähler ernst, muss sie ihren Abgeordneten zur Bundesratsinitiative pro Doppelte Staatsbürgerschaft freie Hand lassen.
Mit der Eskalation in der Ukraine ist die Rhetorik des Kalten Krieges nach Europa zurückgekehrt. Diesmal ist aber alles ein wenig
anders.
„Die Russen kommen“ – und die Schlagzeilen in den Medien klingen wieder wie vor 30 Jahren. Doch immer mehr Menschen merken, dass jetzt alles anders ist.
Die Kommunalwahlen in der Türkei stehen bevor. Und die Politikverdrossenheit erreicht nach den Entwicklungen der letzten Monate immer neue Höhen.