Ich habe bereits lange vor der Bundestagswahl für eine Große Koalition plädiert. Ich habe es nach der Wahl getan und würde es heute immer noch. Denn, auch wenn zu Recht Kritik an sicher nicht wenigen haarsträubenden Inhalten des Koalitionsvertrages geübt wird, sollte man nicht vergessen, dass die wahrscheinliche Alternative eine Regierungsbeteiligung der Grünen gewesen wäre. Und selbst Neuwahlen hätten, wäre ihr – unwahrscheinliches – Ergebnis wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit gewesen, nur den Status quo ante wiederhergestellt: Eine Union, die mit einer völlig überforderten FDP Schlitten fährt und gleichzeitig vor den Grünen und den ihnen hörigen Mainstreammedien in Ehrfurcht erstarrt. In jedem Fall hätte die Regierung ihre Hauptaufgabe im Social Engineering nach innen und in der hochmütigen Belehrungspose nach außen gesehen.
Eine parlamentarische Mehrheit von 80{29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} lässt hingegen in Union und SPD ab und an in einer überraschender Weise den Mut erwachen und die Zuneigung zum viel beschworenen „kleinen Mann“. Man muss nicht mehr ständig Angst vor der Macht der grünen Ideologen haben – und so bricht Hannelore Kraft eine Lanze für die Kohle, die Union nominiert einen bekennenden Abtreibungsgegner als Generalsekretär und konsolidiert das Betreuungsgeld, Sigmar Gabriel bläst unisono mit den Gewerkschaften Brüssel den Marsch wegen dessen „Ökofundamentalismus“. Und mittlerweile schreiben erste Zeitungen bereits davon, dass die EU davor stehe, sich vom „Klimaschutz“ zu verabschieden.
Jede andere Konstellation wäre schlechter gewesen
Gut: Wirklich große politische Visionen entfaltet die Große Koalition nicht. Ist vielleicht auch besser so, weil solche in Anbetracht des derzeit dominanten Meinungsbildes in vielen Teilen der Medien und auch der Bevölkerung nicht unbedingt Vertrauen erwecken würden. Und Kompromisse zwischen den großen Volksparteien haben oft etwas von einem Kuhhandel, der den kleinsten gemeinsamen Nenner als möglichst große Errungenschaft inszenieren möchte. Schnellschuss-Ideen wie die 32-Stunden-Woche für Eltern, aufgebracht von Neu-Familienministerin Manuela Schwesig, sind vor diesem Hintergrund Futter für die Presse und PR-technische Lebenszeichen, ebenso wie die Geschäftigkeit der CSU im Zusammenhang mit der angeblich bevorstehenden Welle an „Armutsflüchtlingen“, die sich einfach nicht einstellen will.
Aber es hätte auch keine andere Regierungskonstellation realistischer Weise davon ausgehen können, dass sie es schaffen würde, das Rentensystem auf eine neue Grundlage zu stellen. Den Mindestlohn hätte es auch im Falle von Rot-Rot-Grün (das der SPD wohl ein Ypsilanti-Erlebnis im Großformat beschert hätte) oder Schwarz-Grün gegeben (nur dass in diesem Fall die Energiekosten das allfällige Lohnplus aufgefressen hätten). Die Maut mag für viele ein Ärgernis sein – andere Länder haben aber auch gelernt, damit zu leben. Die Neuregelung zur doppelten Staatsbürgerschaft mag nicht alle Erwartungen erfüllen – im Unterschied zum vorhergehenden Zustand war sie aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Große Chance mit richtiger Opposition
In der Summe ist unser Land mit der Großen Koalition am besten dran. Es gibt weniger Social Engineering als zuvor, Realpolitik mit kurzem Draht zu Verbänden und Gewerkschaften drängt gratismutige Kraftmeierei in den Hintergrund, es gibt keine faulen Ausreden mehr für Untätigkeit („Wir wollen ja, aber der böse Bundesrat…“), die Politik achtet zumindest etwas stärker auf die Sorgen und Nöte des kleinen Mannes und vor allem sind die ideologielastigen Linksaußenparteien „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ dadurch nicht mehr nur technisch, sondern auch faktisch Opposition.
Rot und Schwarz können durch regieren und der Wähler hat es in der Hand, Impulse zu setzen, wenn die Politik generell in eine verkehrte Richtung läuft – beispielsweise durch eine Stimme für die AfD bei der Europawahl. Mit einer Großen Koalition und den Eurokritikern als starker bürgerlicher Opposition würde sich das Land zum Positiven verändern können. Nicht in spektakulärer und lautstarker Weise, sondern kontinuierlich und mit Augenmaß. Gerade weil im Falle von Schwarz-Rot die schlimmsten Etatisten in beiden Lagern einander wechselseitig neutralisieren, können die Menschen wieder stärker unbehelligt von einem invasiven Staat ihr Leben leben.
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