Das hat mal wieder zu absehbaren Reaktionen auf allen Seiten geführt: Vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission das deutsche Sozialsystem gerügt. Nach Ansicht der Institution dürfe der Staat EU-Bürgern, die ohne Job in Deutschland leben, nicht pauschal die Hilfe verweigern. Entzündet hatte sich der Streit an einer Rumänin, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland lebt und bereits Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt bezog. Die Frau beantragte Hartz-IV, das Jobcenter lehnte ab. Die Rumänin klagte, und nun liegt die Entscheidung dem EuGH vor.
Die Reaktionen waren, wie gesagt, absehbar. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisierte die EU-Kommission zum Beispiel scharf. Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. „Dieses Prinzip muss man aufrechterhalten, sonst kann sich jeder das Sozialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist“, so Laschet gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
Und der sozialdemokratische Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, erklärte mit Blick auf die seit Januar geltende Freizügigkeit auch gegenüber Rumänen und Bulgaren: „Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält.“ Darüber müsse man „rational, offen und ehrlich reden“.
Die NPD ist nach ihrer Schmuddelaffäre um den zurückgetretenen Chef Holger Apfel vor allem mit sich selbst beschäftigt. Sie wird aber ihrem alten Motto treu bleiben, dass Sozialhilfe vor allem mit der ethnischen Zugehörigkeit verknüpft werden soll. Die Rechtspopulisten der PRO-Parteien führen, wie die AfD und im Kern die Union, vor allem pekuniäre Gesichtspunkte ins Feld. Die Gleichstellung wäre nicht finanzierbar. Von Linker und Grünen war nichts zu finden, aber vermutlich wird man die vermeintliche Kritik der EU-Kommission richtig finden.
Vermeintlich, denn inzwischen hat die EU-Kommission zurück gerudert. Eine Sprecherin der EU-Kommission bekräftigte plötzlich, „dass Andeutungen und Vorwürfe, dass die EU-Kommission Deutschland dazu drängt, Sozialleistungen an alle arbeitslosen EU-Bürger im Land zu zahlen, natürlich komplett falsch sind“. Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an „wirtschaftlich inaktive“ EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen.
Worum geht es eigentlich?
War das Ganze also nur ein Sturm im Wasserglas? Nun, konkret geht es um das Verfahren der Rumänin. Nicht ganz nachvollziehbar ist tatsächlich, warum die Politik in allen Etagen der parlamentarischen Demokratie Freizügigkeit beschließt und nun, einschließlich Martin Schulz, plötzlich darauf verweist, wie „schwierig das alles ist“. Entweder es gibt eine europäische Solidargemeinschaft oder nicht. Im Übrigen handelt es sich bei den Fällen, die hier für Aufregung gesorgt haben, um ganze 0,6 {29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} des Gesamtaufkommens. Es dürfte sich mithin also nicht als ein Kernproblem darstellen.
Darüber hinaus wurde, gerade von den Kritikern aus CDU und AfD, nicht die Kernfrage gestellt. Nämlich, ob das bestehende Sozialsystem überhaupt finanzierbar ist, oder ob der Staat sich nicht etwas aus der Position der Supernanny zurückziehen sollte. Ein Schulabsolvent deutscher Herkunft hat auch noch nichts in das Sozialsystem einbezahlt und erwartet trotzdemeine Grund- und Dauerversorgung. Der Kern des Problems liegt nicht in den 0,6 {29198b972399c81ed5054510dfa220ef2abbd08e78f3050c7d7070df681d4040} jener Fälle, die zufällig den falschen Pass haben, sondern in einem Sozialsystem, das zur Dauerbevormundung neigt und keine Anreize schafft, das Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen. Sozialhilfe in der praktizierten Form ist ungefähr so hilfreich und aktivierend wie Entwicklungshilfe im internationalen Sektor.
Wer dazuverdient, wird bestraft. Und wer sich die Verantwortung erst einmal abgewöhnt hat, dem fällt es von Jahr zu Jahr schwerer, wieder in einen wirtschaftlichen Prozess zurückzufinden. Das gilt für den deutschen Hartz-IV-Empfänger und für jeden EU-Bürger, der hier in Deutschland lebt. Politische Diskussionen vollziehen sich meist in Ritualen. Und weil man nicht laut sagen möchte, dass der Sozialstaat in dieser Form immer schwerer zu finanzieren ist, verlegt man sich darauf, die Probleme bequem auf Randgruppen abzuwälzen – von derMitte bis weit rechts. Deshalb wäre die Frage ganz konkret: Was kann die Gesellschaft tun, um den Abgehängten eine Chance zur Mitbeteiligung zu geben. Das gilt für die Rumänin, die beim EuGH klagt, wie auch für alle anderen Dauerbezieher einer Hilfe, die besser nur temporär sein sollte.
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