Beitrittsprozess: Deutsch-französische Angst trifft türkische EU-Müdigkeit

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Egal, wann es so weit sein wird (wenn überhaupt) und die Türkei am Ende Mitglied der EU geworden sein wird: Kein anderes Land musste auf einen EU-Beitritt so lange warten und dafür so lange verhandeln wie die Türkei. Es sind über 50 Jahre vergangen, seit die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde, doch ein EU-Beitritt des Landes ist immer noch nicht in Sicht. Vor über 50 Jahren gab es noch kein Land namens Kroatien. Und selbst Kroatien (Unabhängigkeit 1991) wird Anfang 2013 28. Mitglied der EU.

Es gibt viele Gründe dafür. Am  Anfang waren es Gründe wie das Argument, die Türkei gehöre geografisch nicht  zur EU. Oder man sprach von einem „kranken Mann am Bosporus“.  Dabei wurde die schwache türkische Wirtschaft zu Recht kritisiert. Doch der “kranke Mann am Bosporus“ ist inzwischen sehr gesund. So gesund, dass er sogar über ein starkes Immunsystem verfügt. Ein Beispiel dafür: Die Türkei wird in Kürze einen Kredit in Höhe von 5 Milliarden Dollar an den IWF vergeben. Auch der Vorwurf mangelnder Demokratie gehörte zu den Kritikpunkten. Diese Kritik war in der Vergangenheit  auch berechtigt. Das türkische Militär hat nahezu in Zehnjahresabständen geputscht. Heute sind sich aber alle Politiker, alle Wissenschaftler, Journalisten etc. über eines einig: Putsche wird es nicht mehr geben. Ohne die Unterstützung der Medien und Öffentlichkeit  würde das Militär so einen Versuch nicht mehr wagen. Nachdem die AK-Partei 2002 die Regierung übernommen hatte, brachte sie viele Reformen auf den Weg. Belohnt wurde die Türkei dafür 2004, als sie offiziell als Beitrittskandidat anerkannt wurde. 2005 wurden die Verhandlungen aufgenommen.

Nachdem in Deutschland Schröder abgewählt worden war und Chirac in Frankreich auf Grund der Verfassung nicht mehr kandidieren durfte, wendete sich das Blatt mit der neu gewählten Kanzlerin Merkel und dem Staatspräsidenten Sarkozy. Beide Politiker sprachen sich öffentlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Das Jahr 2005 kann  man als einen Wendepunkt des EU-Beitritts der Türkei bezeichnen. Denn nachdem “Merkozy” in Europa die Macht übernommen hatten, kamen die Verhandlungen nur noch im Schneckentempo voran.

Doch was steckt eigentlich hinter der Haltung von Merkozy?

Es ist kein Geheimnis mehr, dass die europäische Bevölkerung, vor allem die in Deutschland, altert. Die europäische Bevölkerung wird immer älter und dies wird dazu führen, dass die Bevölkerungszahl immer weiter sinken wird. Für Deutschland werden für das Jahr 2060 nur noch 70 Millionen Einwohner prognostiziert, das wären über 10 Millionen Menschen weniger als heute.[1]  Eine ähnliche Entwicklung wird in Frankreich erwartet.

Ganz anders sieht es in der Türkei aus. „Das Staatliche Institut für Statistik der Türkei (DIE) prognostiziert für das Jahr 2050 eine Einwohnerzahl von 95 Millionen, die mittlere Variante der UN sogar 97.3 Millionen.“ [2] Die Türkei wird im Jahr 2050 voraussichtlich 95 oder laut den UN sogar 97.3 Millionen Einwohner zählen. Das sind 25 bzw. 27.3 Millionen Menschen mehr als in Deutschland.

Laut dem Lissaboner Vertrag kommt ein Gesetz innerhalb der EU nur zustande, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Staaten dem Gesetzesentwurf zustimmen und diese müssen wiederum 65% der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union repräsentieren.

Der eigentliche Grund liegt also darin, dass Frau Merkel besorgt ist über die Zukunft der deutsch-französischen Achse. Im Rahmen der anhaltenden Finanzkrise sieht man, dass Deutschland und Frankreich, ohne einen ernsthaften Widerstand der restlichen Mitgliedsstaaten befürchten zu müssen, ihre Forderungen durchsetzen können. Die Bundeskanzlerin befürchtet, dass sich diese Achse im Falle eines EU-Beitritts nach Osten zur Türkei verschieben könnte.

Die Türkei, dann das voraussichtlich bevölkerungsreichte Land der EU, könnte die Rolle Deutschlands  übernehmen. Um das zu verhindern, schlägt Merkel eine „privilegierte Mitgliedschaft“ vor.

Es gibt allerdings tatsächliche Gründe für die Annahme, die Türkei wäre derzeit (noch) nicht EU-reif. Die AK-Partei gilt inzwischen als reformmüde. Auch in der türkischen Öffentlichkeit ist die Euphorie über eine  Mitgliedschaft nicht mehr so groß wie in früheren Zeiten. 2004 befürworteten 74% der Türken eine Mitgliedschaft, heute sind es nur noch knappe 17%.

Bevor das Problem mit der mangelnden Meinungs- und Pressefreiheit, der Kurdenkonflikt und die Zypern-Frage nicht gelöst sind, kann die Türkei nicht in die EU eintreten. Diese innen- und außenpolitischen Probleme müssen erst mal eine dauerhafte und tragfähige Klärung erfahren.

Die Türkei gehört mittlerweile wirtschaftlich und kulturell zur EU, aber nicht politisch.

Im Endeffekt würden aber beide Seiten von einer Mitgliedschaft profitieren.

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1 Bevölkerung Deutschlands bis 2060

2 Bevölkerungsentwicklung in der Türkei


About Author

Studiert seit 2010 an der Universität Duisburg-Essen Mathematik und Sozialwissenschaften. Er engagiert sich im Bereich Bildung und Integration. Seit 2011 Kolumnist bei DIB. Themenschwepunkte: Deutsch-türkische Beziehungen, EU-Mitgliedsschaft der Türkei, türkische Innen- und Außenpolitik sowie internationale Beziehungen. Seit 2013 Mitglied der CDU.

1 Kommentar

  1. Herr Eğilmez ich muss sagen Sie haben es genau auf den Punkt gebracht! Ich stimme Ihnen zu 100% zu!

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